06.08.2018

So gehen Sie bei der Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz richtig vor

Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass Unternehmen eine Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz sogar dann erstellen müssen, wenn dort gar keine Frauen arbeiten. Wie sich das Mutterschutzgesetz das aber im Detail vorstellt, ist weniger bekannt. In diesem Beitrag zeigen wir Schritt für Schritt den Ablauf für die Gefährdungsbeurteilung nach dem Mutterschutzgesetz 2018 - und was Sie dabei beachten müssen, damit sie Ihnen ganz leicht von der Hand geht.

Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz

Schritt für Schritt zur Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz

Das Vorgehen für die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz ist auf den ersten Blick nicht anders als das für jede andere Gefährdungsbeurteilung:

  1. Tätigkeiten erfassen
  2. Gefährdungen ermitteln
  3. Gefährdungen beurteilen
  4. Maßnahmen festlegen

Wenn Sie diese Schritte abarbeiten, werden Sie jedoch schnell auf einige Besonderheiten stoßen, die im Mutterschutzgesetz verankert sind. Welche das sind, zeigen wir im Folgenden auf.

1. Tätigkeiten erfassen

Listen Sie alle Tätigkeiten auf, die zu einer bestimmten Stelle gehören – sowohl die, mit denen die Mitarbeiter einen Großteil ihrer Zeit füllen als auch die, die nur unter besonderen Umständen anstehen. Hinter diesen Schritt können Sie wahrscheinlich schnell ein Häkchen machen, haben Sie die verschiedenen Tätigkeiten in Ihrem Betrieb doch bereits für Ihre reguläre Gefährdungsbeurteilung gesammelt. Etwas mehr Zeit müssen Sie für Punkt 2 investieren:

2. Gefährdungen nach Mutterschutzgesetz ermitteln

Für jede Tätigkeit überlegen Sie sich, welchen Gefährdungen Ihre schwangere oder stillende Mitarbeiterin dabei ausgesetzt ist.  Wie schlimm die Folgen, wie hoch das Risiko ist, dass die Gefährdung tatsächlich eintritt, diese Fragen ignorieren Sie erstmal.

Beachten Sie: Sie erstellen eine Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz. Das bedeutet, dass Sie nur die Gefährdungen berücksichtigen müssen, die einen Bezug zur Schwangerschaft oder Stillzeit haben. Stellen Sie sich die Frage: Was bedroht die Gesundheit der (werdenden) Mutter oder die Gesundheit ihres Kindes? Dafür brauchen Sie sich nicht in medizinische Fachartikel vertiefen oder Ursache-Wirkungskorrelationen bemühen. Es reicht die logische Schlussfolgerung: Diese Arbeitsbedingungen oder Tätigkeiten erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Gesundheit der Schwangeren oder Stillenden verschlechtert.

Hier gilt außerdem: Gefährdungen, die immer bestehen, etwa, dass eine Mitarbeiterin an ihrem Arbeitsplatz stolpert und sich den Fuß verstaucht, müssen Sie nicht erfassen. Im Sinne des Mutter- und Arbeitsschutzgesetzes braucht eine Gefährdung immer eine Verbindung zur ausgeübten Tätigkeit.

Berücksichtigen Sie Gefährdungen für die folgenden vier Personengruppen:

  • schwangere Frauen
  • stillende Frauen oder
  • ihr Kind
  • sowie für Frauen, die vor kurzem ein Kind zur Welt gebracht haben und nicht selbst stillen.

3. Gefährdungen für Mutter und Kind beurteilen

Das Gesetz möchte, dass Sie Gefährdungen „nach Art, Ausmaß und Dauer“ (§ 10 Abs. 1 MuSchG) beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt sein kann.

Ihre Beurteilung kann auch ergeben, dass eine Gefährdung unverantwortbar für Mutter und Kind ist (§ 11 Abs. 3 MuSchG).

Für die Unverantwortbarkeit spielen zwei Faktoren eine Rolle, die Sie aus einer Risikomatrix kennen:

  • die Eintrittswahrscheinlichkeit
  • die Schwere eines möglichen Gesundheitsschadens.

