Erläuterung – Mahnung einer Abschlagsrechnung (VOB-Vertrag)

Bei einem der VOB unterliegenden Bauvertrag hat der Auftragnehmer Anspruch auf Abschlagszahlungen in Höhe des Werts der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen.

Nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B werden Ansprüche auf Abschlagszahlungen binnen 21 Tagen nach Zugang der prüfbaren Aufstellung fällig. Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, kann ihm der Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist – ca. zehn bis 14 Tage – setzen. Nach Fristablauf (und vorheriger Androhung) darf er die Arbeiten einstellen. Ferner kann der Auftragnehmer nach Fristablauf Zinsen verlangen.

Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher, so liegt der Zinssatz bei 5 % über dem Basiszinssatz.

Ist der Vertragspartner dagegen seinerseits ein Unternehmer, so liegt der Zinssatz bei 9 % über dem …

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