28.10.2021

Bestandsschutz bei elektrischen Anlagen

In vielen Unternehmen herrscht darüber Unklarheit: Müssen bestehende elektrische Anlagen an die aktuelle Normung angepasst werden? Oder gibt es Bestandsschutz bei elektrischen Anlagen, die nach alten Normen errichtet wurden? Unser Experte gibt Antwort auf heiß diskutierte Fragen.

Bestandsschutz ist ein Begriff aus dem Baurecht.

Der Begriff „Bestandsschutz“

Bestandsschutz ist eigentlich ein Begriff aus dem Bauordnungsrecht. Hierbei wird der Umstand beschrieben, dass eine bauliche Anlage (Gebäude), die nach einer bauaufsichtlichen Genehmigung rechtmäßig errichtet wurde, nicht rechtswidrig wird, wenn im Nachhinein das öffentliche Recht (Bauordnung) verändert wurde. Gibt es diesen Bestandsschutz bei elektrischen Anlagen auch? Bevor wir die Frage beantworten können, schauen wir uns den Begriff nach dem Bauordnungsrecht einmal genauer an.

Demnach entsteht der Bestandsschutz, wenn die entsprechende bauliche Anlage zum Zeitpunkt ihrer Errichtung bzw. Nutzungsaufnahme bauaufsichtlich genehmigt wurde (= formelle Legalität) und/oder während eines längeren Zeitraums mit dem materiellen Recht übereinstimmt (= frühere materielle Legalität).

Die wichtigen Voraussetzungen für einen Bestandsschutz sind:

  • funktionsgerecht nutzbarer Bestand
  • frühere materielle Legalität
  • Fortdauer der Nutzung
  • keine Gefahr für Leib und Leben sowie Brandgefahr

Der Bestandsschutz einer baulichen Anlage ist verwirkt, wenn

  • diese in ihrer baulichen Substanz verbraucht und konkret einsturzgefährdet ist,
  • eine weitgehende Zerstörung der baulichen Anlage vorliegt,
  • die Identität der baulichen Anlage durch Reparaturen verändert wurde,
  • ein erforderlicher Eingriff in die Bausubstanz so intensiv ist, dass eine statische Nachrechnung der gesamten baulichen Anlage notwendig wird.

Das heißt, vom Bestandsschutz sind nur gedeckt:

  • Unterhaltungsmaßnahmen
  • Instandhaltungsmaßnahmen
  • Modernisierungsmaßnahmen

Gibt es Bestandsschutz bei elektrischen Anlagen?

Ein Bestandsschutz elektrischer Anlagen kann nur bedingt aus dem Bauordnungsrecht hergeleitet werden. Im übertragenen Sinne sind Maßnahmen an bestehenden elektrischen Anlagen so lange gültig bzw. haben Bestand, als diese

  • nach gültigen allgemeinen anerkannten Regeln der Technik (VDE-Bestimmungen und -Normung einschließlich TGL-Vorschriften) ausgeführt wurden,
  • nachfolgende Normen oder andere Regelwerke eine Anpassung an den aktuellen Stand der Technik nicht erfordern,
  • Anlagen unter den zum Zeitpunkt der Errichtung bestehenden Betriebs- und Umgebungsbedingungen, für die diese ausgelegt waren, weiterhin betrieben werden,
  • Mängel nicht bestehen, die eine Gefahr für Menschen, Tiere und Sachen darstellen.

Das Auswechseln elektrischer Betriebsmittel (wie z.B. Steckdosen, Zähleranlagen oder Verteiler, Schmelzsicherungseinsätze, Leuchtmittel) hebt die zum Zeitpunkt der Errichtung der elektrischen Anlage getroffenen (Schutz-)Maßnahmen nicht auf – die elektrische Anlage hat sozusagen noch den Bestandsschutz.

Grundsatz: Anpassung einer elektrischen Anlage geht vor Bestandsschutz

Im Zweifelsfall gilt: Anpassung einer elektrischen Anlage geht vor Bestandsschutz. Sicherheit, Zuverlässigkeit und Gebrauchsnutzen der elektrischen Anlage haben immer Vorrang vor dem Bestandsschutz.

Eine elektrische Anlage muss verändert werden (kein Bestandsschutz), wenn

  • Mängel bestehen, die eine Gefahr für Leib und Leben sowie für Sachen darstellen, oder
  • die elektrische Anlage am Ende ihrer Lebensdauer (Betriebszeit üblicherweise ca. 40 Jahre) angekommen ist.

Im übertragenen Sinne aus dem Bauordnungsrecht muss eine elektrische Anlage nicht verändert werden, wenn „nur“

  • Unterhaltungsmaßnahmen,
  • Instandhaltungsmaßnahmen oder
  • Modernisierungsmaßnahmen

durchgeführt wurden.

Bestandsschutz: Anpassen (oder Nichtanpassen) elektrischer Anlagen

Eine Anpassung einer elektrischen Anlage ist notwendig, wenn der aktuelle Stand der Technik zur Sicherheit für den Benutzer/Anlagenbetreiber von autorisierten Stellen (Behörden, Gesetzgeber) oder Fachkreisen (DKE, GDV) für notwendig erklärt wurde.

