Fachbeitrag | Informieren und Recht
25.08.2015

Bestandsschutz bei elektrischen Anlagen

In vielen Unternehmen herrscht Unklarheit, ob bestehende elektrische Anlagen an die aktuelle Normung angepasst werden müssen oder ob es Bestandsschutz auf nach alten Normen errichtete Anlagen gibt. Unser Experte gibt Antwort.

© Igor Dashko/ iStock/ Thinkstock© Igor Dashko/​ iStock/​ Thinkstock

Der Begriff „Bestandsschutz“

Bestandsschutz ist eigentlich ein Begriff aus dem Bauordnungsrecht. Hierbei wird der Umstand beschrieben, dass eine bauliche Anlage (Gebäude), die nach einer bauaufsichtlichen Genehmigung rechtmäßig errichtet wurde, nicht rechtswidrig wird, wenn im Nachhinein das öffentliche Recht (Bauordnung) verändert wurde. Demnach entsteht der Bestandsschutz, wenn die entsprechende bauliche Anlage zum Zeitpunkt ihrer Errichtung bzw. Nutzungsaufnahme bauaufsichtlich genehmigt wurde (= formelle Legalität) und/oder während eines längeren Zeitraums mit dem materiellen Recht übereinstimmt (= frühere materielle Legalität).

Die wichtigen Voraussetzungen für einen (gültigen) Bestandsschutz sind:

  • funktionsgerecht nutzbarer Bestand
  • frühere materielle Legalität
  • Fortdauer der Nutzung
  • keine Gefahr für Leib und Leben sowie Brandgefahr

Der Bestandsschutz einer baulichen Anlage ist verwirkt, wenn

  • diese in ihrer baulichen Substanz verbraucht und konkret einsturzgefährdet ist,
  • eine weitgehende Zerstörung der baulichen Anlage vorliegt,
  • die Identität der baulichen Anlage nicht durch Reparaturen verändert wurde,
  • ein erforderlicher Eingriff in die Bausubstanz so intensiv ist, dass eine statische Nachrechnung der gesamten baulichen Anlage notwendig wird.

Das heißt, vom Bestandsschutz sind nur gedeckt:

  • Unterhaltungsmaßnahmen
  • Instandhaltungsmaßnahmen
  • Modernisierungsmaßnahmen

Elektrische Anlagen sind im Bereich des Baurechts in der Musterbaurichtlinie (MLAR) erfasst, die die Leitungsanlagen im Hinblick auf Maßnahmen des baulichen Brandschutzes beschreiben.

Gibt es Bestandsschutz bei elektrischen Anlagen?

Ein Bestandsschutz elektrischer Anlagen kann nur bedingt aus dem Bauordnungsrecht hergeleitet werden. Im übertragenen Sinne sind Maßnahmen an bestehenden elektrischen Anlagen so lange gültig bzw. haben Bestand, als diese

  • nach gültigen allgemeinen anerkannten Regeln der Technik (VDE-Bestimmungen und -Normung einschließlich TGL-Vorschriften) ausgeführt wurden,
  • nachfolgende Normen oder andere Regelwerke eine Anpassung an den aktuellen Stand der Technik nicht erfordern,
  • Anlagen unter den zum Zeitpunkt der Errichtung bestehenden Betriebs- und Umgebungsbedingungen, für die diese ausgelegt waren, weiterhin betrieben werden,
  • Mängel nicht bestehen, die eine Gefahr für Menschen, Tiere und Sachen darstellen.

Das Auswechseln elektrischer Betriebsmittel (wie z.B. Steckdosen, Zähleranlagen oder Verteiler, Schmelzsicherungseinsätze, Leuchtmittel) hebt die zum Zeitpunkt der Errichtung der elektrischen Anlage getroffenen (Schutz-)Maßnahmen nicht auf. (Die elektrische Anlage hat noch den Bestandsschutz.)

Grundsatz

Im Zweifelsfall gilt: Anpassung einer elektrischen Anlage vor Bestandsschutz. Sicherheit, Zuverlässigkeit und Gebrauchsnutzen der elektrischen Anlage haben immer Vorrang vor dem Bestandsschutz.

Eine elektrische Anlage muss verändert werden (kein Bestandsschutz), wenn

  • Mängel bestehen, die eine Gefahr für Leib und Leben sowie für Sachen darstellen, oder
  • am Ende ihrer Lebensdauer (Betriebszeit üblicherweise ca. 40 Jahre) angekommen sind.

Im übertragenen Sinne aus dem Bauordnungsrecht muss eine elektrische Anlage nicht verändert werden, wenn „nur“

  • Unterhaltungsmaßnahmen,
  • Instandhaltungsmaßnahmen oder
  • Modernisierungsmaßnahmen

durchgeführt wurden.

Bestandsschutz: Anpassen (oder Nichtanpassen) elektrischer Anlagen

Eine Anpassung einer elektrischen Anlage ist notwendig, wenn der aktuelle Stand der Technik zur Sicherheit für den Benutzer/Anlagenbetreiber von autorisierten Stellen (Behörden, Gesetzgeber) oder Fachkreisen (DKE, GDV) für notwendig erklärt wurde.

Elektrische Installationen sollten angepasst werden, wenn diese notwendig sind aufgrund

  • veränderter Betriebs- und Umgebungsbedingungen,
  • von Nutzungsänderung einer elektrischen Anlage,
  • grober und gefahrbringender Mängel, die einen unveränderten Weiterbetrieb der Anlage nicht zulassen,
  • einer Anpassungsanforderung in VDE-Normen.

Kein Bestandsschutz: Anpassungsanforderungen der DKE

Folgende Anpassungen bestehender Anlagen müssen z.B. umgesetzt sein:

  • Steckdosen nach VDE 0620 in der Bauart ovale Kragensteckvorrichtungen
  • Adapter zum Anschluss von ovalen Kragensteckdosen an CEE-Rundsteckdosen
  • Wasserrohrnetz und andere fremde leitfähige Teile, die nicht als Erder, Erdungsleiter oder Schutzleiter verwendet werden (aber im Schutzpotenzialausgleich einbinden)

Anpassungen bestehender Anlagen an den zurzeit gültigen Stand der Technik, wie z.B.:

  • Statt „klassische Nullung“ sollte der Einsatz von Fehlerstrom-Schutzeinrichtungen (RCD: RCCB oder RCBO) mit einem Bemessungsdifferenzstrom mit bis zu 30 mA als zusätzlicher Schutz nachgerüstet werden.
  • Einrichtungen zur Lichtbogenerkennung und -abschaltung (AFDD) installieren, um Brände im Bereich elektrischer Anlagen zu verhindern.
  • Einrichtungen des Überspannungsschutzes installieren, um mittels mehrstufigen Konzepts mit Überspannungsschutzeinrichtungen (SPD) das Risiko der Zerstörung von elektrischen Betriebsmitteln zu verhindern.
  • Rauchwarnmelder in Wohnungseinrichtungen zum Schutz von Menschen vor Brandrauch.

Bild: © Igor Dashko/iStock/Thinkstock

Autor: Sven Ritterbusch 

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