Rechtsprechung in Kürze: Wichtige Entscheidungen (Juni 2025)
Uns erreichen immer wieder viele Nachrichten, die für die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter von Interesse sind. Leider können wir wegen des begrenzten Umfangs des Newsletters nicht alle Informationen hier ausführlicher darstellen. Wir geben Ihnen daher einen kurzen Überblick über weitere wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung.
Zuletzt aktualisiert am: 12. Juni 2025
| Gericht | Datum | Az. |
| BGH | 04.02.2025 | 3 StR 468/24 |
| Die Aufschrift „Impfen macht frei“ in Anlehnung an das Eingangstor des KZs Auschwitz mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ stellt eine Volksverhetzung dar. Es sei dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und Betrachter zu emotionalisieren. | ||
| BGH | 29.04.2025 | C-181/23 |
| Die Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen Zahlungen und Investitionen auf Malta ist rechtswidrig. Dies kommt einer „Vermarktung“ der Staatsbürgerschaft gleich und verstößt gegen EU-Recht. | ||
| OVG Berlin-Brandenburg | 25.04.2025 | OVG 1 N 17/25 |
| Frauen muslimischen Glaubens dürfen am Steuer keinen Gesichtsschleier tragen. Das Gericht bestätigte ein Urteil des VG Berlin (Urteil vom 27.01.2025, Az. VG 11 K 61/24) und lehnte eine Ausnahmegenehmigung aus Gründen der Verkehrssicherheit und ‑überwachung ab. | ||
| LG Paderborn | 25.10.2024 | 6 NBs 4/24 |
| Das Beschädigen einer Kamera einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage erfüllt den Tatbestand der Störung öffentlicher Betriebe nach § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Der Täter, der damit den Messbetrieb zeitweise stillgelegt hatte, wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80 Euro verurteilt. | ||
| LSG Hessen | 16.05.2025 | L 1 BA 34/23 |
| Startet ein Rallyefahrer exklusiv für eine Autofirma für eine feste Vergütung und muss er hierzu an Fitnessprogrammen teilnehmen, sich regelmäßig ärztlichen Kontrollen unterziehen und an Veranstaltungen teilnehmen, deren organisatorischer Rahmen von der Autofirma abgesteckt wird, so ist er abhängig beschäftigt. | ||
| LG Frankfurt a.M. | 13.11.2024 | 2-13 O 241/22 |
| Kollidiert ein bei Grünlicht anfahrendes Kfz mit einem plötzlich und unvermittelt über eine rote Fußgängerampel fahrenden E-Scooter, kann den E-Scooter-Fahrer die alleinige Haftung treffen. | ||
| LG Ellwangen | 17.10.2024 | 6 2 O 257/21 |
| Fährt ein Kraftfahrzeug gegen einen Straßenbaum, so spricht der Anschein für eine Verursachung des Unfalls durch den Fahrer. | ||
| OLG Hamm | 06.11.2024 | 11 U 142/23 |
| Wird bei einem Verkehrsunfall eine Lichtzeichenanlage beschädigt, können die Kosten einer Instandsetzung durch eine Fachfirma im Sinne von § 249 BGB erforderlich sein. Ein Abzug von „neu für alt“ bei den Reparaturkosten scheidet aus, wenn ein messbarer Vermögensvorteil aufseiten des geschädigten Hoheitsträgers nicht feststellbar oder ein Ausgleich von eventuellen Vermögensvorteilen nicht zumutbar ist. | ||
| OLG Schleswig | 19.09.2024 | 7 U 29/24 |
| Ein Pedelec ist kein Kraftfahrzeug im Sinne des StVG. Für den Pedelecfahrer gilt weder die Gefährdungshaftung noch gilt das seitliche Abstandsgebot beim innerörtlichen Überholen von 1,5 m. Beim Überholen eines Radfahrers durch einen anderen Radfahrer genügt in der Regel ein Abstand zwischen den Fahrenden – nicht zwischen den Lenkern – von einem Meter. Das Überholen eines Radfahrers durch einen anderen Radfahrer muss in der Regel nicht durch ein Klingelzeichen vorher angekündigt werden. | ||
| VGH München | 05.05.2025 | 4 ZB 25.173 |
| Ein für Kampfhunde festgelegter Steuersatz von 500 Euro entfaltet sowohl hinsichtlich des Verhältnisses zum regulären Steuersatz von 50 Euro als auch hinsichtlich seiner absoluten Höhe keine erdrosselnde Wirkung. | ||
