Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2021)

Betriebsschließung

Die Betriebsschließung von Diskotheken nach § 13 Abs. 4 13. BayIfSMV i.V.m. mit §§ 32 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 6 (Freizeiteinrichtungen) und Nr. 13 (gastronomische Einrichtungen), 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG hat eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage.

Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt, insbesondere aufgrund der Verbreitung einiger besorgniserregender SARS-CoV-2 Varianten sowie der noch nicht ausreichend hohen Impfquote, ist als weiterhin hoch einzuschätzen. Auch bei Unterschreitung eines maßgebenden Schwellenwerts (zum Zeitpunkt des Beschlusses 5,6) können die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist.

Verdienstausfall und Erstattung getätigter Zahlungen

Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Infektionsschutzbehörde nur einen Anspruch auf Erstattung getätigter Zahlungen an den Arbeitnehmer nach § 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG, wenn dieser einen Verdienstausfall erlitten hat (§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG). Der Arbeitnehmer erleidet keinen Verdienstausfall, wenn der Arbeitgeber ohnehin, z.B. aufgrund zivilrechtlicher Vorschriften, zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet ist, obwohl der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen. Ein solcher Anspruch ergibt sich vorliegend aus § 616 Satz 1 BGB.

Hausboot: ortsfeste Nutzung

Ein Hausboot, das bestimmungsgemäß weder mit dem Erdboden verbunden ist noch durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist, ist nur dann eine bauliche Anlage, wenn es nach seinem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. Bei einer überwiegend ortsfesten Nutzung ist das Hausboot einer bauaufsichtsrechtlichen Kontrolle zu unterwerfen, weil es aus Bauprodukten hergestellt ist.

Spielhalle verstößt gegen Verbot der Mehrfachkonzessionen

Der Betreiber einer Spielhalle hat weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis noch auf Neubescheidung seines Antrags, wenn der Betrieb der Spielhalle gegen das Verbot der Mehrfachkonzessionen nach § 25 Abs. 2 GlüStV i.V.m. den Ausführungsgesetzen der Bundesländer zum GlüStV bzw. Spielhallengesetzen verstößt (hier: § 16 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 AG GlüStV NRW).

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Sondernutzungsgebühr

Die Höhe der Sondernutzungsgebühren richtet sich nach der unterschiedlich intensiven Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs. Gebühren für die Sondernutzung verkehrsberuhigter Bereiche und geschwindigkeitsbeschränkter Straßen haben daher günstiger zu sein als diejenigen für die Inanspruchnahme anderer Straßen. Dies führte im konkreten Fall für die Nutzung des südlichen Bahnhofsvorplatzes des Berliner Hauptbahnhofs (Washingtonplatz) als Baustelleneinrichtungsfläche fast zu einer Halbierung der zuvor festgesetzten Gebühren.