20.11.2017

Neuer Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vor dem Aus?

Die Bundesländer haben in den letzten Monaten und Wochen an dem neuen Glücksspielstaatsvertrag gefeilt, ihn teilweise schon als Gesetz beschlossen und ihn veröffentlicht. Die Jamaika-Koalition in Kiel macht diese Bemühungen voraussichtlich zunichte. Schleswig-Holstein wird den neuen Glücksspielstaatsvertrag ablehnen.

Neuer Glücksspielstaatsvertrag

Ziel der Reform: Rechtssicherheit

Wie an dieser Stelle schon mehrfach berichtet haben mehrere Oberverwaltungsgerichte in den Ländern die Vorschriften des GlüStV 2012 hinsichtlich der Vergabe von Sportwetten-Lizenzen in Deutschland für nicht anwendbar erklärt. Die Folge: Anbieter von Sportwetten agieren in einem Graubereich. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag sollte die schon seit Jahren andauernde Hängepartie um die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen beendet werden.

Schleswig-Holstein will umfassende Reform

Vor der Regierungsumbildung in Kiel hatten sich alle 16 Länder auf diese Reform geeinigt. Die Mehrzahl der Bundesländer hat das Gesetzgebungsverfahren schon abgeschlossen. Nun haben aber die neuen Regierungspartner in Kiel („Jamaika-Koalition“) in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein neuer Glücksspielstaatsvertrag den gesamten Bereich der gewerblichen Spiele einschließlich Online-Casinospielen sowie Online-Pokerspielen umfassen soll.

Reform vor dem Aus

Die Reform des Glücksspielstaatsvertrags kann nur dann gelingen, wenn alle 16 Bundesländer an einem Strang ziehen. Dies ist nun mehr als fraglich, zumal auch in Niedersachsen eine Umbildung der Regierung unter Beteiligung der FDP ins Haus steht, die auf eine Reform drängt, die den gesamten Bereich der gewerblichen Spiele neu regeln soll.

Autor: Uwe Schmidt (Uwe Schmidt unterrichtete Ordnungsrecht, Verwaltungsrecht und Informationstechnik.)