22.06.2015

Gefährdungsbeurteilung gemäß Betriebssicherheitsverordnung

Die Gefährdungsbeurteilung soll gemäß Betriebssicherheitsverordnung bereits vor der Auswahl und der Beschaffung von Arbeitsmitteln begonnen werden, damit sichergestellt werden kann, dass die Arbeitsmittel für die Tätigkeit bestmöglich geeignet sind, sodass keine oder möglichst wenige zusätzliche ergänzende Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen.

BetrSichV

Die Forderung nach einer Gefährdungsbeurteilung ist auch in der Betriebssicherheitsverordnung eine ganz zentrale. In § 3 BetrSichV werden konkrete Hinweise zu den Inhalten einer Gefährdungsbeurteilung gegeben.

Die §§ 4, 5, 6, 7, 8 und 9 der BetrSichV ergänzen diese um zahlreiche weitere Punkte. Mit den zahlreichen detaillierten Regelungen für Schutzmaßnahmen wird den Arbeitgebern eine Hilfestellung in Form von Maßnahmenkatalogen für die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung an die Hand gegeben (Checklisten).

Schutzmaßnahmen sind abzuleiten

  • für die Verwendung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte,
  • zum Schutz anderer Personen im Gefahrenbereich überwachungsbedürftiger Anlagen.

Die Gefährdungsbeurteilung ist für alle Arbeitsmittel durchzuführen

Man geht weiterhin von dem Grundsatz aus, dass jedes Arbeitsmittel, das dem Beschäftigten zur Verfügung gestellt wurde oder wird, diesen Beschäftigten nicht gefährden darf. Dies gilt unabhängig davon, ob das Arbeitsmittel lediglich ein Bleistift, Computer oder Stuhl ist. Die Gefährdungsbeurteilung soll wie bisher von den möglichen Gefährdungen ausgehen.

Bei der Gefährdungsbeurteilung müssen vernachlässigbare Gefährdungen nicht berücksichtigt werden. Es soll weiterhin das bisherige Sicherheitsniveau beibehalten werden. Für einen Spitzer bzw. Radiergummi ist daher wie bisher keine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Die neue Betriebssicherheitsverordnung fordert jetzt auch für Unternehmer von überwachungsbedürftigen Anlagen ohne Beschäftigte eine Gefährdungsbeurteilung. Davon ausgenommen sind nur die Unternehmer ohne Beschäftigte, die einen Aufzug betreiben.

Gefährdungsbeurteilung bereits vor der Auswahl und Beschaffung des Arbeitsmittels

In § 3 Abs. 1 der neuen BetrSichV wird klargestellt, dass bereits vor der Auswahl und Beschaffung von Arbeitsmitteln eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen ist. Auf diese Art und Weise ist jetzt die Planungsphase deutlicher angesprochen worden. Sie ist in § 3 Abs. 2 und § 4 Nr. 4 des ArbSchG schon enthalten. Für die BetrSichV erfolgte aufgrund der Novellierung eine entsprechende Konkretisierung.

Eine derartige Konkretisierung ist im Arbeitsschutzrecht nicht neu. Bereits in § 5 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1 (bisherige BGV A1) wurde dies sinngemäß gefordert. Der Arbeitgeber muss jetzt rechtzeitig vor der Auswahl und der Beschaffung der Arbeitsmittel überlegen, ob das Arbeitsmittel, so wie es vom Hersteller angeboten wird, für die geplante Verwendung sowie vorhersehbare Arbeitsabläufe und Arbeitsorganisationen geeignet ist. Falls dies nicht zutrifft, hat der Arbeitgeber die notwendigen Änderungen/Schutzmaßnahmen dafür bereits gegenüber dem Hersteller im Rahmen seiner Bestellung einzufordern.

Nach Erhalt des Arbeitsmittels muss der Arbeitgeber eine weitere Gefährdungsbeurteilung für die erstmalige Verwendung dieses Arbeitsmittels erstellen. Wichtig ist dies z.B. dann, wenn mehrere Geräte gleichzeitig eingesetzt werden, da sich in diesem Fall die Gefährdungen für die Beschäftigten vervielfältigen (z.B. Lärmemissionen von drei Maschinen anstelle nur einer in einem geschlossenen Raum mit wenigen Quadratmetern).

Gefährdungsbeurteilung trotz CE-Kennzeichen

Es wird ausdrücklich klargestellt, dass eine CE-Kennzeichnung den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung entbindet. Gleichzeitig ist aber deutlich herausgestellt worden, dass der Arbeitgeber bereits vorhandene Gefährdungsbeurteilungen und gleichwertige Unterlagen übernehmen kann. Dazu gehören z.B. mitgelieferte Informationen des Herstellers zur Handhabung des Arbeitsmittels.

