Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Dezember 2020)

Verkehrsunfall zwischen Fahrradfahrerin und Reiter

Eine Fahrradfahrerin kann keine Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend machen, weil sie beim Überholvorgang den Mindestabstand (ca. 1,5 bis 2,0 Meter) eklatant unterschritten hat.

Grenzwert für E-Scooter-Fahrer

Auch für E-Scooter-Fahrer gilt für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit der Grenzwert von 1,1 Promille. Das hat das LG Osnabrück entschieden.

Wahlplakate an Straßenlaternen

Das Anbringen von Wahlplakaten an Straßenlaternen ist Sondernutzung i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW. Eine Auflage in einer Sondernutzungserlaubnis, die eine Plakatierung an nur jeder sechsten Straßenlaterne zulässt, wobei zwischen zwei Plakaten einer Partei mindestens fünf Straßenlaternen für andere Parteien frei zu halten sind, wird den Vorgaben des § 5 Abs. 1 Parteiengesetz nicht gerecht und ist sachwidrig.

Nachweis Masernschutzimpfung

Ohne den Nachweis einer Masernschutzimpfung kann einem Kind der Zugang zur Kindertagesstätte verweigert werden.

Fahrgasse im Parkhaus

Die StVO regelt den Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen, wozu ein Verkehrsraum zählt, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird. Bei einem Parkhaus eines Mietwagenunternehmens ist dies der Fall.

Eine Fahrgasse im Parkhaus zwischen markierten Parkreihen bildet keine Fahrbahn mit Straßencharakter, wenn die Abwicklung des ein- und ausparkenden Rangierverkehrs zumindest auch zweckbestimmend ist; die Regelung des § 8 StVO gilt daher nicht.