09.11.2016

Neue Bauordnung für Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) in Sicht

In Nordrhein-Westfalen sollen die Barrierefreiheit in den Gebäuden deutlich verbessert, baurechtliche Hürden beseitigt, der Verbraucherschutz gestärkt und die Entscheidungsfreiheit der Kommunen ausgebaut werden. Dies sind nur einige Änderungen, die die neue Landesbauordnung vorsieht. Die große Anhörung im Landtag findet am 25.10.2016 statt.

„Das Warten auf die überarbeitete Landesbauordnung hat sich gelohnt“, erklärte Bauminister Michael Groschek. „Wenn der Landtag das Gesetz verabschiedet, werden Senioren und Menschen mit Behinderungen mehr barrierefreie Wohnungen finden. Die Kommunen können bei der strittigen Frage, wie viele Autostell- und Fahrradabstellplätze vor Wohnhäusern und Büros nötig sind, selbst entscheiden. Kurz: Wir haben in der neuen Landesbauordnung viele Anregungen und Verbesserungsvorschläge von Experten aus Verbänden, der Bauwirtschaft und auch von Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt.“ Die letzte umfangreiche Novellierung der Landesbauordnung fand im Jahr 2000 statt.

 

Der Gesetzentwurf für eine novellierte Landesbauordnung orientiert sich insbesondere an folgenden Eckpunkten:

Baugenehmigungsverfahren

Neuordnung und Neufassung der Vorschriften über das Baugenehmigungsverfahren, u.a. entfällt das im früheren § 67 BauO NRW geregelte „Freistellungsverfahren“. – Das 1995 eingeführte „Freistellungsverfahren“, mit dem kleine und mittlere Wohngebäude ohne Prüfung der Planung und Bauüberwachung der Bauaufsichtsbehörden realisiert werden können, wird aus Verbraucherschutzgründen wieder abgeschafft. Das Verfahren hat sich nicht bewährt, weil es in nicht wenigen Fällen zu Planungsfehlern und mangelhafter Bauausführung kam, mit zum Teil schweren wirtschaftlichen Folgen für Bauherrinnen und Bauherren. Die Verfahrensregeln sind gestrafft und zur besseren Verständlichkeit und Handhabung neu gefasst worden.

Aufbewahrungspflicht von Unterlagen

Baugenehmigung, Bauvorlagen, bautechnische Nachweise etc. – für Bauherren und Eigentümer

Barrierefreiheit

Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen müssen künftig insgesamt im erforderlichen Umfang barrierefrei ausgestaltet sein; in den Regelungen für Wohnungen (§ 48 neu) wird künftig zwischen barrierefreien und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren Wohnungen unterschieden. – Zukünftig sollen mehr Wohnungen gebaut werden, die insgesamt barrierefrei sind. Ein Teil von ihnen soll auch mit dem Rollstuhl nutzbar sein, ohne dass dafür die Hilfe Dritter nötig ist. Die Zahl der barrierefreien Wohnungen soll vor allem dadurch gesteigert werden, dass in Gebäuden mit Aufzug künftig alle Wohnungen barrierefrei, aber nicht rollstuhlgerecht sein müssen. Weiter müssen alle öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen (dazu zählen z.B. Arztpraxen, Läden, Schulen, Universitäten, Freizeiteinrichtungen und Verwaltungsgebäude) barrierefrei sein. Bislang müssen beispielsweise Schulen nur in den für Besucher zugänglichen Teilen barrierefrei sein.

Brandschutz; Bauen mit Holz

Neuordnung und inhaltliche Überarbeitung der Vorschriften zum Brandschutz, Einführung von Gebäudeklassen – Die Vorschriften zum Brandschutz werden insgesamt neu geordnet und inhaltlich überarbeitet, da durch die Aufnahme der Gebäudeklassen 1 bis 5 aus der Musterbauordnung und der Einführung der neuen Stufe „hochfeuerhemmend“ bei den Anforderungen an die Feuerwiderstandsfähigkeit differenziertere Regelungen erforderlich werden. Für kleine Gebäude werden weitere Erleichterungen für die Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile umgesetzt. Gebäude mit Nutzungseinheiten, die deutlich kleiner sind als Brandabschnitte, die gegeneinander mit Brandschutzqualität abgetrennt sind und die über ein eigenes Rettungswegsystem verfügen, wie z.B. Wohnungen, kleine Verwaltungseinheiten, Praxen, kleine Läden, stellen für die Brandausbreitung und die Brandbekämpfung durch die Feuerwehr ein geringeres Risiko dar als Gebäude mit ausgedehnten Nutzungseinheiten. Für Gebäude mit dieser Zellenbauweise sind daher geringere Brandschutzanforderungen vertretbar. Für Gebäude mit Zellenbauweise in der Gebäudeklasse 4 wird die konstruktive Holzverwendung für Gebäude mit bis zu fünf Geschossen eröffnet, womit die Rahmenbedingungen für die mehrgeschossige Bauweise mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz deutlich verbessert werden. Die getrennte Betrachtung der Baustoff- und Bauteilanforderungen sowie die Einführung von Schutzzielbeschreibungen vor jeder Einzelanforderung erleichtert die Zuordnung zu den europäischen Klassifizierungskriterien.

