Neuer Digitalausschuss stellt klare Forderungen

Im Zuge der wachsenden Herausforderungen durch die Digitalisierung hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) Anfang Mai einen Ausschuss für Digitalisierung ins Leben gerufen. Dem Ausschuss gehören 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an, die sich am 5. und 6. Mai 2025 in Berlin zu einer konstituierenden Sitzung trafen. Sie haben Bürgermeister Michael Dreier, Stadt Paderborn, zum Gründungsvorsitzenden gewählt.

Zuletzt aktualisiert am: 16. Mai 2025

Oberbürgermeister Andreas Feller, Große Kreisstadt Schwandorf, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Ausschuss wird zweimal im Jahr zusammenkommen, um sich mit den aktuellen Themen und Herausforderungen der Digitalisierung in den Kommunen zu befassen. Bei dieser Auftaktsitzung formulierten die Mitglieder des Ausschusses klare Forderungen an die neue Bundesregierung. Zentrale Themen der Gründungssitzung waren verschiedene Aspekte der Verwaltungsdigitalisierung sowie das Thema Cybersicherheit.

Nach mehr als 25 Jahren gründete der Deutsche Städte- und Gemeindebund somit erstmals wieder einen neuen Ausschuss. Dies trage der wachsenden Bedeutung der Digitalisierung für Kommunen Rechnung, wie Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des DStGB, in einer Pressemitteilung betont. Er freue sich sehr, dass mit dem neuen Digitalausschuss nun ein Gremium bestehe, das sich mit großer kommunaler Expertise der entscheidenden Digitalisierungsthemen in den Kommunen annehmen werde.

Mit Michael Dreier wählten die Mitglieder des Ausschusses den Bürgermeister einer der digitalen Vorreiterkommunen in Deutschland zum Vorsitzenden. Denn Paderborn wurde bereits 2016 im Wettbewerb „Digitale Stadt“ auf den zweiten Platz gewählt, wurde 2018 Digitale Modellregion in Nordrhein-Westfalen und wird seit 2019 als Smart-City-Modellprojekt des Bundes gefördert. Für Michael Dreier ist es eine Ehre und große Freude, den Vorsitz eines so wichtigen Gremiums zu übernehmen. Digitalisierung biete immense Chancen für Städte und Gemeinden. Fortschritte bei der Digitalisierung bringen den Standort Deutschland insgesamt voran. Mit Blick auf die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger, die Anforderungen der Wirtschaft und den zunehmenden Fachkräftemangel müssten wir konsequent auf digitale Lösungen setzen, so Dreier.

In seiner ersten Sitzung diskutierte das Gremium über dringend erforderliche Schritte, insbesondere mit dem Blick auf die neue Bundesregierung. Zu den zentralen Botschaften des Ausschusses zählen neben dem hohen Stellenwert der flächendeckenden Digitalisierung für die Funktionsfähigkeit der Verwaltungen und des Staates, die dauerhafte und umfassende Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der digitalen Transformation und des Kompetenzaufbaus. Zudem besteht Bedarf im besseren Zugang zu digitalen Lösungen sowie in der konsequenten Umsetzung des Digital-Only-Prinzips. Die Kommunen müssen zudem technisch, organisatorisch, finanziell und personell in die Lage versetzt werden, auf die steigende Bedrohung durch Cyberangriffe reagieren zu können. Dreier forderte darüber hinaus, wenn Deutschland bei der Digitalisierung ernsthaft vorankommen solle, müsse die kommunale Ebene stärker mitgedacht, einbezogen und endlich angemessen finanziell und technisch-organisatorisch unterstützt werden. Die neue Bundesregierung sieht Dreier mit einem neuen Digitalministerium besonders gefordert.