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Würdigung des politischen Ehrenamts

„Die Kommunen gehen uns alle an, weil Demokratie vor Ort beginnt!“. Das waren die Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem 3. Demokratieforum Kommunalpolitik im Schloss Bellevue. In diesem Rahmen würdigte der Bundespräsident Anfang März über 100 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich in diesen besonders herausfordernden Zeiten Tag für Tag für den Zusammenhalt und unsere Demokratie engagieren. Sie stehen für tausende ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland, die rund 60 Prozent aller Kommunalpolitikerinnen und -politiker in deutschen Kommunen ausmachen.

Händeschütteln

Das kommunale Ehrenamt muss mit gewaltigen Herausforderungen kämpfen. Die Gestaltungsspielräume sind stark geschrumpft und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird immer schwieriger. Zudem sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in dieser Zeit der Umbrüche und Krisen verstärkt Wut und Anfeindungen ausgesetzt. Fast jeder Vierte ist bereits wegen seines Amtes beleidigt oder bedroht worden. Frank-Walter Steinmeier fordert daher bessere Rahmenbedingungen und Aufwandsentschädigungen für die politisch Ehrenamtlichen. Darüber hinaus müssten auch mehr Beratung und Unterstützung für bedrohte Kommunalpolitikerinnen und -politiker und mehr Sichtbarkeit für die Attraktivität der Ämter gewährleistet seien.

Ein Gremium, das sich seit Jahren für diese Forderungen in der Politik stark macht, ist der Deutsche Städte- und Gemeindebund. So wurde die bundesweite Ansprechstelle „starke Stelle“ mithilfe der Unterstützung des Bundesinnenministeriums ins Leben gerufen, das Hilfsportal „Stark im Amt“ in Kooperation mit der Körber-Stiftung aufgebaut und in mittlerweile fast allen Bundesländern Ansprech- und Meldestellen zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet.

Diese Stellen sind aber noch zu wenig bekannt und das Vertrauen zwischen Betroffenen und dortigen Sicherheitsbehörden muss gestärkt werden, denn die Kommunalpolitik bedarf einer höheren Sichtbarkeit und Wertschätzung. Das kommunale Ehrenamt mache Zukunft möglich, gerade in schwierigen Zeiten, wie der Bundespräsident betonte, womit er die wichtige Funktion und Bedeutung des kommunalpolitischen Engagements hervorhebt.

Autor*in: Andrea Brill (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin.)