Fachbeitrag | Geschäftsführung Betriebsrat 20.07.2017

Ersatzmitglieder: So nutzen Sie den Kündigungsschutz

Ersatzmitglieder verfügen nur dann über einen besonderen Kündigungsschutz, wenn sie wirklich im Betriebsrat tätig waren. Kurz vor den BR-Wahlen kann man deshalb darüber nachdenken, ob es einen Anlass gibt, einige Ersatzmitglieder noch mit diesem Schutz auszustatten.

Betriebsrat Ersatzmitglied

Geschäftsführung Betriebsrat. Der Kündigungsschutz nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift erst, wenn der Betroffene auch wirklich als Betriebsrat aktiv geworden ist. Dies hat das BAG entschieden (BAG, Urteil vom 27.9.2012, Az.: 2 AZR 955/11, s. unten). Das heißt, eine einmalige Einladung zu einer Sitzung, ohne dass das Ersatzmitglied in irgendeiner Form eine Aufgabe wahrgenommen hat, reicht nicht aus, um einen Sonderkündigungsschutz zu begründen. Sollten Sie also bestimmte Ersatzmitglieder in den Genuss des Sonderkündigungsschutzes bringen wollen, müssen Sie dies entsprechend der von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien tun.

Ersatzmitglied: nur nachwirkender Kündigungsschutz

Ein Arbeitnehmer kann sich nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen, wenn er einmalig als Ersatzmitglied des Betriebsrats an einer Sitzung teilgenommen hat. Daran ändert auch nichts, dass der Vertretene im Anschluss in Urlaub gegangen ist. Wichtig: Wegen der Bedeutung des Urteils sollten Sie es unbedingt kennen. Die Besonderheit an diesem Urteil liegt jedoch darin, dass dem Ersatzmitglied schon gekündigt war, als es zum Vertretungszweck in den Betriebsrat berufen wurde. Deshalb kam auch nur der nachwirkende Sonderkündigungsschutz in Frage.

Der Streitfall

Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Er war das erste Ersatzmitglied im Betriebsrat. Er erhielt mehrere Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das bestehende Rauchverbot. Nachdem er erneut rauchend angetroffen wurde, hörte die Arbeitgeberin den Betriebsrat mit Schreiben vom 12. April 2011 zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung an. Am gleichen Tag wurde der Kläger zur Betriebsratssitzung für den 14. April geladen, da ein Mitglied an diesem Tag abwesend war. Der Betriebsrat behandelte die Angelegenheit im Rahmen der Betriebsratssitzung ohne den Kläger. Einen Tag später – am 15. April – verzichtete der Betriebsrat schriftlich auf eine Stellungnahme. Die Arbeitgeberin kündigte daher am gleichen Tag das Arbeitsverhältnis schriftlich per Boteneinwurf in den Briefkasten des Klägers.

Beginn des Kündigungsschutzes streitig

Dieser beruft sich auf den besonderen Kündigungsschutz als Betriebsratsmitglied. Die Kündigung sei mangels Zustimmung des Betriebsrats unwirksam (§ 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG in Verbindung mit § 103 BetrVG). Er argumentiert: Mit dem Schreiben im Briefkasten hätte er am 15. nicht rechnen müssen. Erst einen Tag später – an einem Samstag – habe er im Betrieb von der Kündigung erfahren. An diesem Tag habe ihm der Schutz des § 103 BetrVG zugestanden. Denn ein Betriebsratsmitglied, dass an diesem Tag nicht zur Arbeit eingeteilt gewesen sei, habe seinen ab Montag bewilligten Urlaub tatsächlich bereits am Samstag angetreten und sei von da an verhindert gewesen, Betriebsratstätigkeiten zu verrichten.

Die Entscheidung

Die Kündigung ist wirksam, entschied das BAG. Das Verhalten des Klägers rechtfertigt „an sich“ eine außerordentliche Kündigung. Er hat trotz mehrfacher Abmahnung wiederholt gegen das Rauchverbot verstoßen und damit seine Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis erheblich verletzt. Auch stand ihm zum maßgebenden Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nur der nachwirkende Kündigungsschutz aus § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG zu. Dieser verlangt nicht die Zustimmung des Betriebsrats. Für das Eingreifen des Zustimmungserfordernisses nach § 103 BetrVG ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf den Zeitpunkt des Beginns der Anhörung des Betriebsrats – also auf den 12. April – abzustellen. Danach bedurfte es im Streitfall keiner Zustimmung des Betriebsrats. Unabhängig davon, ob die Kündigung dem Kläger gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB noch am 15. oder erst am 16. April 2011 zugegangen ist, bestand mangels Verhinderung des ordentlichen Betriebsratsmitglieds für den Kläger kein Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG. BAG, Urteil vom 27.9.2012, Az.: 2 AZR 955/11

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Autor: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT)