03.08.2018

Änderungen im Elektrogesetz (ElektroG) seit 1.8.2018

Wer Elektro- und Elektronikgeräte herstellt oder vertreibt, muss sich ab dem 1. August 2018 auf umfassende Änderungen im Elektrogesetz (ElektroG) einstellen. Zu diesem Zeitpunkt wird der sogenannte „Offene Anwendungsbereich“ in Kraft treten. Ein wichtiger Effekt ist die Ausweitung des Anwendungsbereichs.

Elektrogesetz

Wesentlich mehr Geräte als bisher werden seit dem 1. August 2018 vom geänderten Elektrogesetz (ElektroG) erfasst. Anders als bisher fallen seitdem alle elektrisch bzw. elektronisch betriebenen Geräte in den sachlichen Anwendungsbereich des Elektrogesetzes – es sei denn, sie sind durch eine ausdrücklich genannte Ausnahme ausgeschlossen.

Deshalb werden nun Geräte wie elektrisch verstellbare Schreibtische oder Turnschuhe mit LED-Blinkern vom Elektrogesetz erfasst. Sie müssen ab sofort wie alle anderen elektrischen und elektronischen Geräte registriert werden.

Sechs statt zehn Kategorien im Elektrogesetz

Die bisher zehn Kategorien des sachlichen Anwendungsbereichs werden damit auf sechs reduziert:

  • Wärmeüberträger
  • Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm² enthalten
  • Lampen
  • Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt (Großgeräte)
  • Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt (Kleingeräte)
  • Kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt

Im Gegensatz zur bisherigen Regelung definieren diese Kategorien den Anwendungsbereich nicht abschließend.

Erfassung seit 1. Mai 2018

Bedingt durch den offenen Anwendungsbereich sollten Anbieter, die Elektrik oder Elektronik in oder an ihren Produkten verwenden, prüfen, ob sie sich registrieren müssen. Wer bisher schon registriert war, muss sich zwar grundsätzlich nicht neu registrieren. Allerdings sollte wegen der Begrenzung der Kategorien von zehn auf sechs geprüft werden, ob die Zuordnung richtig vorgenommen wurde. Wenn nicht, musste ein Änderungsantrag gestellt werden.

Ausnahmen nach § 2 Abs. 2 ElektroG

Diese Geräte sind von den Regelungen ausgenommen:3

  • Geräte für militärische Zwecke
  • Geräte, die als Teil eines anderen Gerätes dem Geltungsbereich des Elektrogesetzes entzogen sind
  • Glühlampen
  • Ausrüstungsgegenstände für einen Einsatz im Weltraum
  • Ortsfeste industrielle Großwerkzeuge
  • Ortsfeste Großanlagen bzw. eingebaute, speziell dafür konzipierte Geräte
  • Verkehrsmittel zur Personen- und Güterbeförderung außer elektrischen Zweiradfahrzeugen
  • Bewegliche Maschinen
  • Geräte, die ausschließlich zu Zwecken der Forschung und Entwicklung speziell entworfen wurden und nur auf zwischenbetrieblicher Ebene bereitgestellt werden
  • Medizinische Geräte und In-vitro-Diagnostika, bei denen jeweils zu erwarten ist, dass sie vor Ablauf ihrer Lebensdauer infektiös werden, und aktive implantierbare medizinische Geräte

Hintergrund zum ElektroG

Elektrogesetz setzt WEEE II Richtlinie um

Das Elektrogesetz setzt die WEEE II Richtlinie in nationales Recht um. Die Richtlinie 2012/19/EU (WEEE II Richtlinie) ist schon am 13.08.2012 in Kraft getreten. Sie zielt darauf ab,

  • die schädlichen Auswirkungen der Entstehung und Bewirtschaftung von Elektro-und Elektronik-Altgeräten zu vermeiden oder zu verringern,
  • die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung zu reduzieren und
  • die Effizienz der Ressourcennutzung zu steigern.

Die WEEE II-Richtlinie hätte eigentlich bis zum 14. Februar 2014 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Dieser Verpflichtung kam die Bundesregierung nicht nach, sodass die Europäische Kommission im Mai 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleitete. Bundestag und Bundesrat reagierten daraufhin umgehend und konnten den entsprechenden Gesetzentwurf in Form des neuen Elektrogesetzes (ElektroG) Anfang Juli verabschieden. Das Gesetz sollte nach Meinung nahezu aller Fachleute spätestens am 01.10.2015 in Kraft treten.

ElektroG verpflichtet Hersteller und Inverkehrbringer

Das ElektroG legt konkrete Pflichten

  • für die Hersteller der Produkte
  • den Handel
  • die Kommunen
  • die Besitzer von Elektro-und Elektronik-Altgeräten (EAG) sowie
  • die Entsorger fest.

Im Rahmen der den Herstellern übertragenen Produktverantwortung sind diese für die Rücknahme der EAG verantwortlich.

Autor: Markus Horn