Rechtsprechung in Kürze: Wichtige Entscheidungen (September 2025)
Uns erreichen immer wieder viele Nachrichten, die für die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter von Interesse sind. Leider können wir wegen des begrenzten Umfangs des Newsletters nicht alle Informationen hier ausführlicher darstellen. Wir geben Ihnen daher einen kurzen Überblick über weitere wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung.
Zuletzt aktualisiert am: 23. September 2025
| Gericht | Datum | Az. |
| LG Duisburg | 16.01.2025 | 13 O 114/20 |
| Werden bei Mäharbeiten (hier: Aufsitzrasenmäher) nicht die erforderlichen Schutzmaßnahmen bei der Ausführung getroffen, haftet der Betreiber des Rasenmähers. Welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, insbesondere den örtlichen Gegebenheiten, der Größe der zu mähenden Fläche sowie dem konkret verwendeten Mähgerät und den mit diesem verbundenen Gefahren ab. Besonders zu berücksichtigen sind an dem Gerät bereits vorinstallierte Sicherungsvorkehrungen. | ||
| VG Köln | 18.06.2025 | 1 K 5563/24 |
| Die historische Auslegung des Ladenöffnungsrechts ergibt, dass Warenautomaten – auch in größer angelegten Ladenlokalen – von vornherein nicht unter das Ladenöffnungsgesetz fallen. Das ergebe sich vor allem durch Gesetz. Das VG entschied im Hauptsacheverfahren und schloss sich im Ergebnis dem Beschluss des OVG Münster vom 12.02.2025, Az. 4 B 976/24, an. | ||
| VGH Kassel | 28.10.2024 | 4 B 1729/24 |
| Es ist Aufgabe der Baugenehmigungsbehörde, zu erwartenden Lärmkonflikten, die durch das Zusammentreffen unterschiedlicher Nutzungen (hier: Wohnnutzung und Shisha-Bar in einem Wohngebiet) entstehen, diesen von vornherein durch vorherige Einholung von Lärmprognosegutachten und/oder durch Vorgaben und Auflagen in der Baugenehmigung zu begegnen. | ||
| VG Schleswig | 14.03.2025 | 8 B 5/25 |
| Bei Wohnungen und Räumen für Feriengäste fehlt es an einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit, sodass diese nicht als Regelbebauung in einem reinen Wohngebiet zulässig sind. Eine ausnahmsweise Zulassung einer Ferienwohnung kommt in einem reinen Wohngebiet nur dann in Betracht, wenn es beherbergungstypische Dienstleistungen gibt und es sich aufgrund der Auslegungshilfe von § 13a BauNVO von vornherein nur um einzelne Räume und keine Gebäude handelt, die vermietet werden. | ||
| VG Hamburg | 14.08.2025 | 21 K 1825/25 |
| Weist die Behörde trotz entsprechender Nachfrage des Widerspruchsführers nicht darauf hin, dass sein als PDF-Dokument per E-Mail erhobener Widerspruch formunwirksam ist, kann die Behörde die Entstehung der Kosten durch eine unzulässige Klage im Sinne von § 155 Abs. 4 VwGO verschuldet haben. | ||
| VG Lüneburg | 23.07.2025 | 3 B 37/25 |
| Die Suspendierung vom Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr stellt aufgrund der wesentlichen Beschränkung der Rechts- und Pflichtenstellung des Mitglieds einen Verwaltungsakt dar. Zuständig für den Erlass der Suspendierungsverfügung ist die Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister (Hauptverwaltungsbeamter). Der Ortsbrandmeister als Ehrenbeamter hat, auch wenn ihm die Leitung der Ortsfeuerwehr obliegt, keine Organstellung. | ||
| VGH München | 17.07.2025 | 24 CS 25.697 |
| Der eigenmächtig – ohne Erlaubnis – durchgeführte Umbau einer Schusswaffe vom Einzel- auf Mehrlader begründet regelmäßig die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. | ||
| VGH München | 16.07.2025 | 24 ZB 25.202, 24 ZB 25.201 |
| Die Zuverlässigkeit einer Person im Sinne des Waffenrechts kann durch reichsbürgertypische Äußerungen und Verhaltensweisen infrage gestellt werden, auch wenn keine organisatorische Verbindung zur Reichsbürgerszene besteht. | ||
