Lexikonstichwort | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Betriebsrat

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In privaten Unternehmen ab einer Größe von mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, wovon drei wählbar sein müssen, haben diese laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) das Recht, einen Betriebsrat zu wählen.

Obwohl § 1 Abs. 1 BetrVG davon spricht, dass in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, Betriebsräte gewählt werden, so besteht dennoch kein Einrichtungszwang. Die Bildung eines Betriebsrats unterliegt dem Freiwilligkeitsprinzip, d.h., es bleibt den Arbeitnehmern überlassen, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen oder nicht. Eine gerichtliche Notbestellung eines Betriebsrats ist nicht vorgesehen.

Betriebsratswahlen

Wollen die Arbeitnehmer keinen Betriebsrat, besteht keine Möglichkeit, die Wahl eines solchen zu erzwingen. Umgekehrt darf die Wahl eines Betriebsrats nicht vom Arbeitgeber behindert oder gar unterbunden werden. Das Behindern oder Beeinflussen einer Betriebsratswahl kann sogar mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe belegt werden.

Zunächst: Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die älter als 18 Jahre sind. In allen Betrieben wählen Arbeiter und Angestellte den Betriebsrat gemeinsam. Auch Leiharbeitnehmer sind wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt wurden (§ 7 BetrVG). Leitende Angestellte gelten grundsätzlich nicht als Arbeitnehmer in diesem Sinne – das Gleiche gilt für arbeitgebernahe Personen wie z.B. Familienangehörige oder Mitgesellschafter …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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