Verlässliche Mobilität für Stadt und Land

Die Finanzierung des Deutschlandtickets war ein zentrales Anliegen eines Austauschs zwischen dem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Vertretern des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB). Das Gespräch erfolgte zusammen mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem VKU.

Zuletzt aktualisiert am: 22. September 2025

Der DStGB forderte im Rahmen des Gesprächs, dass die Kosten nicht auf Kommunen abgewälzt werden sollten. Das Ticket sei eine Initiative des Bundes. Daher müsse der Bund zusammen mit den Ländern einen vollständigen Verlustausgleich sicherstellen. Außerdem müssten langfristige gesetzliche Finanzierungsgrundlagen und bessere Governance-Strukturen geschaffen werden, um einen verlässlichen Rahmen für kommunale Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen zu schaffen. Dies sei zugleich die Voraussetzung für mehr Nutzer des Tickets. Der DStGB fordert eine langfristig gesicherte und faire Finanzierung des ÖPNV, die nicht einseitig Kommunen und Verkehrsbetriebe belastet.

Die Verbandsvertreter betonten, dass die ÖPNV-Förderung breiter gedacht werden muss. Gerade in ländlichen Regionen sei das Deutschlandticket ohne ausreichende Bus- und Bahnangebote keine Lösung. Sie forderten zusätzliche Investitionen in den Busverkehr, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und die Modernisierung von Bahnhöfen. Zudem müssten Förderprogramme für kommunale Verkehrsprojekte praktikabel sein. Eigenanteile dürften nicht zu hoch ausfallen, damit auch finanzschwache Kommunen teilnehmen können. Auf Kritik stieß zudem das Auslaufen der Förderung für kommunale schwere Nutzfahrzeuge, da dies die Umstellung auf klimafreundliche Antriebe etwa bei der Abfallentsorgung behindere.

Mit Blick auf das Sondervermögen wies der DStGB auf den großen Investitionsbedarf in den Kommunen bei Straßen, Brücken, Bussen und Bahnhöfen hin. Die Mittel seien nicht ausreichend, um die erforderlichen Projekte vollständig zu finanzieren. Ihre Weitergabe sei in den Ländern nicht immer gesichert. Daher fordern sie, dass das Sondervermögen des Bundes sowie die weitergehenden Verschuldungsmöglichkeiten des Bundes im Bereich der Verteidigung („Dual Use“) genutzt werden, um die kommunale Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, Bahnhöfe) zu stärken. Der DStGB spricht sich deutlich für die Weiterentwicklung des autonomen Fahrens aus und plädiert für eine schnelle Umsetzung vom Test- in den Realbetrieb – nicht nur in Städten, sondern auch in ländlichen Regionen. Die digitale Kfz-Zulassung sieht der Verband als Aufgabe der Bundesregierung, damit Kommunen keine zusätzlichen Verwaltungsaufwände oder Kosten tragen müssen. Die verbesserten Regulierungsmöglichkeiten für stationslose E-Roller schließlich begrüßt der DStGB, sieht aber auch die Notwendigkeit von begleitenden Maßnahmen wie eine automatische Tempodrosselung, um Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu gewährleisten.