Rechtsprechung | Arbeitsrecht
02.02.2016

Schutzausrüstung: Arbeitgeber muss Umkleidezeiten bezahlen

Das Thema Umkleidezeiten beschäftigt regelmäßig die Arbeitsgerichte. Muss der Arbeitgeber Umziehzeiten als Arbeitszeit vergüten oder nicht? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber Umkleidezeiten jedenfalls dann bezahlen muss, wenn das Arbeitsschutzgesetz das Tragen von Schutzkleidung vorsieht. LAG Hamburg, Urteil vom 06.07.2015, Az.: 8 Sa 53/14

Umkleidezeiten© Tripod /​ fotolia.com

Worum geht es?

Arbeitsrecht. In einem Hamburger Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie mit rund 640 Beschäftigten gelten die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie. Dort war Folgendes geregelt: „Zeiten für Umkleiden und Waschen sowie Pausen sind keine Arbeitszeit, soweit nicht innerbetriebliche abweichende Regelungen getroffen werden (§ 3 Ziff. 6 MTV).“ Ein in der Abteilung Instandhaltung tätiger Arbeitnehmer ist verpflichtet, sogenannte persönliche Schutzausrüstung (PSA) zu tragen – bestehend aus Hose, Arbeitsjacke, Socken, Schuhen, Arbeitshandschuhen, Schutzbrille, Helm sowie Gehörschutz. Um die gesamte Schutzkleidung an- und abzulegen, benötigt er je Schicht rund 30 Minuten. Der Beschäftigte meinte, er habe einen Anspruch darauf, dass ihm der Arbeitgeber die Umkleidezeit bezahle. Schließlich sei er gesetzlich dazu verpflichtet, die Schutzkleidung zu tragen.

Das sagt das Gericht

Das Gericht sah das genauso und gab dem Beschäftigten Recht. Die Regelung in § 3 Ziff. 6 MTV verstößt gegen § 3 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und ist damit unwirksam. Nach dieser Vorschrift darf der Arbeitgeber Kosten für Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz nicht den Beschäftigten auferlegen. Diese Regelung ist unabdingbar, darf also nicht ausgeschlossen werden. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers umfasst nach Meinung der Hamburger Richter nicht nur die der Arbeitssicherheit dienenden Sachmittel, sondern auch Arbeitszeiten, die erforderlich sind, um diese Sachmittel anzuwenden, also z. B. das Anlegen von Schutzkleidung. LAG Hamburg, Urteil vom 06.07.2015, Az.: 8 Sa 53/14

Das bedeutet für Sie

Schreibt der Arbeitgeber bestimmte Kleidung vor und verlangt er, dass sich die Beschäftigten im Betrieb umziehen, muss er sowohl die Umkleidezeiten als auch die damit verbundenen Wegezeiten wie normale Arbeitszeit vergüten. Das Bundesarbeitsgericht spricht hier von fremdnützigem Umziehen. Diese Vergütungspflicht des Arbeitgebers kann durch Vertrag oder Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Das gilt aber nur, wenn das Umkleiden nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen, z. B. durch das Arbeitsschutzgesetz, vorgeschrieben ist.

Expertentipp

Als Betriebsrat haben Sie nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, alle Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Unternehmen zu kontrollieren. Zu diesem Zweck muss Sie Ihr Arbeitgeber in sämtliche Prozesse der Arbeitsschutzorganisation einbeziehen. Nur so können Sie Ihrer Kontroll- und Überwachungsfunktion gerecht werden. Sie können von Ihrem Arbeitgeber umfassende Informationen anfordern und sogar externe Sachverständige hinzuziehen.

 

Hinweis

Das letzte Wort ist im Eingangsfall noch nicht gesprochen. Beim Bundesarbeitsgericht ist unter dem Aktenzeichen 5 AZR 574/15 die Revision anhängig. Sobald die Erfurter Richter entschieden haben, erfahren Sie es hier.

 

Empfehlung der Redaktion

Sie fanden diese Urteilsbesprechung interessant und wollen regelmäßig über alle wichtigen topaktuellen Urteile informiert werden? Dann empfehlen wir Ihnen unseren Rechtsprechungsreport “Urteilsticker Betriebsrat”, aus dem dieser Artikel stammt.  Der „Urteilsticker Betriebsrat“ erscheint alle zwei Wochen! 

Bestellen Sie Ihr kostenloses Probeexemplar gleich jetzt! 

 

Autor: Redaktion Mitbestimmung 

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Aktuelle Veranstaltungen