Fachbeitrag | Ordnungsamt
18.03.2016

Rechtsprechung in Kürze in der KW 12

Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter.

Pargraf© Onypix /​ iStock /​ Thinkstock

Gericht                                                            Datum                                                        Az.

LG Bonn                                                           07.01.2015                                                5 S 47/14

Anfertigen von Fotos durch Privatpersonen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten regelmäßig unzulässig.

 

VG Berlin                                                        11.01.2016                                                1 K 136.14

Keine Sondernutzungserlaubnis für eine als ehemaliger DDR-Grenzsoldat uniformierte Person vor einem Mauersegment am Potsdamer Platz, da gewerblicher Natur (2 bis 3 Euro für das Abfotografieren und einen nachgemachten Visa-Stempel der ehemaligen DDR).

 

OLG Bamberg                                                18.11.2015                                                3 Ss OWi 1218/15

Seiner aus § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG resultierenden Abgrenzungsfunktion als wirksame Verfahrensgrundlage wird ein wegen unerlaubter Abgabe alkoholischer Getränke im Sinne von § 9 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 JuSchG in der Öffentlichkeit an Kinder oder Jugendliche ergangener Bußgeldbescheid nicht gerecht, wenn ihm lediglich generalisierend zu entnehmen ist, dass nicht näher bezeichnete Kinder und Jugendliche an einem bestimmten Tag ihnen vom Betroffenen überlassene Alkoholika konsumiert haben.

 

OLG Zweibrücken                                       06.01.2016                                                1 Ss 1 OWi Bs 9/15

Ist nur ein bestimmter Rechtsanwalt aus einer Kanzlei als Verteidiger mandatiert, ist die ausdrücklich an die Kanzlei als solche gerichtete und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger versehene Zustellung unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Name des bevollmächtigten Verteidigers in der Bezeichnung der Kanzlei vorkommt. Für eine Heilung einer fehlerhaften Zustellung durch tatsächlichen Zugang reicht einerseits nicht aus, dass der Verteidiger erfahren hat, dass gegen seinen Mandanten ein Bußgeldbescheid erlassen wurde; denn er muss von dem Inhalt des Buß-geldbescheids Kenntnis nehmen können. Andererseits muss ihm der Bußgeldbescheid nicht vorgelegt worden sein. Ihm muss vielmehr bekannt sein, dass sich der Bußgeldbescheid in seiner Kanzlei befindet und er deshalb Zugriff auf das Dokument hat.

 

Bay. VGH                                                        25.11.2015                                                22 BV 13.1686

Derzeit kein generelles Hinausschieben der Sperrzeit von 22 Uhr auf 23 Uhr aus Gründen des Lärmschutzes, evtl. aber freitags und samstags möglich. Eine achtstündige Nachtruhe wäre dann aber zu gewährleisten. Gerichtliche Anordnung zur Neubescheidung durch die Behörde über gaststättenrechtliche Auflagen und die Sperrzeit im Sinne der Gerichtsentscheidung.

 

VG Osnabrück                                               11.02.2016                                                            6 B 88/15

Erfolgreicher Antrag eines Handwerksbetriebs auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine baustellenbedingte Straßensperrung bis zum Wiederbeginn der Bauarbeiten (fünf Monate nach Einstellung der bisherigen Arbeiten), da bis dahin keine konkrete Gefahrenlage besteht, die die Sperrung des fließenden Verkehrs rechtfertigen kann.

Autor: Georg Huttner / Uwe Schmidt 

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