22.03.2021

Bestandsschutz bei elektrischen Anlagen

In vielen Unternehmen herrscht darüber Unklarheit: Müssen bestehende elektrische Anlagen an die aktuelle Normung angepasst werden? Oder gibt es Bestandsschutz bei elektrischen Anlagen, die nach alten Normen errichtet wurden? Unser Experte gibt Antwort auf heiß diskutierte Fragen.

Bestandsschutz ist ein Begriff aus dem Baurecht.

Der Begriff „Bestandsschutz“

Bestandsschutz ist eigentlich ein Begriff aus dem Bauordnungsrecht. Hierbei wird der Umstand beschrieben, dass eine bauliche Anlage (Gebäude), die nach einer bauaufsichtlichen Genehmigung rechtmäßig errichtet wurde, nicht rechtswidrig wird, wenn im Nachhinein das öffentliche Recht (Bauordnung) verändert wurde. Gibt es diesen Bestandsschutz bei elektrischen Anlagen auch? Bevor wir die Frage beantworten können, schauen wir uns den Begriff nach dem Bauordnungsrecht einmal genauer an.

Demnach entsteht der Bestandsschutz, wenn die entsprechende bauliche Anlage zum Zeitpunkt ihrer Errichtung bzw. Nutzungsaufnahme bauaufsichtlich genehmigt wurde (= formelle Legalität) und/oder während eines längeren Zeitraums mit dem materiellen Recht übereinstimmt (= frühere materielle Legalität).

Die wichtigen Voraussetzungen für einen Bestandsschutz sind:

  • funktionsgerecht nutzbarer Bestand
  • frühere materielle Legalität
  • Fortdauer der Nutzung
  • keine Gefahr für Leib und Leben sowie Brandgefahr

Der Bestandsschutz einer baulichen Anlage ist verwirkt, wenn

  • diese in ihrer baulichen Substanz verbraucht und konkret einsturzgefährdet ist,
  • eine weitgehende Zerstörung der baulichen Anlage vorliegt,
  • die Identität der baulichen Anlage durch Reparaturen verändert wurde,
  • ein erforderlicher Eingriff in die Bausubstanz so intensiv ist, dass eine statische Nachrechnung der gesamten baulichen Anlage notwendig wird.

Das heißt, vom Bestandsschutz sind nur gedeckt:

  • Unterhaltungsmaßnahmen
  • Instandhaltungsmaßnahmen
  • Modernisierungsmaßnahmen

Gibt es Bestandsschutz bei elektrischen Anlagen?

Ein Bestandsschutz elektrischer Anlagen kann nur bedingt aus dem Bauordnungsrecht hergeleitet werden. Im übertragenen Sinne sind Maßnahmen an bestehenden elektrischen Anlagen so lange gültig bzw. haben Bestand, als diese

  • nach gültigen allgemeinen anerkannten Regeln der Technik (VDE-Bestimmungen und -Normung einschließlich TGL-Vorschriften) ausgeführt wurden,
  • nachfolgende Normen oder andere Regelwerke eine Anpassung an den aktuellen Stand der Technik nicht erfordern,
  • Anlagen unter den zum Zeitpunkt der Errichtung bestehenden Betriebs- und Umgebungsbedingungen, für die diese ausgelegt waren, weiterhin betrieben werden,
  • Mängel nicht bestehen, die eine Gefahr für Menschen, Tiere und Sachen darstellen.

Das Auswechseln elektrischer Betriebsmittel (wie z.B. Steckdosen, Zähleranlagen oder Verteiler, Schmelzsicherungseinsätze, Leuchtmittel) hebt die zum Zeitpunkt der Errichtung der elektrischen Anlage getroffenen (Schutz-)Maßnahmen nicht auf – die elektrische Anlage hat sozusagen noch den Bestandsschutz.

