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Praxisbeispiel
Verkehr
Fall­bei­spiel: Ver­kehrs­überwa­chung – Schrittge­schwin­digkeit
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Fallbeispiel: Verkehrsüberwachung – Schrittgeschwindigkeit

Sachverhalt:

Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das generelle nicht verkehrsgerechte Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Insbesondere soll in verkehrsberuhigten Bereichen und in der Fußgängerzone die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten werden. Immer häufiger werden Fußgänger von Kraftfahrern oder Radfahrern nicht nur behindert und gefährdet, sondern auch beschimpft und beleidigt. Einige Stimmen fordern darüber hinaus eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im gesamten Stadtgebiet. In den Randbezirken soll es „Auto-Rennen“ von bekannten Jugendlichen geben. Man verweist dabei auf die jüngsten „Raserunfälle“ mit tödlichem Ausgang in anderen Städten. Deswegen verlangt man von der kürzlich eingeführten kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung mehr Präsenz, vor allem aber mehr Konsequenz bei ihrer Tätigkeit.

Fallfragen:

  1. Kann die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften generell auf 30 km/h beschränkt werden?
  2. Gibt es Ortsbereiche, wo niedrigere Höchstgeschwindigkeiten angeordnet werden können?
  3. Was bedeutet Schrittgeschwindigkeit?

Kurze Beantwortung der Fallfragen:

  1. Nein; grundsätzlich gilt für alle Kraftfahrzeuge innerhalb geschlossener Ortschaften auch unter günstigsten Umständen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.
  2. Ja; in Wohngebieten mit hohem Fußgängeraufkommen und Radfahrverkehr sowie hohem Querungsbedarf, in verkehrsberuhigten Bereichen, in verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen und in Fußgängerzonen können niedrige Höchstgeschwindigkeiten angeordnet werden.
  3. Schrittgeschwindigkeit ist ein unbestimmter Begriff. Es bleibt der Rechtsprechung überlassen, darüber zu befinden.

Ausführliche Antworten zu diesen Fragen finden Sie im Download.

Praxisbeispiel
Verkehr
Fall­bei­spiel: Ver­kehrs­überwa­chung – Schrittge­schwin­digkeit
gratis
Datum:
13.09.2018
Format:
.pdf Datei
Größe:
764 KB

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