03.05.2021

Bundestag verabschiedet Änderungen des Elektrogesetzes

Der Bundestag hat Mitte April der Änderung des „Elektro- und Elektronikgerätegesetzes“ (ElektroG) zugestimmt – und zwar in der Fassung, wie sie der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vorgelegt hatte. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurden nochmals an einigen Stellen Ergänzungen und Klarstellungen eingefügt.

Elektrogesetz

Das geänderte Gesetz soll die Sammelmenge von Elektrogeräten steigern. Spätestens ab dem 01.07.2022 sollen Verbraucher deshalb Elektroaltgeräte bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern kostenlos abgeben dürfen. Für kleine Elektroaltgeräte wie Handys gilt dies immer, für größere Altgeräte beim Kauf eines entsprechenden neuen Produkts. Das Gesetz sieht aber auch zahlreiche Berichts- und Informationspflichten für Unternehmen vor, die einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten können.

Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf

Regelungen zur Bevollmächtigung nach § 8 ElektroG

Neu ist, dass die Mindestdauer der Bevollmächtigung nun mindestens drei Monate wirksam sein muss. Außerdem benötigen Bevollmächtigte, denen bereits 20 Registrierungen für von ihnen vertretene Hersteller erteilt wurden, künftig für weitere Registrierungen eine Zulassung von der zuständigen Behörde. Sie müssen ein Zulassungsverfahren durchlaufen und dabei Zuverlässigkeit, Fachkunde und notwendige Ausstattung und Organisation nachweisen

Kennzeichnung für Sammel- und Rücknahmestellen

Wie vom Bundesrat empfohlen, wird nun auch die Nutzung einer einheitlichen Kennzeichnung für die Sammel- und Rücknahmestellen vorgeschrieben. Dieses Logo wird von der Gemeinsamen Stelle entworfen und ist den Sammel- und Rücknahmestellen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Endnutzer sollen so leichter erkennen können, wo sich die Sammel- und Rücknahmestellen befinden.

Photovoltaikmodule sind gesondert auszuweisen

Bei der Übermittlung der Daten an die Europäische Kommission sind Photovoltaikmodule künftig gesondert auszuweisen. Daher wurden die Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, Hersteller, Vertreiber und der entsorgungspflichtigen Besitzer nach § 19 ElektroG entsprechend angepasst. Auch die Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt, die jährlich jeweils bis zum 01.07. bezogen auf das vorangegangene Kalenderjahr zu erfolgen haben, werden entsprechend geändert, sodass auch hier eine gesonderte Ausweisung von Photovoltaikmodulen rechtlich vorgegeben ist.

Weitere Übergangsvorschriften

In § 46 ElektroG wurden weitere Übergangsfristen aufgenommen. Betreiber von elektronischen Marktplätzen sind nun erst ab 2023 verpflichtet, das Anbieten oder Bereitstellen von Elektro- oder Elektronikgeräten eines Herstellers nicht zu ermöglichen, wenn dieser nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert ist. Auch Fulfillment-Dienstleister dürfen ab diesem Datum die Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder den Versand in Bezug auf Elektro- oder Elektronikgeräte eines nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierten Herstellers nicht vornehmen. Die Zulassung von Bevollmächtigten, die zeitgleich mehr als 20 Registrierungen verwalten wollen, ist erst ab dem 01.01.2023 erforderlich.

Die übrigen Regelungen des Regierungsentwurfs wurden unverändert in das verabschiedete Gesetz übernommen.

Hintergrund zum ElektroG

Elektrogesetz setzt WEEE-Richtlinie um

Das Elektrogesetz setzt die „Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte“ (WEEE-Richtlinie) in nationales Recht um. Die Richtlinie möchte

  • die schädlichen Auswirkungen der Entstehung und Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten vermeiden oder verringern,
  • die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung reduzieren sowie
  • die Effizienz der Ressourcennutzung steigern.

ElektroG verpflichtet Hersteller und Inverkehrbringer

Das Elektrogesetz regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten. Es legt konkrete Pflichten fest für:

  • die Hersteller der Produkte
  • den Handel
  • die Kommunen
  • die Besitzer von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG)
  • die Entsorger

Im Rahmen der den Herstellern übertragenen Produktverantwortung sind diese für die Rücknahme von Elektroaltgeräten verantwortlich.

Autor: Anke Schumacher