Erläuterung – Unberechtigter Skontoabzug (Fälligkeitsklauseln auf Rechnungen
Bei einem VOB-Bauvertrag richtet sich die Fälligkeit einer Abschlags- sowie einer Schlussrechnung des Auftragnehmers nach § 186 VOB/B (Abschlagsforderungen: 21 Tage; Schlussrechnungen: zwei Monate).
Wenn jedoch die VOB nicht Vertragsgrundlage ist, ist häufig ein bestimmter Fälligkeitspunkt für die Vergütung des Auftragnehmers nicht vereinbart. In diesem Fall gilt nach § 271 BGB, dass die Forderung sofort fällig ist. “Sofort“ heißt ohne schuldhaftes Zögern. Aus diesem Grund kann der Auftragnehmer auch nach Vertragsschluss in die Rechnung den Hinweis aufnehmen:
“Zahlbar sofort netto ohne jeden Abzug“
Auch Skontoabzüge sind nämlich unberechtigt, wenn sie nicht schon bei Vertragsschluss vereinbart wurden (§ 266 BGB).
Ebenso …
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