22.06.2022

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juni 2022)

Greift im Einzelfall der Fortfall öffentlicher Parkplätze durch eine zeitlich beschränkte Verkehrsmaßnahme in die geschützte Berufsfreiheit oder in das geschützte Eigentum anliegender Gewerbetreibender und Freiberufler ein?

Rechtsprechung Parkplätze Tiere Fahrverbot

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Gericht Datum Aktenzeichen
VG Hamburg 05.05.2022 5 E 1724/22

Fortfall öffentlicher Parkplätze durch zeitlich beschränkte Verkehrsmaßnahme

Im Einzelfall greift der Fortfall öffentlicher Parkplätze durch eine zeitlich beschränkte Verkehrsmaßnahme weder in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit noch in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum anliegender Gewerbetreibender und Freiberufler ein.

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nach § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 Alt. 2 StVO sind nicht auf solche Maßnahmen beschränkt, die nach der Willensbildung in der Gemeinde bereits auf Dauer angelegt sind. Auch in zeitlicher Hinsicht beschränkte verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nach § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 Alt. 2 StVO setzen das Vorhandensein eines städtebaulichen Verkehrskonzepts voraus.

VG Potsdam 27.04.2022 VG 3 L 89/22

Vernachlässigte oder verhaltensgestörte Tiere

Nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG kann ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortgenommen und so lange auf dessen Kosten pfleglich untergebracht werden, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist.

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OLG Frankfurt am Main 26.04.2022 3 Ss-OWi 415/22

Fahrverbot bei Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit

Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 km/h indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte wie etwa den Verlust des Arbeitsplatzes vorliegen. Dies bedarf jedoch der ausführlichen Begründung und Darlegung der zugrundliegenden Tatsachen.

VG Berlin 31.03.2022 VG 13 K 184/19

Parkplätze für Elektrofahrzeuge: baurechtliches Gebot der Rücksichtnahme

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Zwar gehen von den E-Autos keine störenden Fahrgeräusche oder akustische Warnsignale aus, aber die Geräusche des Türen- und Kofferraumschlagens überschreiten die zulässigen nächtlichen Werte.

OVG Berlin-Brandenburg 07.02.2022 OVG 1 S 131/21

(Fiktive) gewerberechtliche Marktfestsetzung

Der Inhaber einer (fiktiven) gewerberechtlichen Marktfestsetzung nach § 69, § 6 a Abs. 2 GewO hat nicht „automatisch“ einen Anspruch auf Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmeerlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO. Einer Genehmigung nach § 69 GewO kommt keine Konzentrationswirkung zu. Durch sie werden andere erforderliche Erlaubnisse, wie z.B. eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung, nicht ersetzt.

Hinweis: Die (fiktive) gewerberechtliche Marktfestsetzung beruht auf einer Genehmigungsfiktion nach § 6a Abs. 2 GewO i.V.m. § 42a BlnVwVfG.

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BGH 21.01.2022 V ZR 76/20

Bestandskräftige Baugenehmigung

Liegt eine bestandskräftige Baugenehmigung vor, können Nachbarn zivilrechtliche Unterlassungsansprüche nicht auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts stützten.

Autor*in: Uwe Schmidt (Uwe Schmidt unterrichtete Ordnungsrecht, Verwaltungsrecht und Informationstechnik.)