Fachbeitrag | Geschäftsführung Betriebsrat
08.09.2016

Sachaufwand: Das steht Ihnen zu

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat für dessen Sprechstunden, Sitzungen und für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Räume, Sachmittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung stellen.

Betriebsratsorganisation© contrastwerkstatt /​ fotolia.com

Geschäftsführung Betriebsrat. Die Entscheidung, welche Sachmittel und welches Büropersonal erforderlich sind, trifft der Betriebsrat wie bei § 40 Abs. 1 BetrVG nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der Belange des Arbeitgebers selbst.

Hinweis

Das Gremium darf allerdings in der Regel nicht eigenmächtig tätig werden und Dinge auf Rechnung des Arbeitgebers kaufen. Bei einer Weigerung des Arbeitgebers kann der Betriebsrat das Arbeitsgericht anrufen.

Betriebsratsbüro: Achten Sie auf die Verschließbarkeit

Der Betriebsrat hat Anspruch auf ein eigenes Betriebsratsbüro, in dem er das alleinige Hausrecht hat und das er abschließen kann. In kleineren Betrieben mit weniger als fünf Betriebsratsmitgliedern muss das Gremium unter Umständen einen Raum mitbenutzen. Das Büro muss mit Möbeln, Büromaterial und -geräten funktionsgerecht ausgestattet sein, z. B. mit verschließbaren Schränken, Schreibtischen, Tischen und Stühlen sowie Schreibmaterialien, Aktenordnern, Stempeln, Briefmarken, Briefpapier, Tischrechnern mit Additionsrolle, Diktiergeräten.

Bei Technik gilt: Auf die Waffengleichheit kommt es an

Die konkret benötigte Ausstattung an technischen Hilfsmitteln folgt aus der Größe des Gremiums und dessen Aufgaben. Entscheidend für die Erforderlichkeit moderner Kommunikationsmöglichkeiten für den Betriebsrat ist die Betriebsüblichkeit. Was der Arbeitgeber verwendet und was im Betrieb für viele Beschäftigte zum Arbeitsalltag gehört, steht auch dem Betriebsrat zu. Aber auch, wenn manche technischen Möglichkeiten in der Firma noch nicht standardmäßig vorhanden sind, darf die Interessenvertretung diese in Ausnahmefällen im Rahmen ihres Auswahlermessens als für die Betriebsratsarbeit erforderlich einstufen. Hier kommt es auf die Begründung an. In jedem Fall hat die Interessenvertretung Anspruch auf einen eigenen Kopierer (in kleinen Betrieben wenigstens ungestörte Mitbenutzung), ein eigenes Faxgerät sowie einen oder mehrere eigene PCs, die mit Hard-und Software mindestens standardmäßig ausgestattet sein müssen.

Expertentipp

Bei Notebooks, Handys und anderen mobilen Endgeräten (z. B. Tablet-PCs) kommt es wiederum auf die Betriebsüblichkeit an. Der Arbeitgeber ist zudem verpflichtet, dem Betriebsrat die Nutzung elektronischer Kommunikationssysteme (E-Mail, Internet, Intranet) zur Verfügung zu stellen, wenn diese im Betrieb allgemein genutzt werden. Gibt es in der Firma ein Intranet, hat das Gremium Anspruch auf eine eigene, vom Arbeitgeber finanzierte Homepage.

Schwarzes Brett: Immer noch ein Muss

Die umfassende und rechtzeitige Information der Kollegen durch den Betriebsrat ist unverzichtbar. Die dazu dienenden Sachmittel muss der Arbeitgeber also auf jeden Fall zur Verfügung stellen. Deshalb hat der Betriebsrat auch Anspruch auf ein oder mehrere Schwarze Bretter an geeigneten und für alle Beschäftigten zugänglichen Stellen im Betrieb. Über die Aushänge entscheidet der Betriebsrat selbst. Hält der Arbeitgeber Aushänge für unzulässig, kann er deren Entfernung verlangen. Er darf sie aber nicht eigenmächtig abhängen.

Fachliteratur ist unverzichtbar

Der Betriebsrat kann die aus seiner Sicht erforderliche Literatur selbst auswählen. Dieser Literaturanspruch besteht unabhängig von der Größe des Gremiums. Er umfasst die wichtigsten arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzestexte sowie Kommentare zu diesen Gesetzen (z. B. BetrVG, KSchG, ArbZG, EFZG, TzBfG etc.).

Praxistipp

Zudem kann eine arbeitsrechtliche Fachzeitschrift abonniert werden. In größeren Betrieben hat der Betriebsrat das Recht auf eine eigene arbeitsrechtliche Entscheidungssammlung oder auf einen Zugang zu einer entsprechenden elektronischen Datenbank.

 

Jetzt Checkliste runterladen

Hier finden Sie eine Checkliste, was erforderliche Sachmittel für Ihre Betriebsratsarbeit sind und wer die Kosten dafür tragen muss.

 

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Autor: Silke Rohde (Silke Rohde ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin von "Betriebsrat kompakt".)

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