Grundsatz: Anpassung einer elektrischen Anlage geht vor Bestandsschutz

Im Zweifelsfall gilt: Anpassung einer elektrischen Anlage geht vor Bestandsschutz. Sicherheit, Zuverlässigkeit und Gebrauchsnutzen der elektrischen Anlage haben immer Vorrang vor dem Bestandsschutz.

Eine elektrische Anlage muss verändert werden (kein Bestandsschutz), wenn

  • Mängel bestehen, die eine Gefahr für Leib und Leben sowie für Sachen darstellen, oder
  • die elektrische Anlage am Ende ihrer Lebensdauer (Betriebszeit üblicherweise ca. 40 Jahre) angekommen ist.

Im übertragenen Sinne aus dem Bauordnungsrecht muss eine elektrische Anlage nicht verändert werden, wenn „nur“

  • Unterhaltungsmaßnahmen,
  • Instandhaltungsmaßnahmen oder
  • Modernisierungsmaßnahmen

durchgeführt wurden.

Bestandsschutz: Anpassen (oder Nichtanpassen) elektrischer Anlagen

Eine Anpassung einer elektrischen Anlage ist notwendig, wenn der aktuelle Stand der Technik zur Sicherheit für den Benutzer/Anlagenbetreiber von autorisierten Stellen (Behörden, Gesetzgeber) oder Fachkreisen (DKE, GDV) für notwendig erklärt wurde.

Elektrische Installationen sollten angepasst werden, wenn diese notwendig sind aufgrund

  • veränderter Betriebs- und Umgebungsbedingungen,
  • von Nutzungsänderung einer elektrischen Anlage,
  • grober und gefahrbringender Mängel, die einen unveränderten Weiterbetrieb der Anlage nicht zulassen,
  • einer Anpassungsanforderung in VDE-Normen.

Tipp der Redaktion: Steckbriefe zu wichtigen Normen und Vorschriften

So behalten Sie den Überblick über Normen und Vorschriften: Nutzen Sie die Steckbriefe und erfassen Sie schnell die wesentlichen Inhalte der Regelwerke. Mit diesem Produkt erweitern Sie Ihr Wissen oder frischen es auf – je nach Bedarf.

Probieren Sie es einfach mal aus und nutzen Sie die unverbindliche 14-tägige Ansichtszeit – hier klicken für mehr Information oder Bestellung: Normen und Vorschriften der Elektrotechnik.

Kein Bestandsschutz: Anpassungsanforderungen der DKE

Folgende Anpassungen bestehender Anlagen müssen z.B. umgesetzt sein:

  • Steckdosen nach DIN VDE 0620-1 VDE 0620-1:2021-02 „Stecker und Steckdosen für den Hausgebrauch und ähnliche Anwendungen“ in der Bauart ovale Kragensteckvorrichtungen
  • Adapter zum Anschluss von ovalen Kragensteckdosen an CEE-Rundsteckdosen
  • Wasserrohrnetz und andere fremde leitfähige Teile, die nicht als Erder, Erdungsleiter oder Schutzleiter verwendet werden (aber im Schutzpotenzialausgleich einbinden)

Anpassungen bestehender Anlagen an den zurzeit gültigen Stand der Technik, wie z.B.:

  • Statt „klassische Nullung“ sollte der Einsatz von Fehlerstrom-Schutzeinrichtungen (RCD: RCCB oder RCBO) mit einem Bemessungsdifferenzstrom mit bis zu 30 mA als zusätzlicher Schutz nachgerüstet werden.
  • Einrichtungen zur Lichtbogenerkennung und -abschaltung (AFDD) installieren, um Brände im Bereich elektrischer Anlagen zu verhindern.
  • Einrichtungen des Überspannungsschutzes installieren, um mittels mehrstufigen Konzepts mit Überspannungsschutzeinrichtungen (SPD) das Risiko der Zerstörung von elektrischen Betriebsmitteln zu verhindern.
  • Rauchwarnmelder in Wohnungseinrichtungen zum Schutz der Menschen vor Brandrauch.

Weitere Beiträge

Autor: Sven Ritterbusch