04.11.2020

Zwischenzeugnis: Gibt es doch einen Anspruch?

Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis, auch wenn es sich in der Praxis mittlerweile eingebürgert hat. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts bringt das Thema auf eine andere Ebene.

Zwischenzeugnis

Nach § 109 GewO (Gewerbeordnung) hat jeder Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen  Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Für das Zwischenzeugnis fehlt eine solche Rechtsgrundlage jedoch. Das bedeutet: Als Arbeitgeber sind Sie nicht verpflichtet, ein Zwischenzeugnis auszustellen. Es bedeutet aber auch: Nicht jeder Bewerber wird ein aktuelles Zwischenzeugnis vorlegen können.

Achtung

In manchen Tarifverträgen gibt es entsprechende Regelungen, so zum Beispiel im öffentlichen Dienst. Sollten Sie an einen Tarifvertrag gebunden sein, hilft ein Blick ins Regelwerk.

Auch wenn es nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist, so hat es sich in der Praxis mittlerweile durchgesetzt, dass viele Unternehmen in bestimmten Situationen Zwischenzeugnisse ausstellen, so etwa bei einer Änderung des Aufgabengebiets und bei einer Umstrukturierung, die zum Beispiel einen Abteilungswechsel bedingt. Oder auch wenn der direkte Vorgesetzte das Unternehmen verlässt oder intern auf einen anderen Arbeitsplatz wechselt.

Anspruch auf Zwischenzeugnis vertragliche Nebenpflicht

Nun sagt das BAG aber: Als Arbeitgeber können Sie unter bestimmten Umständen verpflichtet sein, ein Zwischenzeugnis auszustellen. Es kann eine vertragliche Nebenpflicht sein.

Achtung

In einem Arbeitsvertrag vereinbaren Sie mit einem Mitarbeiter, dass er zum Beispiel 38 Stunden pro Woche arbeitet, dafür zahlen Sie ihm den Betrag X im Monat. Das sind die Hauptleistungspflichten aus einem Vertrag. Daneben besteht eine ganze Reihe von Nebenpflichten, unter anderem im Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Hat der Mitarbeiter einen triftigen Grund?

Die Erfurter Arbeitsrichter knüpfen diese Nebenpflicht aber an eine Bedingung. Der Mitarbeiter muss aus einem triftigen Grund auf ein Zwischenzeugnis angewiesen sein. Ein Grund wäre etwa, dass der Mitarbeiter das Zwischenzeugnis für eine Bewerbung benötigt, weil das Arbeitsverhältnis in Kürze endet.

Das Gleiche gilt wohl, wenn der Vorgesetzte wechselt oder wenn der Aufgabenbereich sich ändert. Im Entscheidungsfall lag ein weiterer Grund vor: wenn Mitarbeiter und Arbeitgeberseite vor Gericht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses streiten. Dieser Grund soll aber entfallen, sobald der Rechtsstreit rechtskräftig abgeschlossen wurde (BAG, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 7 AZR 100/19).

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa