Prekäre Finanzlage in den Kommunen
Die Finanzen der Kommunen befinden sich in einem dramatischen Abwärtsstrudel. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes Deutscher Städte- und Gemeindebund, Bürgermeister Ralph Spiegler, und der Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger führen dies auf rasant steigende Ausgaben für soziale Leistungen zurück.
Zuletzt aktualisiert am: 15. Januar 2026
Daher forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf der Pressekonferenz Anfang Januar in Berlin einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Ausgaben für verschiedene soziale Leistungen. Um die genannte Entwicklung aufzuhalten, brauche es eine grundlegende Änderung bei der Verteilung der finanziellen Lasten. Die Vertreter des DStGB schlagen vor, dass Bund, Länder und Kommunen sich zu je einem Drittel an der Finanzierung der sozialen Leistungen beteiligen, durch die Kommunen besonders belastet sind und für die es bislang keine Gegenfinanzierung gebe. Mit einem derartigen Schritt könne es gelingen, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern.
Die kommunale Finanzlage hat sich im letzten Jahr noch einmal deutlich verschärft. Nachdem bereits im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,3 Milliarden Euro zu verzeichnen war, stieg der Fehlbetrag im Jahr 2025 auf mehr als 30 Milliarden Euro an. Damit haben die Kommunen in Deutschland allein in den letzten zwei Jahren ein Loch von mehr als 55 Milliarden Euro in ihren Kassen. Die Lage sei dramatisch. Viele Städte und Gemeinden wissen nicht mehr, wie sie ihre Ausgaben finanzieren sollen. Bereits jetzt müssten Bauprojekte gestoppt werden und die Förderung von Kultur- und Vereinsleben liege notgedrungen auch auf Eis, wie Spiegler und Berghegger erklären. Sie sehen die Handlungsfähigkeit vor Ort als akut gefährdet an. Denn die Lage habe fatale Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und die lokale Demokratie.
Hauptursache für die dramatische Entwicklung sind die Kosten für Aufgaben, die den Kommunen vom Bund übertragen wurden, aber nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Der DStGB fordert seit Jahren, dass das Konnexitätsprinzip nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ auch konsequent umgesetzt wird. Dies funktioniere aber nicht. Bund und Länder kämen ihrer Verantwortung nicht nach, wie Spiegler und Berghegger in Berlin kritisierten.
Besonders die Aufwendungen für soziale Leistungen stiegen immer schneller an. In den letzten 20 Jahren seien die kommunalen Ausgaben in diesem Bereich regelrecht explodiert, von knappen 38 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf prognostiziert mehr als 102 Milliarden Euro im Jahr 2027. Allein in den Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie bei den Hilfen zur Pflege seien jährliche Zuwächse von mehr als zehn Prozent zu verzeichnen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt daher eine neue Lastenverteilung bei der Finanzierung dieser gesamtstaatlichen Aufgaben vor. Bund, Länder und Kommunen sollen sich zukünftig zu je einem Drittel an der Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und der Hilfen zur Pflege beteiligen. Die finanzielle Last, diese Menschen zu unterstützen, könne nicht allein auf den Schultern der Städte und Gemeinden lasten. Hier seien alle föderalen Ebenen gefordert, ihren Beitrag zu leisten.
Durch eine gerechte Aufteilung der Kosten könne auch die Verantwortung für den Umfang und die Ausgestaltung dieser Leistungen auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werden. Die Gesetze in diesem Bereich würden überwiegend durch den Bund beschlossen, teilweise mit Zustimmung der Länder. Die Kosten trügen dann die Kommunen. Wenn es gelinge, die Finanzierungslast zu dritteln, würden die Veränderungen bei den Ausgaben alle Ebenen in ihren Haushalten spüren, so Spiegler und Berghegger. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet, dass dieser Vorschlag bei den nun anstehenden Diskussionen im Bund über eine Sozialstaatsreform und bei der Erarbeitung des im Koalitionsvertrag angekündigten „Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen“ Berücksichtigung findet.