Das Mutterschutzgesetz selbst sagt dazu: „Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist“ (§ 9 Abs. 2 MuSchG).

Beispiele für unverantwortbare Gefährdungen liefert das Gesetz in § 11 und § 12 gleich mit. Wenn etwa eine Schwangere oder eine stillende Mutter bestimmten Gefahrstoffen ausgesetzt ist, könnte das eine unverantwortbare Gefährdung sein. Das gilt auch für Strahlungen, Erschütterungen, Hitze, Kälte oder Lärm. Der gesunde Menschenverstand sagt: Wenn für Mutter oder (ungeborenes) Kind überhaupt Gesundheitsschäden denkbar sind, ist die Gefährdung eigentlich unverantwortbar.

Dennoch: Die Definition der „unverantwortbaren Gefährdung“ ist zurecht als schwammig und wenig hilfreich kritisiert worden. Als weitere Hilfestellung sind Leitlinien vorgesehen, die vom Ausschuss für Mutterschutz erarbeitet werden sollen (§ 30 MuSchG). Mittlerweile wurden immerhin die Mitglieder des Ausschusses ernannt und erste Ergebnisse lassen hoffentlich nicht mehr allzu lange auf sich warten.

4. Schutzmaßnahmen festlegen

Prüfen Sie, welche Maßnahmen Ihr Unternehmen zu ergreifen hat. Legen Sie fest, ob

  • Schutzmaßnahmen erforderlich sein werden
  • es notwendig ist, den Arbeitsplatz umzugestalten
  • eine schwangere oder stillende Frau auf dieser Position weiter arbeiten darf

Hinweis

Erst, wenn ein Arbeitsplatzwechsel oder eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes nicht in Frage kommen, muss der Arbeitgeber bei einer unverantwortbaren Gefährdung ein – unter Umständen teilweises – Beschäftigungsverbot aussprechen.

Die anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung

Die anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung müssen Sie immer fest einplanen. Immer heißt wirklich: immer. Auch wenn gerade niemand aus der Belegschaft schwanger ist, sogar, wenn niemand jemals schwanger werden kann, muss die anlassunabhängige Gefährdungebeurteilung ein fester Punkt auf Ihrer To-do-Liste werden.

Sobald eine Frau mitteilt, dass sie schwanger ist oder stillt, müssen Sie die Gefährdungen für den individuellen Arbeitsplatz dieser Mitarbeiterin konkretisieren,  erforderliche Schutzmaßnahmen festlegen, umsetzen und deren Wirksamkeit kontrollieren.

Die Gefährdungsbeurteilung gehört selbstverständlich angepasst, wenn sich die Sicherheits- und Gesundheitsgefahren für Mütter und Schwangere in Ihrer Firma ändern.

Unternehmen dürfen eine schwangere oder stillende Frau nur noch die Tätigkeiten ausführen lassen, für die es die erforderlichen Schutzmaßnahmen bereits getroffen hat (§ 10 Abs. 3 MuSchG).

Was geschieht mit der Gefährdungsbeurteilung?

Garantiert der falsche Weg ist es, das Ergebnis all der Überlegungen und Mühen auf Nimmerwiedersehen in einen Ordner abzuheften und zu vergessen. Das Mutterschutzgesetz geht sogar soweit, Unternehmen dazu zu verpflichten, Mitarbeiter über die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung und die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen zu informieren (§ 14 (2) MuSchG). Das soll in der Belegschaft Verständnis und Akzeptanz für mutterschutzrechtliche Belange wecken.

Fazit

An sich kein Hexenwerk, verlangt die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz jedoch von Anfang an, dass sich Unternehmen mit der Situation von Schwangeren und Stillenden im Arbeitsalltag auseinandersetzen. Wenn die Bedürfnisse der Frauen, Besonderheiten wie die „unverantwortbare Gefährdung“ sowie die anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden, sind die größten Fallstricke schon einmal umschifft. Diese Gefährdungsbeurteilung muss Ihr Unternehmen übrigens bis zum 31.12.2018 abgeschlossen und dokumentiert haben. Sonst droht nach § 32 MuSchG ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.

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Autoren: Elfriede Kautnik , WEKA Redaktion