Berliner Hochschulen klagen gegen das Land Berlin
Die Berliner Hochschulen stehen derzeit im Konflikt mit dem Berliner Senat um die Finanzierung der Hochschulen. Nun gehen die Berliner Hochschulen einen Schritt weiter: Viele Hochschulen schlossen sich innerhalb der Landeskonferenz der Rektoren und Rektorinnen und Präsidenten und Präsidentinnen der Berliner Hochschulen (LKRP) einer Klagegemeinschaft an. Gemeinsam bereiten sie eine mögliche Klage gegen das Land Berlin auf Einhaltung der Hochschulverträge vor.
Zuletzt aktualisiert am: 21. Juli 2025
Erst vor gut einem Jahr, am 16. Februar 2024, wurden die für die Jahre 2024–2028 gültigen Hochschulverträge von der Berliner Wissenschaftssenatorin und den Hochschulleitungen unterzeichnet. Die Verträge sind für die Berliner Hochschulen ein bedeutendes Instrument für die Planungssicherheit ihrer Finanzierung und Entwicklung. Nachdem die Universitäten bereits 2024 eine einmalige pauschale Minderausgabe geleistet hatten, beschloss das Abgeordnetenhaus Ende 2024, die zugesagten Mittel zur Erfüllung der Hochschulverträge nicht mehr bereitzustellen.
Seit März 2025 führen die Hochschulen intensive Gespräche mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Pflege und Gesundheit über eine mögliche Anpassung der Hochschulverträge. Diese Gespräche zeigen, dass in einigen Bereichen Übereinstimmung über Veränderungen erzielt werden könnten. Das derzeit im Raum stehende Finanzierungsvolumen für die Jahre 2025–2028 sei jedoch viel zu gering.
LKRP-Sprecherin und Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, Prof. Dr. Julia von Blumenthal, erläutert zur Situation, dass die Hochschulen seit Monaten intensive Gespräche mit der zuständigen Senatsverwaltung führten, aber auch mit dem Regierenden Bürgermeister und dem Berliner Finanzsenator, um gemeinsam Lösungen für die schwierige finanzielle Situation zu finden. Die positiven Signale aus der Politik sowie das Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort Berlin und zur Bedeutung des Wissenschaftssystems seien sehr wichtig. Man verschließe sich der politischen Vorgabe, das Hochschulsystem zu verkleinern, nicht prinzipiell. Aber die von den Hochschulen verlangten Einsparungen, noch zudem in so kurzer Zeit, bedeuteten eine Überlastung der Universitäten. Kostenrisiken, insbesondere im Personalbereich, würden nicht hinreichend anerkannt. Die Hochschulen wollten ihre wichtigen Aufgaben für Berlin weiterhin zuverlässig erfüllen können. Daher hätten viele Berliner Hochschulen entschieden, die Vorbereitung einer Klage zur Einhaltung der einmal zugesagten Hochschulverträge gemeinsam weiter voranzutreiben. Ob die Hochschulen letztlich gegen den Senat klagen, würde noch entschieden werden.