Einbeziehung aller Gefährdungen

Im Rahmen der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sind im Regelfall alle Gefährdungen in die Beurteilung einzubeziehen, die bei der Verwendung von Arbeitsmitteln ausgehen.

Umfasst sind die Gefährdungen, die von:

  • den Arbeitsmitteln selbst,
  • der Arbeitsumgebung und
  • den Arbeitsgegenständen, an denen Tätigkeiten mit Arbeitsmitteln durchgeführt werden,

ausgehen.

Daneben sind jetzt auch weitere zahlreiche Faktoren erstmals zu berücksichtigen:

  • die Gebrauchstauglichkeit von Arbeitsmitteln einschließlich der ergonomischen, alters- und alternsgerechten Gestaltung
  • die sicherheitsrelevanten einschließlich der ergonomischen Zusammenhänge zwischen Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren, Arbeitsorganisation, Arbeitsablauf, Arbeitszeit und Arbeitsaufgabe
  • die physischen und psychischen Belastungen der Beschäftigten, die bei der Verwendung von Arbeitsmitteln auftreten
  • vorhersehbare Betriebsstörungen und die Gefährdungen bei Maßnahmen zu deren Beseitigung

Die ergonomischen Gesichtspunkte spielen im Arbeitsschutz eine zunehmend größere Rolle und sind daher in der BetrSichV ausdrücklich mit aufgenommen worden. Dies trifft auch für die psychischen Belastungen zu. Weiterhin wurde der demografische Wandel berücksichtigt. Daneben sind Betriebsstörungen eine häufige Unfallursache, sodass diese ausdrücklich aufgeführt werden.

Einbeziehung von Informationen/Unterlagen

Der Arbeitgeber kann für die Gefährdungsbeurteilung z.B. auf Gebrauchs- und Betriebsanleitungen sowie zugängliche Erkenntnisse aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge zurückgreifen. Außerdem wird herausgestellt, dass die Informationen übernommen werden können, wenn die tatsächlichen Rahmenbedingungen den in den Informationen vorgesehenen Bedingungen entsprechen. Dies trifft auch auf Unterlagen zu, die dem Arbeitgeber vom Hersteller oder Inverkehrbringer des Arbeitsmittels mitgeliefert werden. Bereits vorhandene Gefährdungsbeurteilungen, die noch zutreffend sind, können ebenfalls übernommen werden. Arbeitgeber, die bisher ordentliche Gefährdungsbeurteilungen erstellt haben, müssen nichts bzw. nicht viel ändern.

Regelmäßige Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung

Der Arbeitgeber hat die erstellten Gefährdungsbeurteilungen regelmäßig zu überprüfen. Dies beinhaltet nicht, dass die Gefährdungsbeurteilung vollständig wiederholt werden muss. Anpassungen sind lediglich dann erforderlich, soweit sich diese aus der Verwendung der Arbeitsmittel ergeben.

Unverzügliche Aktualisierung

Unverzüglich hat der Arbeitgeber aber die Gefährdungsbeurteilung dann zu aktualisieren, wenn:

  • sicherheitsrelevante Veränderungen der Arbeitsbedingungen einschließlich der Änderung von Arbeitsmitteln dies erfordern
  • neue Informationen, insbesondere Erkenntnisse aus dem Unfallgeschehen oder aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge, vorliegen oder
  • die Prüfung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen ergeben hat, dass die festgelegten Schutzmaßnahmen nicht wirksam oder nicht ausreichend sind
  • Ergibt die regelmäßige Überprüfung, dass keine Aktualisierung erforderlich ist, so ist auch dies mit Datum festzuhalten.

Für den Begriff ”regelmäßig“ muss von dem Ausschuss für Betriebssicherheit (ABS) im Rahmen seiner Tätigkeit eine Konkretisierung erarbeitet werden.

Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung

Vor der erstmaligen Verwendung der Arbeitsmittel hat jeder Arbeitgeber unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten das Ergebnis seiner Gefährdungsbeurteilung zu dokumentieren. Dabei sind die Kriterien in der Betriebssicherheitsverordnung vorgegeben, die mindestens in einer Dokumentation aufzuführen sind. Dies sind:

  • Art und Umfang der erforderlichen Prüfungen sowie die Fristen der wiederkehrenden Prüfungen und
    Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung, wenn von den Regeln und Erkenntnissen des ABS abgewichen wird
  • die Gefährdungen, die bei der Verwendung der Arbeitsmittel auftreten
  • die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen
  • das Ergebnis der Überprüfung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen

Aufgrund der technischen Entwicklungen und damit neuer Technologien wurde neben der schriftlichen Dokumentation jetzt auch die elektronische Form zugelassen. Dies stellt eine Erleichterung für die Arbeitgeber dar.

Autor: WEKA MEDIA Redaktion