Rechtsprechung in Kürze: Wichtige Entscheidungen (Juli 2025)
Uns erreichen immer wieder viele Nachrichten, die für die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter von Interesse sind. Leider können wir wegen des begrenzten Umfangs des Newsletters nicht alle Informationen hier ausführlicher darstellen. Wir geben Ihnen daher einen kurzen Überblick über weitere wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung.
Zuletzt aktualisiert am: 28. Juli 2025
| Gericht | Datum | Az. |
| VG Braunschweig | 28.05.2025 | 5 B 194/25 |
| Die Mitgliedschaft in der Nachfolgepartei der NPD „Die Heimat“ berechtigt die Waffenbehörde, dem Parteimitglied sowohl den Besitz erlaubnispflichtiger Waffen als auch den Erwerb und die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über erlaubnisfreie Waffen wie Schreckschuss-, Druckluft-, Hieb- und Stichwaffen zu untersagen. | ||
| OLG Hamm | 11.06.2025 | III-3 ORbs 57/25 |
| Ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem Zusatz „Luftreinhaltung“ (Zeichen 274) angeordnet, gilt diese auch für Elektrofahrzeuge. | ||
| OVG Lüneburg | 16.05.2025 | 1 MN 10/25 |
| Bei der Planung von Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, die nicht zum Dauercampen bestimmt sind, hat die Gemeinde den Regelschutzanspruch des Außenbereichs, der nach Nr. 3.1 Abs. 3 des Anhangs 7 zur TA-Luft 2021 20 % Geruchsstunden beträgt, zugrunde zu legen. Bei Campingplätzen, die nur in der Sommersaison geöffnet sind, kann es gerechtfertigt sein, als Bezugszeitraum für die Ermittlung der Geruchsstundenhäufigkeit nicht das gesamte Jahr, sondern die Nutzungszeit heranzuziehen. Die planerische Ausweisung eines Camping- oder Wohnmobilstellplatz an einem Standort, an dem die maßgeblichen Geruchsstundenhäufigkeiten überschritten werden, kann nur im Ausnahmefall durch überwiegende städtebauliche Belange gerechtfertigt sein. | ||
| VG Karlsruhe | 14.04.2025 | 14 K 29/25 |
| Wird ein Leinen- und Maulkorbzwang statt auf die polizeiliche Generalklausel auf die Kampfhundeverordnung (hier: § 4 PolVOgH B-W) gestützt, liegt hierin wegen der mit der Einstufung des Hundes als gefährlich verbundenen Feststellung ein abweichender Regelungsausspruch vor, der eine nach den Grundsätzen über den Austausch der Rechtsgrundlage unzulässige Wesensänderung des Verwaltungsaktes begründet. | ||
| VG Düsseldorf | 30.05.2025 | Az. 18 L 1480/25 |
| Das Waffengesetz des Bundes enthält keine der General- bzw. Befugnisklausel der Polizei- bzw. Ordnungsbehördengesetze der Bundesländer vorgehende Regelung, auf die eine Verbotsverfügung zum Mitführen von Messern, Reizstoffsprühgeräten und Armbrüsten gestützt werden könnte. Ein entsprechendes Verbot auf der Grundlage der General- bzw. Befugnisklausel setzt das Vorliegen einer konkreten Gefahr durch das Mitführen der vorgenannten Waffen voraus. | ||
| LG Köln | 08.05.2025 | 15 O 56/25 |
| Werden bei einer Entrümplungsaktion Geld oder Sachwerte aufgefunden (hier: 600.000 Euro in bar sowie wertvoller Schmuck), besteht kein Anspruch auf Finderlohn (hier verlangt 100.000 Euro). Geld- und Sachwerte waren nicht verloren gegangen, sondern nur versteckt. | ||
