Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Zuständigkeit

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Die Zuständigkeit ist für Rechtsstreitigkeiten jeder Art von Bedeutung, weil durch sie gewährleistet ist, dass das richtige Gericht eine Rechtsstreitigkeit verhandelt und entscheidet. Bei Rechtsstreitigkeiten sind die örtliche, sachliche und funktionale Zuständigkeit von Bedeutung. Sie müssen jeweils berücksichtigt werden.

Die örtliche Zuständigkeit

Durch die örtliche Zuständigkeit wird der Gerichtsort festgelegt. Der Gerichtsort ist der Ort, an dem diejenige Person ihren allgemeinen Wohnsitz hat, §§ 12, 13 ZPO, gegen die Klage erhoben wird. Maßgeblich ist somit immer der Wohnsitz eines Beklagten.

Der Gerichtsort für Klagen gegen eine juristische Person, also z.B. die GmbH, ist der Ort, an dem sie ihren Firmensitz hat, § 17 ZPO.

Zusätzlich kann die juristische Person einen örtlich zuständigen Gerichtsstand am Sitz einer Niederlassung haben, wenn sie von der Niederlassung aus selbstständig Geschäfte abschließt, § 21 ZPO.

Aus der Person des Beklagten oder aus dem Verfahrensgegenstand können andere örtlich zuständige Gerichtsstände vorliegen.

Beispiele für örtlichen Gerichtsstand

  1. Bei einem wohnsitzlosen Beklagten begründet der letzte bekannte Wohnsitz die örtliche Zuständigkeit, § 16 ZPO. Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis ist das Gericht örtlich zuständig, in dem die streitige Forderung zu erfüllen ist, § 29 Abs. 1 ZPO. Personen, die sich nur vorübergehend an einem Ort aufhalten wie z.B. Studenten, können an dem Aufenthaltsort verklagt werden, § 20 ZPO.

  2. Unter mehreren …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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