Werkzeuge im Sinne der Maschinenrichtlinie – Definition und Besonderheiten
Als Otto Normalverbraucher kommt uns bei „Werkzeug” vielleicht unser Werkzeugkasten in den Sinn oder der Baumarkt, in dem man Werkzeug kaufen kann. Und damit liegen wir gar nicht so falsch. Im Kontext der Maschinenrichtlinie ist der Begriff „Werkzeug” allerdings deutlich schwieriger zu fassen.
Wo liegt das Problem?
Der Begriff „Werkzeug” kommt in der Maschinenrichtlinie in 14 verschiedenen Kontexten insgesamt 23 Mal vor.
- Problem: Der Begriff „Werkzeug” ist in der Maschinenrichtlinie nicht definiert.
- Problem: Der Begriff „Werkzeug” ist im europäischen Leitfaden Maschinenrichtlinie nur sehr grob definiert. Der Leitfaden Maschinenrichtlinie enthält jedoch an einigen Stellen Kontextbeispiele für den Begriff „Werkzeug”.
- Problem: Maschinenrichtlinie und Leitfaden Maschinenrichtlinie verwenden den Begriff „Werkzeug” inhomogen für unterschiedliche Sachverhalte.
Info
Der „Blue Guide” liefert keine Informationen für die Einstufung von Werkzeugen in EG-/EU-Richtlinien oder EU-Verordnungen.
Die Verwendung des Begriffs „Werkzeug” in der Maschinenrichtlinie
| Maschinenrichtlinie | Leitfaden Maschinenrichtlinie | Art des Werkzeugs |
| Artikel 2b) „Werkzeug” im Gegensatz zu „auswechselbarer Ausrüstung” |
§ 41
Beispiele für einfache Werkzeuge, die an der Maschine angebracht werden können:
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einfache Werkzeuge, die an der Maschine angebracht werden können:
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| Anhang I, 1.1.5. „Werkzeug” im Gegensatz zu leichten/schweren Maschinenteilen |
§ 180
Beispiele für Werkzeuge:
Beispiele für schwere Maschinenteile:
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| Anhang I, 1.3.2.
Bruchrisiko bei Betrieb
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§ 207 Werkzeuge, welche für den sicheren Betrieb in einem bestimmten Drehzahl- oder Geschwindigkeitsbereich ausgelegt sind |
nicht eindeutig bestimmbar |
| Anhang I, 1.3.7.
Risiken durch bewegliche Teile |
§ 212 spezielle Ausrüstungsteile oder Geräte |
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| Anhang I, 1.4.1. Trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen müssen die für das Einsetzen und/oder den Wechsel der Werkzeuge […] erforderlichen Eingriffe […] zulassen. |
§ 216 Begriff wird nicht verwendet |
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| Anhang I, 1.4.2.1. Die Befestigungen feststehender trennender Schutzeinrichtungen dürfen sich nur mit Werkzeugen lösen oder abnehmen lassen. |
§ 218
Beispiele für Werkzeuge:
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Handwerkzeuge |
| Anhang I, 1.4.2.3. Zugangsbeschränkende verstellbare Schutzeinrichtungen: Verstellbare Schutzeinrichtungen […] müssen […] leicht und ohne Werkzeug verstellt werden können. |
§ 220 Begriff wird ohne Beispiele verwendet |
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| Anhang I, 1.7.4.2.
Jede Betriebsanleitung muss erforderlichenfalls folgende Mindestangaben enthalten: […] |
§ 268 verweist auf § 41 Auswechselbare Ausrüstung:
Beispiele für einfache Werkzeuge, die an der Maschine angebracht werden können:
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einfache Werkzeuge, die an der Maschine angebracht werden können, im Sinne von § 41 des Leitfadens zur Maschinenrichtlinie |
| Anhang I, 2.2.1. Handgehaltene und/oder handgeführte tragbare Maschinen müssen [..] es ermöglichen, dass […] und das Bearbeiten des Materials durch das Werkzeug optisch kontrolliert werden können. |
§ 278 Handgeführte tragbare kraftbetriebene Werkzeuge Ausschlaggebend für die Definition „Werkzeug” ist die Funktion des Werkzeugs in Verbindung mit dem bearbeiteten Material. |
nicht eindeutig bestimmbar |
| Anhang I, 2.3.
Maschinen zur Bearbeitung von Holz und von Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften […] c) Die Maschine muss mit selbsttätigen Bremsen ausgerüstet sein, die das Werkzeug in ausreichend kurzer Zeit zum Stillstand bringen […]. |
§ 281
Ausschlaggebend für die Definition „Werkzeug” sind die Risiken beim Kontakt mit dem Werkzeug während der Auslaufzeit. |
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| Anhang I, 3.2.1.
Fahrerplatz Die Sicht vom Fahrerplatz aus muss so gut sein, dass der Fahrer die Maschine und ihre Werkzeuge […] ohne jede Gefahr für sich und andere gefährdete Personen handhaben kann. |
§ 294 Fahrerplatz keine direkte Bezugnahme auf den Begriff „Werkzeuge” Umschreibung mit „Teile der Maschine” |
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| Anhang I, 3.3.4.
Verfahren mitgängergeführter Maschinen Bei Maschinen, an denen ein umlaufendes Werkzeug angebracht werden kann, muss sichergestellt sein, dass bei eingelegtem Rückwärtsgang das Werkzeug nicht angetrieben werden kann […].
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§ 311 Verfahren mitgängergeführter Maschinen Der letzte Absatz in Nummer 3.3.4. betrifft das Verletzungsrisiko des mitlaufenden Fahrers durch Kontakt mit umlaufenden Werkzeugen, beispielsweise dem Messer eines Kultivators oder einer Hacke. |
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| Anhang I, 3.4.2.
Bewegliche Übertragungselemente […] bei Motoren brauchen die beweglichen Schutzeinrichtungen […] nicht verriegelbar zu sein, wenn sie sich nur mit einem Werkzeug oder Schlüssel […] öffnen lassen […]
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§ 314 Zugang zum Motorraum Die Motorabdeckung muss so gestaltet sein, dass sie nur mit Werkzeug oder Schlüssel geöffnet werden kann – siehe § 218: Anmerkungen zu Nummer 1.4.2.1. |
Handwerkzeuge |
| Anhang I, 3.6.1.
Zeichen, Signaleinrichtungen und Warnhinweise Maschinen, bei denen die […] Bewegungen […] ihrer Werkzeuge eine besondere Gefährdung darstellen, müssen eine Aufschrift tragen, die es untersagt, sich der Maschine während des Betriebs zu nähern. |
§ 323 keine Bezugnahme auf den Begriff „Werkzeuge” |
nicht eindeutig bestimmbar |
| Anhang IV
„Werkzeug” in Verbindung mit besonders gefährlichen Maschinen |
§ 388
Nummern 1 bis 8 |
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| § 388 Nummer 9 Der Bediener legt mit seinen Händen und ohne zusätzliche eingebaute Handhabungseinrichtungen Werkstücke zwischen den Werkzeugen ein oder entnimmt Werkstücke. |
Was ist nun ein Werkzeug im Sinne der Maschinenrichtlinie?
Da die Maschinenrichtlinie selbst den Begriff „Werkzeug” zwar verwendet, jedoch weder eine Definition noch Beispiele für diesen Begriff enthält, stützen sich Definition und Beispiele für diesen Begriff auf sekundäre offizielle europäische neue und ältere Quellen.
