Bedrohte Handlungsfähigkeit von Kommunen

Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich weiterhin zu. Die kommunalen Haushalte befinden sich flächendeckend in einer strukturellen Unterfinanzierung. Dies hat schwerwiegende Folgen für Investitionen, Daseinsvorsorge und die Akzeptanz staatlichen Handelns vor Ort. Daher schlagen die Kommunen Alarm: Die Präsidenten von Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund fordern Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf, um das wachsende Rekorddefizit zu stoppen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.

Zuletzt aktualisiert am: 20. März 2026

Nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten Anfang März haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder erneut aufgefordert, umgehend zu handeln. Die Präsidenten Oberbürgermeister Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund) äußerten ihre Bedenken nach den Beratungen. Die Haushalte kollabierten reihenweise. Die Ausgaben und die riesige Kostendynamik müssten dringend reduziert werden. Ohne sofortiges Gegensteuern aus Berlin werde es nicht mehr gehen, weil die Haushalte komplett aus dem Ruder liefen und bereits heute die Handlungsunfähigkeit drohe. Bund und Länder müssten deshalb unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um das Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro auszugleichen und den Kommunen wieder Luft zum Atmen und Gestalten zu verschaffen. Eine Möglichkeit sehen die Spitzenvertreter darin, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer so schnell wie möglich und befristet um 10 Prozentpunkte anzuheben. Eine andere läge darin, die Kosten für soziale Leistungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen fairer zu verteilen.

Die Kommunen seien zudem bereit, dazu auch ernsthafte Reformen in den sozialen Sicherungssystemen mitzutragen. Denn den Menschen, die der Hilfe des Staates bedürfen, müsste auch künftig eine gute, angemessene und bezahlbare Versorgung geboten werden können. Die kommunalen Defizite lösten sich nicht von allein und auch nicht durch das erhoffte Wirtschaftswachstum auf. Ganz im Gegenteil: Ohne Hilfe von Bund und Ländern würden die Haushaltslöcher der Kommunen voraussichtlich schon in diesem Jahr auf mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Die Rücklagen der Kommunen sind vollständig aufgezehrt. Daher droht nun eine Explosion der Kassenkredite, eine Zins-Schulden-Spirale und ein weiterer Einbruch kommunaler Leistungen. Investitionen für Schulen, Straßen und soziale Einrichtungen blieben aus. Die Kommunen als Rückgrat des Staates könnten so ihre Aufgaben nicht dauerhaft erfüllen, wie die kommunalen Spitzenvertreter meinen. Das führe zu einem bedrohlichen Akzeptanzverlust bei der Bevölkerung und gefährde letztlich die Demokratie.

Die kommunalen Spitzenverbände sehen zudem die Hauptursache für die missliche Lage in ungebremst steigenden Pflichtausgaben, insbesondere im Sozialbereich, verbunden mit Personal- und Sachkostensteigerungen. Gerade in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gebe es jährliche Steigerungsraten um die 10 %. Mit der Hilfe zur Pflege, die in den letzten zwei Jahren Steigerungen von über 20 % hatte, lauere der nächste Sprengsatz für die Kommunalhaushalte. Derartige Kostensteigerungen halte kein Kommunalhaushalt auf Dauer aus.

Daher fordern die drei Verbände, den Sozialstaat transparenter, digitaler und unbürokratischer zu machen und auch die enormen Ausgaben und ihre viel zu hohe Dynamik zu begrenzen. Dazu befänden sich die kommunalen Spitzenverbände mit Bund und Ländern in Gesprächen, die gerade erst begonnen hätten. Jung, Brötel und Spiegler werden sich, sobald belastbare Ergebnisse vorliegen, erneut mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammensetzen. Die Sozialstaatskommission habe lediglich auf die sich weiter zuspitzende kommunale Finanzlage hingewiesen, aber keine Lösung gebracht, wie sie meinen. Es müsse nun dringend über Standards und Finanzierbarkeit von Sozialleistungen diskutiert werden mit dem Ziel, die kommunale Ebene spürbar zu entlasten. Und die Kommunen müssten dauerhaft deutlich besser finanziell ausgestattet werden. Sie leisteten bisher einen großen Teil der staatlichen Aufgaben, ohne dafür die nötigen Mittel zu bekommen.