31.03.2017

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 13

Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter.

Richterhammer

Gericht                                           Datum                                         Az.

VG Düsseldorf                               30.10.2016                                  6 K 2251/14

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund von Bauarbeiten ist mit dem Abschluss der Bauarbeiten rechtswidrig. (Hinweis: Dann sollten die Behörden schnellstens für einen Abbau der Verkehrsschilder Sorge tragen.)

OVG Münster                                13.09.2016                                  5 A 470/14

Der Umstand, dass Halteverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs aufgestellt worden sind, steht der Verhältnismäßigkeit der Belastung des Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs aus dem Halteverbot im Regelfall nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen der Halteverbotsschilder und der Abschleppmaßnahme eine Frist von 48 Stunden verstrichen ist.

BVerfG                                            27.10.2016                                 1 BvR 458/10)

Das BVerfG hat entschieden, dass der ausnahmslose Schutz des Karfreitags in Bayern, der keine Befreiungsmöglichkeit von den Handlungsverboten für den Karfreitag vorsieht, gegen das Grundgesetz verstößt.

OVG Lüneburg                              17.11.2016                                  13 LB 143/16

Tritt anlässlich eines Kraftstoffdiebstahls an einem ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeug eine Bodenverunreinigung durch den entnommenen Kraftstoff ein, so trifft die Verantwortlichkeit hierfür die Diebe, die als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft zur Zeit des Diebstahls die letzte Ursache für die Verunreinigung gesetzt haben. Wenn aber die Diebe die von ihnen entwendeten Fahrzeuge später in verkehrsordnungswidriger Weise abstellen, sodass sie auch nach Wiederaufleben der Verantwortlichkeit des Eigentümers oder Halters eine ordnungsrechtliche Gefahr darstellen, können die Eigentümer oder Halter als erneut Zustandsverantwortliche zur Erstattung der Kosten für die Beseitigung ihrer Kraftfahrzeuge herangezogen werden.

OLG Hamburg                               19.12.2016                                   1 Rev 76/16

Ein Segway ist ein Kraftfahrzeug, weil es durch Maschinenkraft bewegt wird und nicht an Gleise gebunden ist. Der Fahrer eines Segway begeht eine Trunkenheitsfahrt, wenn er mit diesem fährt und mehr als 1,1 Promille im Blut hat. Er ist absolut fahruntauglich.

OVG Münster                                 23.01.2017                                   4 A 3244/06

Das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis hindert private Vermittler von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht daran, Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter zu vermitteln, da für private Wettvermittlungsstellen auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtskonformes Erlaubnisverfahren zur Verfügung steht.

SG Gießen                                      17.01.2017                                   S 18 SO 183/14

Der Sozialhilfeträger muss in Hessen die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernehmen, soweit dem zur Bestattung verpflichteten Pflegeheim nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. In diesem Zusammenhang kann er keine Ausgleichsansprüche gegenüber Angehörigen anführen, wenn diese selbst hilfebedürftig sind und unter Betreuung stehen.

OLG Nürnberg                               30.01.2017                                  14 U 2612/15

Ein Nachbar muss eine Luftwärmepumpe grundsätzlich entfernen, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Die Vorschriften des Bauordnungsrechts entfalten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führen zu einem zivilrechtlichen Beseitigungsanspruch.

Autor: Georg Huttner / Uwe Schmidt