25.11.2016

Bußgeld

Das Bußgeld ist eine verwaltungsrechtliche Sanktion bei Ordnungswidrigkeiten. Sie wird im Gegensatz zum Strafrecht bei kleineren Verstößen angewendet.

§ 103 WHG regelt Ordnungswidrigkeiten

Nach § 103 WHG können fast alle Verstöße gegen die im WHG enthaltenen Vorschriften als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeld geahndet werden. Für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten gilt im Übrigen das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.d.F.v. 19.02.1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert am 29.07.2009 durch Artikel 2 des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BGBl. I S. 2353).

Wichtigste Bußgeldtatbestände

Wichtigste Bußgeldtatbestände sind die Nummern 1 und 2 des § 103 WHG. Danach kann mit Bußgeld belegt werden, wer eine Benutzung (nach § 9) ohne die erforderliche Erlaubnis oder Bewilligung vornimmt oder bestimmte Auflagen nicht erfüllt. Die Auflagen, Anforderungen und Anordnungen müssen entsprechend der Rechtsprechung und der neuen Sprachregelung im Ordnungswidrigkeitenrecht vollziehbar sein; das bedeutet, dass die Auflagen in einem unanfechtbaren oder für sofort vollziehbar erklärten wasserrechtlichen Bescheid enthalten sein müssen.

Bußgeldrahmen

Der Bußgeldrahmen nach Absatz 2 reicht in einigen Fällen bis 50.000 Euro, im Übrigen bis 10.000 Euro und ist deutlich höher als nach § 17 OWiG, der nur Geldbußen bis 1.000 Euro vorsieht. Damit wird auch dem in der Regel höheren wirtschaftlichen Vorteil, der mit Zuwiderhandlungen gegen Wasserrecht

Autor: WEKA Redaktion

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