27.01.2017

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen KW 4

Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter.

Richterhammer

AG Ansbach                                   08.08.2016                                  AN 4 S 16.01076

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Bescheid zur Sperrzeitenregelung im Gaststättengewerbe.

OLG Koblenz                                 19.05.2016                                   2 OLG 4 Ss158/15

Das Fahren mit Kennzeichen ohne Plakette stellt keine Urkundenfälschung, aber einen Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG dar.

VGH München                               13.01.2016                                   22 CS 15.2643

Vorverlegung des Sperrzeitbeginns und Hinausschieben des Sperrzeitendes wegen Sicherheitsstörungen gerechtfertigt.

OVG Lüneburg                              22.09.2016                                   7 LA 74/16

Unbefestigte Seitenstreifen gehören nicht zur Fahrbahn und sind nicht zum Befahren bestimmt. Eine Widmungsbeschränkung, die die Benutzung der Straße auf Fahrzeuge mit einer bestimmten Achslast beschränkt, ist zum Schutz der unbefestigten Seitenstreifen nicht geeignet, da diese generell nicht zum Befahren bestimmt sind.

OLG Dresden                                 05.01.2015                                   7 U 568/14

Beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs bei „Grün“ muss ein Fußgänger sich grundsätzlich nicht ständig nach allen Seiten absichern; er darf sich grundsätzlich auf seinen Vorrang vertrauen.

VGH München                              09.08.2016                                    22 ZB 16.1347

Die Reisegewerbekarte ist wegen Unzuverlässigkeit zu widerrufen, wenn der Inhaber wirtschaftlich nicht leistungsfähig ist, weil er zur ordnungsgemäßen Betriebsführung infolge des Fehlens erforderlicher Geldmittel nicht in der Lage ist. Dieser Widerrufsgrund entfällt nur, wenn der Betroffene zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollem Sanierungskonzept arbeitet.

Die Vereinbarung von Ratenzahlungen lässt die Unzuverlässigkeit nur entfallen, wenn sie im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheids bestand und erwarten lässt, dass die Schulden in überschaubarer Zeit getilgt werden.

Die Unzuverlässigkeit ergibt sich aus mangelnder Rechtstreue, wenn der Betreffende im Zusammenhang mit der Berufsausübung wiederholt gegen Gebote der Rechtsordnung verstößt. 

VG Berlin                                       23.10.2016                                     11 K L 432.16

Hartnäckiges Falschparken kann die Entziehung der Fahrerlaubnis ungeachtet der Punktzahl rechtfertigen, die im Verkehrszentralregister eingetragen ist. Vorausgegangen waren 83 Parkverstöße innerhalb von zwei Jahren.

BVerfG                                           27.10.2016                                    1 BvR 458/10

Die im Bayerischen Feiertagsgesetz geregelte Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist unverhältnismäßig. Er ist nicht mit der Weltanschauungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit vereinbar und daher nichtig.

VGH München                              28.11.2016                                    4 ZB 16.1613

Die kostenersatzpflichtige Verursachung einer Gefahr, die zu einem Einsatz der Feuerwehr geführt hat (Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BayFwG), liegt vor, wenn zwischen dem Verhalten der Ersatzpflichtigen und der den Feuerwehreinsatz auslösenden Gefahr ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. Auf ein vorwerfbares Verhalten kommt es nicht an. Wer ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr bewegt, aus dem Öl austritt, ist ersatzpflichtiger Verursacher, auch wenn ihm diese Schadensfolge während der Fahrt nicht bewusst und er auch für die Undichtigkeit im Motorraum nicht verantwortlich war.

 

Autor: Georg Huttner / Uwe Schmidt