09.07.2020

Kommt die Mantelverordnung 2020?

Im September 2017 hatte der Umweltausschuss des Bundesrats die Vertagung der Mantelverordnung beschlossen – nun kommt wieder Bewegung in das Gesetzgebungsverfahren.

Autorennen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) strebt mit der Mantelverordnung eine bundeseinheitliche Regelung zur Verwertung von mineralischen Abfällen an. Unter anderem sollen Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke eingeführt werden. Die Anhörung zur Mantelverordnung 2017 hatte einige Kritikpunkte ergeben; der Umweltausschuss des Bundesrats hatte deswegen die Vertagung beschlossen.

Nun kommt wieder Bewegung in das Gesetzgebungsverfahren zur Mantelverordnung: Für die umstrittene Ersatzbaustoffverordnung (EBV) wurde ein Kompromiss erarbeitet, der im März 2020 in einen vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegten Referentenentwurf mündete.

Mit Schreiben vom 04.06.2020 hat das BMU den Umweltausschuss des Bundesrats darüber informiert, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass sich der Bundesrat nun wieder mit dem Thema befasst, und angeregt, die Beratungen nach der parlamentarischen Sommerpause 2020 wieder aufzunehmen.

Ziele der Mantelverordnung

Mineralische Ersatzbaustoffe sind u.a. Recyclingbaustoffe, Schlacken aus der Metallerzeugung sowie Aschen aus thermischen Prozessen. Die beiden wichtigsten Verwertungswege für mineralische Abfälle sind das Recycling, also die Aufbereitung und der nachfolgende Einbau in technische Bauwerke, sowie die stoffliche Verwertung in Form der Verfüllung aus dem Tagebau.

Das BMU setzt sich das Ziel, die im Sinne des § 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgesehene bestmögliche Verwertung von mineralischen Abfällen zu gewährleisten. Ebenfalls soll die nachhaltige Sicherung und Wiederherstellung der Bodenfunktionen nach § 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) konkretisiert und an den Stand der Erkenntnisse angepasst werden.

Änderungen gegenüber dem Entwurf von 2017

Gegenüber dem Regierungsentwurf aus 2017 weist der neue Entwurf einige Änderungen auf:

  • So soll die Verordnung nur noch für 16 mineralische Ersatzbaustoffe gelten, während Edelstahlschlacke und Sonderabfallverbrennungsasche nicht mehr als Ersatzbaustoffe vorgesehen sind.
  • Auch für weitere – höher belastete – Stoffe wurden Einbaumöglichkeiten gestrichen oder die Nutzung beschränkt. Beispielsweise wurden einzelne Einbaumöglichkeiten bei geringen Abständen zum Grundwasser gestrichen.
  • Die zulässigen PAK-Eluatwerte bei Recyclingbaustoffen der Klasse 1 wurden von 6,0 auf 4,0 μg/l und bei Recyclingbaustoffen der Klasse 2 von 12 auf 8,0 μg/l abgesenkt.
  • Bei der Verwendung von Ersatzbaustoffen in Wasserschutzgebieten wird eine Anzeigepflicht eingeführt. Zugleich soll mit der neuen EBV sichergestellt werden, dass auch in Schutzgebieten, deren Schutzgebietsverordnungen keine Regelungen zur Verwendung mineralischer Ersatzbaustoffe beinhalten, in jedem Fall die Regelungen der EBV anzuwenden sind und diese als Mindesteinbaustandard gelten.

Weitere Änderungen gegenüber dem Entwurf 2017 wurden bei den Regelungen zur Annahmekontrolle sowie zur Eigen- und Fremdüberwachung vorgenommen, um die Qualität und Sortenreinheit der Ersatzbaustoffe sicherzustellen. Zur Harmonisierung mit anderen Rechtsbereichen, insbesondere mit der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, wurden z.B. Materialwerte harmonisiert und die Probenahme angepasst. Ebenso wurden die Regelungen zu Mindesteinbaumengen und Anzeigepflichten harmonisiert und mit einer Katasterpflicht verknüpft. Dagegen sollen die bislang vorgesehenen Regelungen zum Nebenproduktstatus und zum Ende der Abfalleigenschaft entfallen.

Wesentliche Inhalte des Entwurfs 2017

Für nicht aufbereitetes Bodenmaterial soll eine Rechtsgrundlage für alle Verwertungswege – – vom Anfall über die Untersuchung bis hin zum Einbau bzw. zur Verfüllung – etabliert werden. Für andere mineralische Abfälle sollen Vorgaben insbesondere an die Herstellung und den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen festgelegt werden, die u.a. die Güteüberwachung, die Klassifizierung und die Dokumentation sowie die jeweils zulässigen Einbauweisen betreffen.

  • Mit der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) soll eine bundeseinheitliche, rechtsverbindliche Vollzugspraxis für die Verwendung von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken geschaffen werden. Darüber hinaus soll auch die Zahl der Einzelfallprüfungen von Behörden reduziert werden.
  • Ebenfalls soll der Bodenschutz durch die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) aktualisiert werden. So soll künftig die Möglichkeit der Anordnung einer bodenkundlichen Baubegleitung bei Baumaßnahmen geschaffen werden. Diese soll angeordnet werden können, wenn auf einer Fläche von mehr als 1.000 m2 Materialien in oder auf den Boden auf- und eingebracht werden, Bodenmaterial ausgehoben oder abgeschoben wird oder Boden dauerhaft oder vorübergehend versiegelt wird.
  • Anpassungen bzw. Änderungen der Deponieverordnung (DepV) und der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) sind ebenfalls geplant.

Kritik am Entwurf zur Mantelverordnung

Die 2017 durchgeführte Anhörung zur Mantelverordnung hatte u.a. folgende Kritikpunkte ergeben:

  • das Fehlen von Regelungen für Voruntersuchungen zum Abfallmanagement am Anfallsort
  • das Fehlen von Regelungen zur Verantwortung der Bauherren als Abfallerzeuger
  • die Befürchtung, dass die Akzeptanz von Ersatzbaustoffen durch die Verordnung vermindert und der bürokratische Aufwand durch Beschränkungen und Dokumentationspflichten steigen wird
  • die Befürchtung, für die zu erwartende Stoffstromverschiebung in Richtung Deponien könnten die Kapazitäten fehlen

Tipp: Hier finden Sie die Ergebnisse des Planspiels, dessen Erkenntnisse in den Referentenentwurf eingeflossen sind, sowie den Referentenentwurf von 2017.

 

Autoren: Markus Horn , Anke Schumacher