14.07.2021

Novelle der Gefahrstoffverordnung: Das ändert sich

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 25.06.2021 die Novelle zur Gefahrstoffverordnung beschlossen. Über diese „Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen“ wird seit 2015 diskutiert. Dabei standen anfangs vor allem die Regelungen zu Asbest im Vordergrund. In der verabschiedeten Endfassung ist davon nichts mehr zu sehen. Stattdessen hält diese einige Änderungen beim Umgang mit Biozidprodukten bereit.

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Schneller Überblick über die Änderungen

Art. 2 der Novelle der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) passt diese an die Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 512/2012 (EU-Biozid-Verordnung) an. Dabei werden die Regelungen in der Gefahrstoffverordnung, die die Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und die Begasung betreffen, in Übereinstimmung mit dem EU-Recht gebracht. Insbesondere werden die Regelungen zur Sachkunde bei der Anwendung bestimmter Biozidprodukte aktualisiert. Schwerpunkt ist dabei die Aktualisierung der Anforderungen an die Qualifikation der Verwender, die von der Produktart, dem Verwendungsprofil und dem Gefährdungspotenzial des Biozidprodukts abhängt.

Die bestehenden Regelungen der Gefahrstoffverordnung zu Bioziden werden in einem neuen Abschnitt 4a zusammengefasst.

Die Änderungen der Novelle der Gefahrstoffverordnung im Detail

  • In die Begriffsbestimmungen (§ 2) wird ein neuer Abs. 5a zu Begasungen sowie ein neuer Abs. 18 zur Verwenderkategorie eingefügt.
  • Hinter Abschn. 4 „Schutzmaßnahmen“ der Gefahrstoffverordnung wird ein neuer Abschn. 4a „Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten einschließlich der Begasung sowie an Begasungen mit Pflanzenschutzmitteln“ eingefügt.

Regelungen im neuen Abschnitt 4a

§ 15a „Verwendungsbeschränkungen“

Dieser Paragraf enthält die grundsätzlichen Anforderungen an die Verwendung von Biozidprodukten; diese Regelungen gelten auch für die Verwendung von Biozidprodukten in privaten Haushalten.

§ 15b „Allgemeine Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten“

Dieser Paragraf regelt die grundsätzlichen Pflichten des Arbeitgebers bei der Verwendung von Biozidprodukten; die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung wird konkretisiert. Tätigkeiten mit bestimmten Biozidprodukten dürfen nur von Beschäftigten durchgeführt werden, die über eine Fachkunde im Sinne von Anh. I Nr. 4.3 der GefStoffV verfügen.

§ 15c „Besondere Anforderungen an die Verwendung bestimmter Biozid-Produkte“

Tätigkeiten mit bestimmten besonders gefährlichen Biozidprodukten dürfen nur von Beschäftigten durchgeführt werden, die über eine für das jeweilige Biozidprodukt geltende Sachkunde verfügen oder diese Tätigkeiten unter unmittelbarer und ständiger Aufsicht einer sachkundigen Person durchführen.

Der Arbeitgeber muss die erstmalige Verwendung solcher Biozidprodukte oder den Beginn einer erneuten Verwendung nach einer Unterbrechung von mehr als einem Jahr bei der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch anzeigen.

§ 15d „Besondere Anforderungen bei Begasungen“

Die Regelungen zu Begasungen werden in angepasster Form aus dem bisherigen Anh. I Nr. 4 „Begasungen“ der GefStoffV übernommen.

§ 15e „Ergänzende Dokumentationspflichten“

Hier werden die spezifischen Dokumentationspflichten bei der Durchführung von Begasungen festgelegt.

§ 15f „Anforderungen an den Umgang mit Transporteinheiten“

Beim Öffnen von begasten Fahrzeugen, Waggons, Schiffen, Tanks, Containern oder anderen Ladeeinheiten sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen, die im Wesentlichen den Regelungen in der bisherigen GefStoffV entsprechen.

§ 15g „Besondere Anforderungen an Begasungen auf Schiffen“

Dieser Paragraf enthält die Anforderungen, die beim Begasen von Schiffen zu beachten sind.

§ 15h „Ausnahmen von Abschnitt 4a“

Einige Regelungen von Abschn. 4a gelten nicht, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, z.B.:

  • wenn diese ausschließlich der Forschung und Entwicklung oder der institutionellen Eignungsprüfung der Biozidprodukte, Pflanzenschutzmittel oder deren Anwendungsverfahren dienen
  • bei der Verwendung von Biozidpodukten der Hauptgruppe 3, wenn sich entsprechende Anforderungen bereits aus anderen Rechtsvorschriften ergeben
  • bei Begasungen in vollautomatisch programmgesteuerten Sterilisatoren im medizinischen Bereich, die einem verfahrens- und stoffspezifischen Kriterium (VSK) nach § 20 Abs. 4 entsprechen
  • bei Begasungen im medizinischen Bereich oder innerhalb ortsfester Sterilisationskammern

Weitere Änderungen

  • § 16 Abs. 3 mit Verwendungsbeschränkungen für Biozidprodukte wird aufgehoben.
  • Nach § 19 wird 19a „Anerkennung ausländischer Qualifikationen“ eingefügt. Ausländische Qualifikationsnachweise können anerkannt werden, wenn sie den in Deutschland geltenden Anforderungen entsprechen.
  • Schließlich werden noch die Regelungen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in den §§ 21, 22 und 24 angepasst und ergänzt.
  • Die inzwischen abgelaufene Übergangsvorschrift nach § 25 wird durch neue Übergangsregelungen zur Verwendung von bestimmten Biozidprodukten ersetzt.

Die Anhänge

  • Anh. I Nr. 3 zu Begasungen wird aufgehoben, weil die Inhalte jetzt an anderer Stelle (i.W. im neuen Abschn. 4a) in der Verordnung geregelt sind.
  • Anh. I Nr. 4 GefStoffV wird unter dem Titel „Biozid-Produkte und Begasung mit Biozid-Produkten und Pflanzenschutzmitteln“ neu gefasst und enthält Regelungen zu:
    • Erlaubnis nach § 15d Abs.1
    • unternehmensbezogene Anzeige nach § 15c Abs. 2
    • tätigkeitsbezogene Anzeige nach § 15d Abs. 3
    • Fachkunde nach § 15b Abs. 3 und § 15f Abs. 2
    • Sachkunde nach § 15c Abs. 3
    • Befähigungsschein nach § 15d Abs. 4
    • Kennzeichnung bei Begasungen von Räumen und Transporteinheiten

Die Novelle der Gefahrstoffverordnung soll am 01.10.2021 in Kraft treten.

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Autor: Ulrich Welzbacher