Stellplätze, Fahrradabstellplätze

Kommunen sollen künftig durch Satzung über deren Errichtung entscheiden. – Die Entscheidung über den Stellplatzbedarf für Autos sollen künftig die Stadträte und nicht mehr die Bauaufsichtsbehörden treffen. Dadurch können die Kommunen beispielsweise die örtliche Verkehrsplanung und die ÖPNV-Infrastruktur in ihre Überlegungen einbeziehen. Das Gleiche gilt auch für Fahrradabstellplätze.

Bauprodukte: Anpassung an europäisches Recht

Künftig darf ein Bauprodukt, das die CE-Kennzeichnung trägt, verwendet werden, wenn die erklärten Leistungen den in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes festgelegten bauwerksseitigen Anforderungen für diese Verwendung entsprechen. Damit wird urteilskonform klargestellt, dass produktunmittelbare Anforderungen an CE-gekennzeichnete Bauprodukte unzulässig sind. Um vor diesem Hintergrund zu gewährleisten, dass das Niveau der Bauwerkssicherheit gehalten werden kann, ist es erforderlich, die Bauwerksanforderungen zu konkretisieren. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der neu geschaffenen technischen Verwaltungsvorschrift.

Weitere Änderungen

  • Neuordnung haustechnischer Anlagen – Der nachträgliche Einbau von Treppenliften in Mehrfamilienhäusern wird ermöglicht. Damit wird dem Wunsch vieler älterer Bürgerinnen und Bürger entsprochen, die auf diese Weise möglichst lange in der eigenen Wohnung leben können. Weitere Änderungen zu Leitungs-, Lüftungs- und Feuerungsanlagen.
  • Vereinfachung des Vollgeschossbegriffs – Der Begriff des Staffelgeschosses wird vereinfacht. Damit entfallen die zahlreichen bisher zu diesem Thema geführten Auseinandersetzungen zwischen Bauwilligen und Bauaufsichtsbehörden.
  • Abstandsflächen (Regelungsvereinfachung) – Zwerchhäuser in der Größe von üblichen Dachaufbauten werden abstandflächenrechtlich privilegiert und können damit, ohne dass sie seitliche Abstandflächen auslösen, errichtet werden. Teile von Grenzgaragen können auch zu anderen Zwecken (z.B. als Dachterrasse) genutzt werden, wenn sie einen Abstand von mindestens 3 m zur Nachbargrenze einhalten. Die nachträgliche Errichtung von Aufzugsschächten an bestehenden Gebäuden kann nunmehr auch über die Außenwand hinaus bis ins Dachgeschoss erfolgen. Weiterhin wird die Nutzung von Solaranlagen auf Dächern und an Außenwänden erleichtert, womit dem Ziel, erneuerbare Energien zu fördern, entsprochen wird.
    In der Verbändeanhörung wurde vorgeschlagen, die Tiefe der Abstandflächen auf 0,4 der Wandhöhe (H) bzw. 0,2 H für Gewerbe- und Industriegebiete festzulegen, um urbanes Bauen in verdichteter Bauweise zu fördern.
  • Spielflächen für Kleinkinder (Vereinfachung der Anforderung)
  • Fliegende Bauten (Umsetzung aller länderübergreifend vereinbarten Freistellungen vom Ausführungsgenehmigungsverfahren im Landesrecht)
  • Bauüberwachung, Bauzustandsbesichtigung (Abgrenzung zur Verantwortung der staatlich anerkannten Sachverständigen)
  • Baulasten (Vereinfachung der Abgabe von Baulasterklärungen)
  • Wohnhäuser, die vor dem Jahr 1960 ohne Baugenehmigung errichtet worden sind, können von den Bauaufsichtsbehörden in Einzelfällen unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden. Damit soll Unsicherheiten mit der Behandlung von „Altfällen“ (Schwarzbauten) mithilfe der Stichtagsregelung begegnet werden.

Quelle: Ministerium, Bauen, Wohnen, Verkehr, Stadtentwicklung, Pressemitteilung und Gesetzentwurf

Autor: René Schütze