Fachbeitrag | Mitbestimmung 08.06.2016

Überstunden: Kontrollieren Sie den Arbeitgeber genau

Frau B. hat jeden Tag ein solches Pensum zu bewältigen, dass ihr die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit von täglich acht Stunden nicht reicht. In der Regel bleibt sie mindestens zehn Stunden pro Tag im Büro, manchmal noch länger. Damit ist sie nicht alleine, so dass sich im Betrieb ein wahrer Überstundenberg angehäuft hat. Um diesem Dilemma zu entgehen, dokumentiert der Arbeitgeber nur Arbeitszeiten bis täglich neun Stunden. Diese Stunden werden finanziell ausgeglichen. Alle weiteren geleisteten Stunden fallen unter den Tisch. Ist das Verhalten des Arbeitgebers rechtmäßig?

MItbestimmung. In unserem Fall gibt es im Betrieb keinen Tarifvertrag, der die Arbeitszeit regelt. Das heißt, dass das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) in vollem Maße anwendbar ist. Das ArbZG legt die Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit auf acht Stunden fest (§ 3 Satz 1 ArbZG). Allerdings besteht die Möglichkeit der Erhöhung auf zehn Stunden, wenn innerhalb eines Ausgleichszeitraums von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt nicht länger als acht Stunden gearbeitet wird (§ 3 Satz 2 ArbZG).

Die Summe der im Ausgleichszeitraum tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden (inkl. Mehrarbeit) darf die Summe der in diesem Zeitraum zulässigen Arbeitsstunden nicht übersteigen. Die Obergrenze der zulässigen werktäglichen Arbeitszeit von zehn Stunden darf nicht überschritten werden. Auch dann nicht, wenn die Arbeitszeit in erheblichem Umfang aus Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst besteht.

Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz

In unserem Fall werden die Überstunden bis neun Stunden erfasst und auch korrekt ausgeglichen. Dass allerdings darüber hinaus geleistete Mehrarbeit von Frau B. weder erfasst noch ausgeglichen wird, verstößt gegen die Vorschriften des ArbZG. Denn Mehrarbeit ist nur nach der Maßgabe des § 3 ArbZG zulässig. Da kein Ausgleich der jenseits der neun Stunden pro Tag geleisteten Mehrarbeit erfolgt, verstößt der Arbeitgeber gegen § 3 ArbZG.

Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers  hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen (§ 16 Abs. 2 Satz 1 ArbZG). Diese Pflicht besteht auch bei der Vertrauensarbeitszeit. Sie beginnt, sobald die Grenze von acht Stunden bei der Arbeitszeit an einem Werktag überschritten wird. Geht es um die Arbeitszeit an einem Sonn- oder Feiertag, muss die Arbeitszeit in jedem Fall, also auch unterhalb der Höchstgrenze, dokumentiert werden.

Auch der Arbeitnehmer ist in der Verantwortung

Bei der Vertrauensarbeitszeit kann die Dokumentationspflicht nur erfüllt werden, wenn sie nicht der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer übernimmt. Und tatsächlich, es ist zulässig, dass der Arbeitgeber diese auf die Arbeitnehmer überträgt. Dann muss der Chef jedoch die nötigen organisatorischen Vorkehrungen treffen, um dem Arbeitnehmer die tatsächliche Zeiterfassung zu ermöglichen.

Außerdem hat der Arbeitgeber wenigstens stichprobenartig zu kontrollieren, ob der Arbeitnehmer die Arbeitszeit tatsächlich aufzeichnet. In unserem Fall ist der Arbeitgeber seiner Aufzeichnungspflicht nicht nachgekommen. Er hat die Pflicht auch nicht an Frau B. delegiert. Somit hat er gegen § 16 Abs. 2 ArbZG verstoßen.

Pauschale Abgeltung der Überstunden

Übrigens: Eine pauschale Abgeltung der Überstunden ist zulässig. Allerdings unter der Voraussetzung, dass dem kein zwingend geltender Tarifvertrag entgegensteht und dass die Abgeltungsvereinbarung nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder allgemeine Rechtsgrundsätze verstößt (z. B. der AGB-Kontrolle, §§ 305 – 310 Bürgerliches Gesetzbuch –BGB). Dabei ist es wichtig, dass die Pauschalierungsvereinbarung hinreichend bestimmt ist (z. B. 10 Überstunden pro Monat). Heißt es hingegen lapidar, alle anfallenden Überstunden seien mit dem Gehalt abgegolten, ist das nicht zulässig.

Gegen diesen Punkt wird in vielen Betrieben verstoßen. Immer wieder finden sich unzulässige Abgeltungsregelungen in Arbeitsverträgen.

Die 10 häufigsten Fragen zu Mehrarbeit und Überstunden

In diesem Download finden Sie Antwort auf die 10 häufigsten Fragen von Kollegen.

 

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Autor: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT)