16.12.2015

Kündigungsrechtliche Probleme bei Arbeitsunfähigkeit

Die GmbH von A-Z

Wurde eine krankheitsbedingte Kündigung ausgesprochen, entsteht kein Wiedereinstellungsanspruch, wenn die Arbeitsfähigkeit erst lange Zeit nach der hierauf gestützten Kündigung wiederhergestellt ist (BAG 27.6.01 – 7 AZR 662/99).

Lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall trat etwa neun Monate, nachdem das Arbeitsverhältnis krankheitsbedingt gekündigt worden war, die entscheidende gesundheitliche Wende ein. Der Gekündigte wollte daraufhin gerichtlich durchsetzen, dass er wieder eingestellt wird.

Das misslang, weil die Kündigung zum Zeitpunkt des Ausspruchs rechtlich nicht zu beanstanden war. Damals war völlig ungewiss, ob der Gekündigte jemals wieder hätte arbeiten können. Das Gericht machte deutlich, dass in einem solchen Fall die lange Zeit danach wieder eintretende Arbeitsfähigkeit

  • weder die einmal rechtmäßig ausgesprochene Kündigung anfechtbar

  • noch einen Wiedereinstellungsanspruch durchsetzbar

macht.

Dem Wiedereinstellungsanspruch können aber berechtigte Interessen des Arbeitgebers gegenüberstehen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn er die Stelle bereits wieder besetzt hat.

Vorsicht Falle!

War bei einer ordentlichen Kündigung wegen einer lang anhaltenden Erkrankung im Kündigungszeitpunkt bereits objektiv eine dem behandelnden Arzt unbemerkt gebliebene Krankheitsbesserung vorhanden, welche die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit sicher oder zumindest als wahrscheinlich erscheinen ließ, ist die Kündigung …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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