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12.01.2017

Neues Mutterschutzgesetz verzögert sich

Das neue Mutterschutzgesetz ist nicht wie geplant am 01.01.2017 in Kraft getreten. Wahrscheinlich ist aber in den nächsten Monaten mit der Veröffentlichung zu rechnen. Mit dem Gesetz soll der bestmögliche Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen gewährleistet werden.

Offizieller Entwurf der 42. BImSchV – Verordnung über Verdunstungskühlanlagen – liegt vor© FikMik /​ iStock /​ Thinkstock

Die Regelungen zum Mutterschutz stammen im Wesentlichen aus dem Jahr 1952. Seither hat sich die Arbeitswelt, aber auch die Erwerbstätigkeit der Frauen selbst grundlegend gewandelt. Folgende wesentliche Änderungen im Mutterschutzgesetz kommen nach dem derzeitigen Entwurf auf die Unternehmen zu:

Sonn- und Feiertagsarbeit

Nachtarbeit bleibt für Schwangere auch weiterhin verboten. Eine Beschäftigung in den Abendzeiten zwischen 20 und 22 Uhr ist jedoch künftig möglich, wenn die Schwangere zustimmt und eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt.

Auch das Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot wird gelockert. Bisher sind nur einige wenige Branchen vom Verbot der Sonntagsarbeit ausgenommen: Krankenschwestern und Gastwirtinnen etwa, nicht aber Altenpflegerinnen und Journalistinnen.  Künftig können Schwangere in allen Branchen, in denen Sonntagsarbeit gängig ist, ihren Einsatz anbieten. Das geschieht aber auf freiwilliger Basis und kann jederzeit widerrufen werden. Zum Ausgleich müssen Schwangere einen anderen freien Tag bekommen. Darüber hinaus dürfen Sie nicht allein im Dienst sein.

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Das neue Mutterschutzgesetz verspricht eine deutliche Verbesserung für die Situation werdender und junger Mütter. Für Sie als Fachkraft für Arbeitssicherheit könnte es mit der anlassunabhängigen Gefährdungsbeurteilung allerdings zusätzliche Aufgaben mit sich bringen. In diesem Onlineseminar erfahren Sie, welche Änderungen Sie in Ihrem Betrieb nach der aktuellen Planung umsetzen müssen. Zudem erhalten Sie wertvolle Hinweise, wie Sie den Mutterschutz optimal organisieren können.

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Kündigungsschutz nach Fehlgeburt

Auch nach einer Fehlgeburt ab der 12. Schwangerschaftswoche erhalten Frauen künftig grundsätzlich einen viermonatigen Kündigungsschutz. Bisher galt dies nur für den Fall, dass die Totgeburt bereits über 500 Gramm schwer war.

Längere Schutzfristen bei behinderten Kindern

Bringt eine Mutter ein behindertes Kind zur Welt, wird die Schutzfrist von acht auf zwölf Wochen ausgedehnt. Damit soll berücksichtigt werden, dass eine solche Geburt mit besonderen Belastungen verbunden ist.

Besondere Personengruppen

Erstmals gilt der Mutterschutz auch für Schülerinnen und Studentinnen. Das strikte Beschäftigungsverbot wie für Arbeitnehmerinnen in den acht Wochen nach der Geburt soll hier nicht gelten. Schülerinnen und Studentinnen soll es freistehen, Klausuren zu schreiben oder Unterricht und Vorlesungen zu besuchen.

Neben Schülerinnen und Studentinnen sollen jetzt auch weitere arbeitnehmerähnliche Personen, Frauen mit Behinderung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Praktikantinnen und Frauen in betrieblicher Berufsbildung in den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes fallen. Zudem wird klargestellt, dass die mutterschutzrechtlichen Regelungen beispielsweise auch für Teilnehmerinnen des Bundesfreiwilligendienstes oder für Entwicklungshelferinnen gelten.

Beschäftigungsverbote

Beschäftigungsverbote z.B. für Frauen in gefährdeten Berufen wie etwa im Gesundheitswesen und in Laboren dürfen nicht mehr gegen den Willen der Frauen ausgesprochen werden. Vorrang hat die sichere ( Um-) Gestaltung des Arbeitsplatzes bzw. danach das Angebot eines Arbeitsplatzwechsels.  Erst wenn beide Maßnahmen erfolglos bleiben, kann ein vorgezogenes Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden.

Durch den Gesetzentwurf werden die Regelungen zum Mutterschutz besser strukturiert und übersichtlicher gestaltet. Deshalb wird die bisher geltende Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) in das Mutterschutzgesetz integriert.

Der Gesetzentwurf sieht erstmalig auch die Einrichtung eines Ausschusses für Mutterschutz vor. Der Ausschuss soll zukünftig Empfehlungen erarbeiten, die eine Orientierung bei der praxisgerechten Umsetzung des Mutterschutzes bieten. Betriebe und Behörden werden auf diese Weise in Umsetzungsfragen für den Mutterschutz bestmöglich beraten und begleitet.

Im Ausschuss für Mutterschutz sollen geeignete Personen der Sozialpartner, der Ausbildungsstellen, der Studierendenvertretungen, der Landesbehörden sowie geeignete Personen aus der Wissenschaft vertreten sein.
Unternehmer müssen selbstverständlich, wie bislang, nach Kenntnis der Schwangerschaft,  die Schwangerschaft beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt anzeigen (neu: § 25 MuschG) und eine Gefährdungsbeurteilung für den Arbeitsplatz/Tätigkeit der werdenden Mutter (neu: §9 MuschG) erstellen und dokumentieren. Die Rangfolge der Schutzmaßnahmen sieht eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, einen Arbeitsplatzwechsel und unabhängig vom möglichen ärztlichen Beschäftigungsverbot, ein betriebliches Beschäftigungsverbot vor.

Hinweis: Da das neue Mutterschutzgesetz nicht wie geplant am 01.01.2017 in Kraft getreten ist, ist es wahrscheinlich, dass nicht alle geplanten Neuerungen tatsächlich zum Tragen kommen werden und der Entwurf nur mit Änderungen umgesetzt wird. Den aktuellen Entwurf für das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts können Sie hier nachlesen.

Autor: Stefan Johannsen

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