Zustimmungsverweigerung zur Einstellung in Leiharbeit

Will der [nolink]Arbeitgeber[/nolink] einen Leiharbeiter engagieren, handelt es sich dabei grundsätzlich um eine mitbestimmungspflichtige [nolink]Einstellung[/nolink]  nach § 99 Abs. 1 BetrVG. D. h. er benötigt die Zustimmung des Betriebsrats. In bestimmten Fällen kann dieser seine Zustimmung  verweigern, z. B. wenn eine erforderliche interne [nolink]Stellenausschreibung[/nolink] unterblieben ist, der Leiharbeiter dauerhaft eingesetzt werden  soll oder keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung vorliegt.