21.12.2020

Novelle der Gefahrstoffverordnung steht bevor

Über eine Novelle zur Gefahrstoffverordnung wird seit 2015 diskutiert. Dabei standen vor allem die Regelungen zu Asbest im Vordergrund. Im entsprechenden Referentenentwurf ist davon nichts mehr zu sehen. Stattdessen hält dieser einige Änderungen beim Umgang mit Biozid-Produkten bereit.

Versprühen von Biozidprodukten im Feld

Fokus der Novelle liegt auf Biozid-Produkten

Über eine Novelle zur Gefahrstoffverordnung wird seit 2015 diskutiert. Dabei standen vor allem die Regelungen zu Asbest im Vordergrund, denn nachdem man Asbest in geringen Konzentrationen in vielen bisher unverdächtigen Produkten wie z.B. Wandputzen entdeckt hatte, war klar, dass die einschlägigen Vorschriften zu Schutzmaßnahmen überarbeitet werden müssen.

Da sich die verschiedenen Interessengruppen über die erforderlichen Schutzmaßnahmen gegen Asbestfasern nicht einigen konnten, hat die Bundesregierung einen „Nationalen Asbestdialog“ ins Leben gerufen, der – in mittlerweile vier „Asbestkonferenzen“ beraten –aber noch kein in die Praxis umsetzbares Ergebnis gebracht hat.

In Folge enthält die in Vorbereitung befindliche Novelle zur Gefahrstoffverordnung keinerlei Regelungen zu Asbest. Die neue Verordnung befasst sich ausschließlich mit Biozid-Produkten, etwa Anhang I Nr. 3 „Schädlingsbekämpfung“ und Nr. 4 „Begasungen“ der Gefahrstoffverordnung.

Zwei Verordnungen in der Vorbereitung

Demzufolge heißt der vom Umweltministerium vorgelegte Referentenentwurf vom 15.09.2020 auch „Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen (Arbeitsschutzänderungsverordnung – ArbSchÄndV)“. Geändert werden in dieser Verordnung neben der Biostoffverordnung auch die Gefahrstoffverordnung und die Betriebssicherheitsverordnung. Auslöser für diese Änderungen ist die erforderliche Umsetzung der Europäischen Richtlinie (EU) 2019/1833. Diese soll Arbeitnehmer gegen Gefährdungen durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit besser schützen.

Parallel zu dieser Arbeitsschutzverordnung hat das Umweltministerium eine „Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte (Biozidrechts-Durchführungsverordnung – ChemBiozidDV)“ vorgelegt. Ziel dieser Verordnung ist die Zusammenfassung der Biozid-Zulassungsverordnung vom 04.07.2002 und der Biozid-Meldeverordnung vom 14.06.2011 in der neuen Biozidrechts-Durchführungsverordnung.

Änderung der Gefahrstoffverordnung

Die Änderung der Gefahrstoffverordnung (Art. 2 der Arbeitsschutzänderungsverordnung) soll sie an die unmittelbar geltende europäische Biozid-Verordnung (EU) Nr. 528/2012) anpassen. Insbesondere die Regelungen zur Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und zur Begasung stimmen noch nicht mit dem EU-Recht überein. Der Entwurf ändert auch die Regelungen zur Sachkunde von Anwendern bestimmter Biozid-Produkte. Schwerpunkt dabei: Die Anforderungen an die Qualifikation der Verwender, die von der Produktart und dem Gefährdungspotenzial abhängen, werden aktualisiert.

Zusätzlich werden die bestehenden Regelungen der Gefahrstoffverordnung zu Bioziden anwenderfreundlich in einem Abschnitt zusammengefasst.

Mit der Änderung der Betriebssicherheitsverordnung (Art. 3) werden redaktionelle Unklarheiten und Fehler bereinigt.

Die Änderungen im Detail finden Sie in „Betriebliches Gefahrstoffmanagement“. Dieses Onlinekompendium enthält praktische Arbeitshilfen, hochwertige Fachinformationen und zahlreiche Vorschriften, die Ihnen bei der rechtssicheren Erfüllung Ihrer Gefahrstoffaufgaben helfen.

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Autor: Ulrich Welzbacher