28.03.2017

EEG 2017: Die wichtigsten Neuerungen der Reform

Seit dem 01.01.2017 gelten die neuen Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2017. Grundlegende Änderungen betreffen die Förderungshöhe von Anlagen zur Erzeugung von EEG-Strom, die Eigenversorgung und die besondere Ausgleichsregelung. Eine Übersicht:

EEG 2017

Nach der Reform ist vor der Reform: Noch vor dem Inkrafttreten des EEG 2017 zum 01.01.2017 hat der Gesetzgeber noch einige Paragrafen der im Sommer 2016 verabschiedeten Reform verändert. Angesichts der Komplexität dieses Gesetzes, das den Umbau der Energieversorgung in ganz Deutschland steigern soll, ist das nicht weiter verwunderlich.

Förderung von Anlagen nach dem EEG 2017

Die Höhe der Förderung für neu zu errichtende EE-Anlagen wird über Ausschreibungen bestimmt. Das Verfahren: Die Betreiber bewerben sich bei der Bundesnetzagentur um die jeweils ausgeschriebenen Leistungen. Derjenige, der am wenigsten Geld für den Bau der Anlage fordert, erhält den Zuschlag. Die Hoffnung dahinter: Das Mehr an Wettbewerb werde die Kosten für die Errichtung der Anlagen langfristig senken.

An den Ausschreibungen teilnehmen müssen nur die Anlagenbetreiber, die über 750 kW entrichten wollen (bei Biomasseanlagen liegt diese sogenannte Bagatellgrenze bei 150 kW).

Die Ursprungsfassung des EEG 2017 vom Juli 2016 pochte  noch auf einem rigorosen Doppelförderungsverbot: Eine Befreiung von der Stromsteuer hätte es Unternehmen unmöglich gemacht, eine Einspeisevergütung nach dem EEG zu erhalten. Diese zusätzliche Belastung hat die Novelle des EEG kurz vor Weihnachten 2016 erheblich abgeschwächt.

Pflicht zur EEG-Umlage nach dem EEG 2017

Eigenversorgung

Auch wer selbst erzeugten Strom ganz oder teilweise selbst verbraucht, muss grundsätzlich EEG-Umlage zahlen. Für EEG- und hocheffiziente KWK-Anlagen verringert sich die Umlage auf 40 %. Unter bestimmten Bedingungen kann sie auch ganz entfallen – etwa für Betreiber von kleinen Eigenversorgungsanlagen, von Anlagen für den Kraftwerkseigenverbrauch oder von Anlagen, die unter den Bestandsschutz fallen.

Besondere Ausgleichsregelung

Stromkostenintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes müssen unter bestimmten Bedingungen die EEG-Umlage nicht bzw. nicht ganz zahlen. Die Anforderungen an diese sogenannte „Begrenzung der EEG-Umlage“ sind mit dem EEG 2017 gesunken. Zum Beispiel hat der Gesetzgeber die Begriffe „Umwandlung“, „Unternehmen“ und „neu gegründete Unternehmen“ weiter gefasst. Außerdem können Unternehmen der Liste 1 der Anlage 4 zum EEG 2017, wenn sie zwar keine Stromkostenintensität von 17 %, aber von mindestens 14 % aufweisen, erstmals im Begrenzungsjahr 2018 von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren. Dann müssen sie nur 20 % der EEG-Umlage entrichten.

Meldepflichten nach dem EEG 2017

Neu eingeführt wurden auch Meldepflichten (in der Regel bis 28.02. des Folgejahres), insbesondere bei Eigenstrom. Achtung: Laut Bundesnetzagentur werden Meldungen, die eigentlich bis zum 28.02.2017 hätten eingehen müssen, nun aber erst bis 31.03.2017 eingehen, nicht als verspätet angesehen.

Autor: Elisabeth Rowley