20.08.2020

Achtung bei der Weiterleitung von Strom an Dritte

Ihr Unternehmen profitiert von einer reduzierten EEG-Umlage oder freut sich über Stromsteuerbefreiungen? Oder haben Sie gar eine PV- oder KWK-Anlage im Betrieb stehen? Dann sollten Sie sich spätestens jetzt dringend mit der Frage auseinandersetzen, ob Sie Strom an Dritte weiterleiten. Denn dann ist ab Anfang 2021 ein Messkonzept mit geeichten und zeitsynchronen Zählern Pflicht. Aber Vorsicht: Sie gelten rechtlich gesehen schneller als Drittstromlieferant, als Sie vielleicht denken.

Weiterleitung von Strom an Dritte

Stromkostenintensive Unternehmen profitieren von diversen Vergünstigungen bei Steuern und Abgaben, müssen dabei jedoch die Strommengen angeben, die sie nicht selbst verbrauchen, sondern weiterleiten. Die Weiterleitung von Strom an Dritte richtig einzuordnen und praktisch zu berücksichtigen ist jedoch gar nicht so leicht – zu unterschiedlich sind die möglichen Szenarien, zu uneinheitlich die rechtliche Situation. Aber der Reihe nach:

Welche Unternehmen sind betroffen?

Die Mengen an Strom, die ein Unternehmen verbraucht, sind relevant für die

  • Stromsteuererstattung,
  • Stromsteuerentlastung,
  • individuellen Netzentgelte,
  • Ersparnis nach der besonderes Ausgleichsregelung, sowie
  • wenn Unternehmen eine begünstigte Eigenerzeugungsanlage betreiben.

Der Knackpunkt: Begünstigt sind tatsächlich nur die Strommengen, die das Unternehmen selbst verbraucht. Für alle anderen Strommengen fallen sämtliche Vergünstigungen flach. Das klingt erst einmal logisch, bereitet in der Praxis aber erhebliche Probleme.

Wann müssen Unternehmen weitergeleitete Strommengen angeben?

Wie viel Strom ein Unternehmen benötigt, misst ein geeichter Zähler an einer zentralen Abnahmestelle. Aber diese Werte müssen nicht mit dem tatsächlichen Strombedarf eines Unternehmens übereinstimmen. Denkbar wäre zum Beispiel, dass ein Unternehmen Räume an Dritte untervermietet die natürlich wiederum selbst Strom verbrauchen. Der geeichte Zähler an der zentralen Abnahmestelle weiß davon natürlich nichts. Deshalb müssen Unternehmen bei der sogenannten Drittstrommengenabgrenzung die Strommengen, die sie an Dritte weiterleiten, erfassen und aus dem eigenen Stromverbrauch herausrechnen, sobald diese über den Zähler des Unternehmens laufen.

Was gilt als Weiterleitung von Strom an Dritte?

Die Erfahrung zeigt aber: Vielen Firmen fehlt ein Bewusstsein dafür, ob und wie viel ihres Stroms sie an Dritte abgeben.

Nicht immer ist dies nämlich so eindeutig wie bei einer vermieteten Bürofläche oder Betriebswohnung. „Wir verbrauchen unseren Strom zur Gänze selbst“, ist auch die gängige Reaktion, wenn sich auf dem Firmengelände Küchen, Kühlschränke oder Kaffeemaschinen finden, die von Dritten betrieben werden.

Eine Schwierigkeit besteht also darin, dass es so viele unterschiedliche Szenarien gibt, nach denen Unternehmen ihren Strom nicht zur Gänze selbst verbrauchen.

Ganz realitätsfern ist der Gesetzgeber jedoch nicht: Er sieht Bagatellgrenzen vor, bei denen die Strommengen Dritter dem eigenen Stromverbrauch zugerechnet werden dürfen. Dies trifft zu, wenn die Strommengen

  1. geringfügig sind: kurzer und nicht dauerhafter Stromverbrauch im Umfang von ca. 1.000 kWh (z.B. durch Reinigungskräfte, die ihren Staubsauger anschließen)
  2. üblicherweise und im konkreten Fall nicht gesondert abgerechnet werden
    und
  3. verbraucht werden
    a) in den Räumlichkeiten oder auf dem Betriebsgelände des Letztverbrauchers
    b) im Fall einer gewerblichen Nutzung zur Erbringung einer Leistung des Dritten gegenüber des Letztverbrauchers oder umgekehrt.

Hinweis:

Ein Leitfaden der Bundesnetzagentur gibt Unternehmen hier einige praxistaugliche Erleichterungen. Mehr darüber lesen Sie in diesem Beitrag.

Achtung: Messpflicht ab dem 1.1.2021

Ab dem 1. Januar 2021 dürfen Strommengen, die an Dritte weitergeleitet werden, nur noch im Zuge einer Härtefallregelung geschätzt werden. Das Messen wird also zukünftig verpflichtend – und zwar mittels einer mess- und eichrechtskonformen Messeinrichtung. Wie das im konkreten Einzelfall jeweils aussehen kann, müssen Unternehmen in einem entsprechenden Messkonzept darlegen. Diese Messeinrichtung muss bis spätestens 31.12.2020 fertig eingebaut sein.

Ausnahmen von der Messpflicht gelten nur dann,

  • wenn eine Messung technisch unmöglich ist
  • nur mit unvertretbar hohem Aufwand zu leisten ist
  • die Messung wirtschaftlich nicht zumutbar ist

Hier betont der Gesetzgeber übrigens, dass es sich bei der Ausnahmeregelung um eine „grundsätzlich eng auszulegende Sonderbestimmung“ handelt. Eine Ausnahme sei u.a. bei „durchmischten Verbräuchen“ denkbar, z.B. wenn zwei Unternehmen dieselbe stromverbrauchende Produktionsanlage benutzen.

Warum ist die fehlende oder unzureichende Angabe der an Dritte weitergeleiteten Strommengen ein Problem?

Bei der Stromsteuerentlastung entwickelt es sich zur Falle, wenn ein Unternehmen eine mögliche Weiterleitung von Strom an Dritte unzureichend angibt oder sogar ganz weglässt. Ob die Voraussetzungen für die Stromsteuerentlastung gegeben sind oder nicht, untersucht das Hauptzollamt. Das prüft oft sehr genau. Prüfer verschaffen sich auch vor Ort einen Überblick über die Situation. Was passiert, wenn sie dann feststellen, dass Strommengen sehr wohl an Dritte weitergeleitet werden, diese Tatsache im Antrag aber verschwiegen wird? Dann steht schnell der Vorwurf der Steuerhinterziehung im Raum.

Eine Unterschlagung der weitergeleiteten Mengen kann in jedem Fall zu Nachzahlungen und Strafen führen. Die Inanspruchnahme von Begünstigungen für nicht privilegierte Letztverbraucher ist rechtswidrig. In besonders schweren Fällen können die gesamten Begünstigungen der letzten fünf Jahre zurückgefordert werden.

Wir können deshalb nur empfehlen, sich eingehend mit der Situation auf Ihrem Betriebsgelände zu befassen, Ihre Kollegen und Mitarbeiter dafür zu sensibilisieren, wann Strom an Dritte weitergeleitet wird. Falls noch nicht geschehen: Identifizieren Sie Drittverbraucher im Unternehmen und grenzen Sie diese durch ein Messkonzept von ihren selbst verbrauchten Strommengen ab.

Nähere Informationen finden Sie im Hinweisblatt Stromzähler des BAFA, im Hinweisblatt Strommengenabgrenzung des BAFA und im Leitfaden zur Eigenversorgung.

Autor: WEKA Redaktion