25.10.2017

Zoll prüft Unternehmen verstärkt auf Schwarzarbeit

Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit, Mindestlohn – der Zoll geht derzeit verschärft gegen arbeitsrechtliche Vergehen vor. Besonders im Fokus der Fahnder sind Unternehmen in lohnintensiven Branchen wie Spedition, Transport und Logistikgewerbe. Auch Ausländer können betroffen sein.

LKW

 

Gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Scheinselbstständigkeit

Anfang September 2017 führte der Zoll bundesweite Überprüfungen auf Straßen und Autobahnen durch. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Frankfurt am Main kontrollierte im Rahmen der Schwerpunktprüfung 312 Unternehmen im Speditions-, Transport– und Logistikgewerbe im Raum Frankfurt. Im Fokus standen die Fahrer von Lastkraftwagen und Kleintransportern mit dem Ziel, unangemessene Arbeitsbedingungen und Scheinselbstständigkeit aufzudecken.

Weitere Prüfung der Geschäftsunterlagen

Neben den Befragungen der Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen wurde nach Angaben des Zolls in 46 Fällen eine weitere Prüfung der Geschäftsunterlagen vorgenommen. Die bisherigen Erkenntnisse ergaben drei Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Darüber hinaus wurden 43 Verstöße gegen ausländerrechtliche Vorschriften sowie sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten festgestellt. Weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit schlossen sich an.

Schwerpunktprüfung im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe

Mit knapp 80 Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beteiligte sich das Hauptzollamt Heilbronn an der bundesweit durchgeführten Schwerpunktprüfung im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe. Ziel der umfangreichen Kontrollen war es auch hier, möglicher Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigungsverhältnissen auf die Spur zu kommen.

Einhaltung des Mindestlohns

An insgesamt zehn unterschiedlichen Kontrollpunkten im Zuständigkeitsbezirk des Hauptzollamts waren die FKS-Beschäftigten sowohl auf den Autobahnen 6 und 81 als auch an Bundesstraßen im Einsatz. Auch hier überprüfte der Zoll die Einhaltung des Mindestlohns, mögliche Fälle von Leistungsmissbrauch oder Scheinselbstständigkeit. Bei insgesamt 225 Überprüfungen von inländischen wie auch ausländischen Fahrern und Unternehmen ergaben sich nach ersten Erkenntnissen in 39 Fällen Unregelmäßigkeiten.

Straf- und bußgeldrechtliche Folgen

„Konkret wird jetzt bei den betroffenen Arbeitgebern geprüft, ob in 20 der 39 Fälle gegen die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns verstoßen wurde“, so Marcel Schröder, Pressesprecher des Hauptzollamts Heilbronn. Ferner seien straf- beziehungsweise bußgeldrechtliche Folgen wegen Beitragsvorenthaltung in 15 Fällen, davon ein Fall der Scheinselbstständigkeit, beziehungsweise wegen illegaler Ausländerbeschäftigung in vier Fällen nicht auszuschließen, so Schröder. Knapp 20 Prozent aller kontrollierten Fahrzeuglenker waren ausländische Staatsbürger. In 29 Fällen aller Kontrollen handelte es sich um Arbeitgeber mit Sitz im Ausland.

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

Der Zoll prüft grundsätzlich Beschäftigungsverhältnisse in allen Wirtschaftsbereichen. Lohnintensive Branchen stehen hierbei im besonderen Fokus. Zu ihnen zählt das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe. Diese Branchen seien erfahrungsgemäß in hohem Maß von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffen. Hier beschäftigte Arbeitnehmer unterliegen den Mindestlohnregelungen nach dem Mindestlohngesetz. Der Mindestlohn beträgt aktuell 8,84 Euro.

Auch ausländische Fahrer betroffen

Dies könne auch für ausländische Fahrer gelten, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland für Transporte nach Deutschland entsandt werden, wenn sich hier zum Beispiel Entladungsarbeiten anschließen. Außerdem müssen Arbeitnehmer in diesem Gewerbe Ausweisdokumente nach dem Gesetz gegen Schwarzarbeit (SchwarzArbG) mitführen und vorlegen.

Sofortmeldung auch geringfügig Beschäftigter

Gehört ein Unternehmen zu einem von Schwarzarbeit besonders betroffenen Wirtschaftsbereich, muss es für seine Arbeitnehmer einschließlich der geringfügig Beschäftigten eine „Sofortmeldung“ abgeben. Darauf weist Lohn– & Gehaltsprofi AKTUELL“ (13/2017) hin. Doch was heißt in diesem Zusammenhang „sofort“? Und reicht nicht schon die reguläre Anmeldung nach der Datenerfassungs- und Vermittlungsverordnung (DEÜV)? Antworten auf diese Fragen, welche Bereiche genau betroffen sind, was in einer Sofortmeldung anzugeben ist und was Arbeitnehmer im Einzelnen mitführen müssen – dazu alles Wissenswerte in dem Newsletter für betriebsprüfungssicher Abrechnung.

Autor: Franz Höllriegel