10.02.2021

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende

Fokus des im Juni 2016 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende ist der Einbau „intelligenter Messsysteme“, sogenannter „Smart Meter“. Dieser Beitrag erläutert, was hinter diesem Begriff steckt und inwiefern er die Zukunft für deutsche Unternehmen und Verbraucher verändern wird: die Bestimmungen dieses Gesetzes im Detail, die Vorkehrungen, die es in Bezug auf die Daten- und IT-Sicherheit trifft, sowie die Chancen und Risiken von Smart Metern.

Einbau Smart Meter nach dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende geregelt

Über das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende werden Einbauverpflichtungen für den Einsatz von Smart Metern festgelegt. Die Verpflichtungen orientieren sich an Verbrauchsmengen. Eine Untergrenze sind 6.000 kWh Jahresstromverbrauch – ein Verbrauch, den ein Einfamilienhaus in der Regel nicht erreicht.

Für Privathaushalte, die einen Verbrauch zwischen 6.000 kWh und 10.000 kWh haben, besteht ein Widerspruchsrecht zum Einbau eines intelligenten Messsystems. Zu Beginn betreffen die Regelungen jedoch zunächst die Verbrauchergruppe mit mehr als 20.000 kWh. Hier sind Einbaupflichten ab 2017 vorgesehen. Bis einschließlich 2032 sollen sämtliche Zählpunkte bei „Neubauten und Gebäuden, die einer größeren Renovierung […] unterzogen werden“ (§ 29 Abs. 3), mit intelligenten Messsystemen ausgestattet werden.

Die freiwillige Ausstattung mit Smart Metern ist selbstverständlich stets zugelassen und möglich, die Infrastruktur für die Nutzung der Daten wird durch zuvor genannte Schwellwerte ausgebaut und neue Tarife sollen in der Zukunft auch dem Endverbraucher einen Nutzen bringen.

Der Einbau von Smart Metern im Detail

Intelligente Messsysteme, sogenannte „Smart Meter“, sind dabei von zentraler Bedeutung. Sie erfüllen gleich mehrere Aufgaben bei der Sicherung konstanter Stromversorgung:

  • Übermittlung von Netzzustandsdaten
  • Bereitstellung von Verbrauchsinformationen (für Erzeuger, Netzbetreiber und Endverbraucher)
  • Unterstützung von Steuerungsmaßnahmen

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende sieht in § 31 im Detail unter Einbezug des Wirtschaftlichkeitskriteriums vor, dass:

    • „ab 2017 innerhalb von 16 Jahren alle Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch von über 100.000 Kilowattstunden mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet werden und dabei für den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt ein angemessenes Entgelt jährlich in Rechnung gestellt wird,
    • ab 2017 innerhalb von 8 Jahren alle Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch über 50.000 bis einschließlich 100.000 Kilowattstunden mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet werden und dabei für den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt nicht mehr als 200 Euro brutto jährlich in Rechnung gestellt werden,
    • ab 2017 innerhalb von 8 Jahren alle Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch über 20.000 bis einschließlich 50.000 Kilowattstunden mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet werden und dabei für den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt nicht mehr als 170 Euro brutto jährlich in Rechnung gestellt werden,
    • ab 2017 innerhalb von 8 Jahren alle Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch über 10.000 bis einschließlich 20.000 Kilowattstunden mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet werden und dabei für den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt nicht mehr als 130 Euro brutto jährlich in Rechnung gestellt werden,
    • ab 2017 Messstellen an Zählpunkten mit einer unterbrechbaren Verbrauchseinrichtung nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes vor der Teilnahme der unterbrechbaren Verbrauchseinrichtung am Flexibilitätsmechanismus nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet und für den Messstellenbetrieb sodann nicht mehr als 100 Euro brutto jährlich in Rechnung gestellt werden und
    • ab 2020 innerhalb von 8 Jahren alle Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch über 6.000 bis einschließlich 10.000 Kilowattstunden mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet werden und dabei für den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt nicht mehr als 100 Euro brutto jährlich in Rechnung gestellt werden“.

Was für den Privatkunden gilt, wird ebenso für den Industrie- und Gewerbekunden gelten und eingeführt. Es ist zu erwarten, dass der Großteil der ab 2017 bzw. 2019 betroffenen Verbraucher in das Segment „Industrie und Gewerbe“ fallen wird. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass rund „2 Millionen Zählpunkte im Bereich über 10.000 bis 100.000 Kilowattstunden“ betroffen sind“.

Relevant ist darüber hinaus, dass nach § 29 Anlagenbetreiber „mit einer installierten Leistung über 7 Kilowatt“ künftig ebenfalls intelligente Messsysteme einzusetzen haben.

Digitalisierung der Energiewende: Tragweite und Risiken

Die Risiken des Smart-Meter-Einsatzes sind vielfältig und reichen von simplen technischen Defekten über jegliche Form der Manipulation bis zum systematischen, möglicherweise sogar militärischen Angriff auf Versorgerstrukturen. Daneben gibt es aber auch „weichere“ Risiken, die ein enormes Potenzial für ganze Industrien bergen würden und gleichzeitig den Endverbraucher zu einem gläsernen Kunden bzw. Betrieb werden lassen.

Nehmen wir den Fall eines Privathaushalts: Über einen Smart Meter erhält der Energieversorger Verbrauchskurven in einer sehr detaillierten Form. Es ist möglich, daraus Profile herauszulesen wie z.B. den Verbrauch von Kühlschränken, das Nutzungsprofil einer Kaffeemaschine, von Beleuchtung und vieles mehr. Daraus lassen sich nicht nur der Stand der verbauten Technik, sondern auch Einkaufsverhalten, Anwesenheit, Lebensgewohnheiten und weitere Informationen ableiten.

Für den Industrie- und Gewerbebetrieb zeichnet sich ein ähnliches Bild ab: Der Stand der Technik bei Produktionsanlagen, möglicherweise bei Beleuchtung, Kälteversorgung, aber auch bei spezifischen Anlagenprofilen wie z.B. dem eines Extruders in der Kunststoffindustrie ist kein Geheimnis mehr.

Selbstverständlich können die gewonnenen Erkenntnisse auch nützlich für den Kunden sein. Dies darf natürlich nur unter strengen Regeln und unter Wahrung unserer Datenschutzvorgaben geschehen und selbstredend niemals ohne sein Wissen und seine Zustimmung.

Auch diese Seite des Smart-Meter-Einsatzes ist von Bedeutung und wird durch diverse Verordnungen und Richtlinien sowie durch das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende geregelt.

Umgang mit den erfassten Daten

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende sieht vor, dass personenbezogene Daten nur von bestimmten berechtigten Stellen „erhoben, verarbeitet und genutzt werden“. Diese berechtigten Stellen sind:

  • Messstellenbetreiber
  • Netzbetreiber
  • Bilanzkoordinatoren
  • Bilanzkreisverantwortliche
  • Direktvermarktungsunternehmer
  • Energielieferanten

jede Stelle, die über eine schriftliche Einwilligung des Anschlussnutzers verfügt.

In diesem Zusammenhang spielt natürlich die Frage eine Rolle, welche Stelle berechtigt ist, die erhobenen Daten zu nutzen. Die digital vorliegenden Daten bieten Dienstleistern und Gewerbebetrieben Möglichkeiten für zahlreiche Nutzungen und Geschäftsmodelle. Das Grundprinzip der Datensparsamkeit sowie der „Erforderlichkeitsgrundsatz“ sowohl bei der Erhebung und Nutzung als auch der Übermittlung der Verbrauchsdaten müssen dabei aber stets eingehalten werden.

Autor*in: WEKA Redaktion