Elektrische Installationen sollten angepasst werden, wenn diese notwendig sind aufgrund

  • veränderter Betriebs- und Umgebungsbedingungen,
  • von Nutzungsänderung einer elektrischen Anlage,
  • grober und gefahrbringender Mängel, die einen unveränderten Weiterbetrieb der Anlage nicht zulassen,
  • einer Anpassungsanforderung in VDE-Normen.

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Kein Bestandsschutz: Anpassungsanforderungen der DKE

Folgende Anpassungen bestehender Anlagen müssen z.B. umgesetzt sein:

  • Steckdosen nach DIN VDE 0620-1 VDE 0620-1:2021-02 „Stecker und Steckdosen für den Hausgebrauch und ähnliche Anwendungen“ in der Bauart ovale Kragensteckvorrichtungen
  • Adapter zum Anschluss von ovalen Kragensteckdosen an CEE-Rundsteckdosen
  • Wasserrohrnetz und andere fremde leitfähige Teile, die nicht als Erder, Erdungsleiter oder Schutzleiter verwendet werden (aber im Schutzpotenzialausgleich einbinden)

Anpassungen bestehender Anlagen an den zurzeit gültigen Stand der Technik, wie z.B.:

  • Statt „klassische Nullung“ sollte der Einsatz von Fehlerstrom-Schutzeinrichtungen (RCD: RCCB oder RCBO) mit einem Bemessungsdifferenzstrom mit bis zu 30 mA als zusätzlicher Schutz nachgerüstet werden.
  • Einrichtungen zur Lichtbogenerkennung und -abschaltung (AFDD) installieren, um Brände im Bereich elektrischer Anlagen zu verhindern.
  • Einrichtungen des Überspannungsschutzes installieren, um mittels mehrstufigen Konzepts mit Überspannungsschutzeinrichtungen (SPD) das Risiko der Zerstörung von elektrischen Betriebsmitteln zu verhindern.
  • Rauchwarnmelder in Wohnungseinrichtungen zum Schutz der Menschen vor Brandrauch.

Arbeitsschutzgesetz – BetriebssicherheitsverordnungArbeitsstättenverordnung

Sobald die Frage auf das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) kommt, sind die Verordnungen zum Arbeitsschutzgesetz – Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) – maßgebend. Hier werden Schutzziele (Beurteilung der Gefährdung) formuliert, um für den Arbeitgeber eine hohe Flexibilität zu ermöglichen. Das bedeutet auch: Eine „hohe Flexibilität“ erfordert eine höhere Eigenverantwortung des Arbeitgebers und damit auch  weniger Rechtssicherheit.

Nach der Betriebssicherheitsverordnung gibt es keinen Bestandschutz. Dieser wurde aus der Betriebssicherheitsverordnung 2002 vollständig entfernt (Maschinen, Aufzüge vor der Inbetriebnahme 1992 und Übergangszeitraum zwischen 1992 bis 1998).

Schutzziele haben höchste Priorität

Jetzt muss eine Beurteilung der Gefährdung durchgeführt werden, um festzustellen, ob das Arbeitsmittel (elektrische Anlage) sich im sicheren Zustand befindet. Auch wenn die DIN VDE 0105-100:2015-10 „Betrieb von elektrischen Anlagen“ Abschn. 5.3.101 „Allgemeines“ herangezogen wird, bleiben die Schutzziele als höchste Priorität gegenüber dem Bestandsschutz.

Schutzziele gem. DIN VDE 0100-100:2009-06 Abschn. 131 „Schutz zum Erreichen der Sicherheit“:

„131.1 Allgemeines
Die in 131.2 bis 131.7 enthaltenen Anforderungen sind dazu bestimmt, die Sicherheit von Personen, Nutztieren und Sachwerten hinsichtlich der Gefahren und Schäden sicherzustellen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch elektrischer Anlagen entstehen können. Die Anforderungen für die Sicherheit von Nutztieren sind in den für die Nutztiere bestimmten Räumlichkeiten anzuwenden.“

Gesetzliche Unfallversicherung

Der zweite Bereich geht in Richtung gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII). Im Anhang 3 der DGUV Vorschrift 3 wird die DIN VDE 0105-100 als elektrotechnische Regel geführt. Hier tritt ähnlich der Betriebssicherheitsverordnung die Vermutungswirkung ein. Wenn die technischen Spezifikationen der elektrotechnischen Regeln eingehalten werden, ist die Sicherheit gewährleistet.

Fazit

Alte elektrische Anlagen sind also immer

  • nach der Inbetriebnahme,
  • nach Veränderungen (einschl. Änderung der Nutzung und Nutzungsbedingungen),
  • nach Unfällen (einschließlich Beinahe-Unfällen) und
  • in bestimmten Zeiträumen wiederkehrend

zu beurteilen, ob der sichere Zustand gewährleistet ist.

Das alles obliegt nur dem Eigentümer der elektrischen Anlage. Dieser muss sich mit dem Betreiber der elektrischen Anlage (z. B. Arbeitgeber, Unternehmer, Mieter usw.) über den sicheren Betrieb einer elektrischen Anlage abstimmen.

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Autor*in: Sven Ritterbusch