13.04.2021

Der Betriebsausschuss ist gesetzlich vorgeschrieben

Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG führt der Betriebsausschuss die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Er hat in diesem Rahmen einen eigenen Zuständigkeitsbereich, in dem er ohne einen entsprechenden Beschluss des Betriebsrats und anstelle des Betriebsrats eigenverantwortlich und selbstständig entscheiden kann. Dazu kann er sich z. B. auch eine Geschäftsordnung geben.

Betriebsausschuss

Geschäftsführung Betriebsrat. Was im Einzelnen alles unter die laufende Geschäftsführung fällt, hängt von der konkreten Situation im Betrieb und im Gremium ab. In jedem Fall zählen dazu interne verwaltungsmäßige und organisatorische Aufgaben, die sich regelmäßig wiederholen (s. Übersicht). Dies sind Bereiche, in denen der Betriebsrat keine Beschlüsse fasst. Im Gegenzug sind mitbestimmungsrechtliche und damit beschlusspflichtige Angelegenheiten nicht von der laufenden Geschäftsführung erfasst. Hier bleibt der Betriebsrat als gesamtes Gremium alleinverantwortlich. Daher darf der Betriebsausschuss z. B. auch keine Betriebsvereinbarungen abschließen. Dieses Recht hat nur der Betriebsrat als Organ der Betriebsverfassung.

Übersicht: Aufgaben der laufenden Geschäftsführung

  • Vorbereitung beabsichtigter Betriebsratsbeschlüsse
  • Vorbereitung der Betriebsratssitzungen
  • Einholung von Auskünften
  • Beschaffung von Unterlagen
  • Besprechungen mit Vertretern im Betrieb vertretener Gewerkschaften
  • Entgegennahme von Antragen und Beschwerden sowie deren Vorprüfung
  • Vorbesprechungen mit dem Arbeitgeber
  • Erstellung von Entwürfen von Betriebsvereinbarungen
  • Durchführung von Beschlüssen des Betriebsrats
  • Führung des Schriftwechsels nach Maßgabe der Beschlusse des Betriebsrats
  • Vorbereitung der Betriebs- und Abteilungsversammlungen

Sie entscheiden über den Tätigkeitsbereich des Betriebsausschusses

Über die laufenden Geschäfte hinaus kann der Betriebsrat mit der qualifizierten Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder dem Betriebsausschuss Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen (§ 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) –  allerdings nicht den Abschluss von Betriebsvereinbarungen. Ansonsten ist der Aufgabenbereich nicht beschränkt. Sie entscheiden im Wesentlichen eigenverantwortlich darüber, inwieweit eine Übertragung zweckmäßig ist. Sie können den Betriebsausschuss ausdrücklich ermächtigen, Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen. In Betracht kommen z. B. Mitbestimmungsrechte:

  • Mitwirkung bei personellen Einzelmaßnahmen, §§ 99, 102, 103 BetrVG
  • Festlegung der zeitlichen Lage des Urlaubs einzelner Arbeitnehmer, Verwaltung von Sozialeinrichtungen, Kündigung und Zuweisung von Werkswohnungen
  • bei Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG im Hinblick auf die Beschlussfassung über die Teilnahme einzelner Betriebsratsmitglieder

Betriebsrat Freistellung

Achtung: Übertragung ist widerruflich

Das Gremium kann die Übertragung jederzeit widerrufen. Der Widerruf bedarf der Mehrheit aller Stimmen der Gremiumsmitglieder sowie der Schriftform (§ 27 Abs. 2 Satz 4 BetrVG).

Diese Aufgaben darf der Betriebsausschuss nicht übernehmen

  • Wahl und Abberufung des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters
  • Bestellung und Abberufung der weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses und der Mitglieder weiterer Ausschüsse einschließlich des Wirtschaftsausschusses
  • Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den GBR oder KBR
  • Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden wie die Einladung zu Betriebsratssitzungen und die Festsetzung der Tagesordnung
  • Beschlüsse, für die die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder erforderlich ist: Erstellung einer Geschäftsordnung, Rücktritt des Betriebsrats, Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen, Delegation von Aufgaben auf GBR/KBR

Hinweis: Einblick in Lohnlisten

Der Betriebsausschuss darf auch gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG und nach § 13 EntgTranspG in die Bruttolohnlisten Einblick nehmen. Das Einblicksrecht besteht immer und in allen Fällen (auch ohne konkreten Anlass).

Autor: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT.)