18.07.2018

Zoll geht verschärft gegen Schwarzarbeit vor

Das Delikt heißt Schwarzarbeit. Doch geht damit meistens ein breites Spektrum weiterer Tatbestände einher von Steuerhinterziehung über Verkauf von Scheinrechnungen bis hin zu Veruntreuung von Arbeitsentgelt. Erst jetzt ging der Zoll wieder verschärft dagegen vor.

Schwarzarbeit - Geschäftsmann gibt heimlich Geld weiter

Bundesweite Zollrazzia

Sieben Haftbefehle sowie 61 Durchsuchungsbeschlüsse – die Ausbeute konnte sich sehen lassen, als im Laufe eines Vormittags Mitte Juni der Zoll bundesweit wegen des Verdachts der Schwarzarbeit vollstreckte. Schwerpunkte lagen laut einer Pressemitteilung des Hauptzollamtes Saarbrücken in Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen.

Hauptbeschuldigte sind ein 37-jähriger Serbe, ein 35-jähriger und ein 36-jähriger Deutscher. Sie waren Geschäftsführer von zahlreichen Bauunternehmen. Gegen sie führt die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, der Steuerhinterziehung und des Betrugs sowie der Beihilfe dazu. Sie wirft ihnen vor, Schwarzarbeiter schwarz entlohnt zu haben sowie Scheinrechnungen an andere Unternehmen verkauft und damit diesen ermöglicht zu haben, Schwarzarbeit in der Buchhaltung zu verschleiern.

Scheinrechnungen über ein Firmengeflecht

Das Geschäftsmodell der Bande sieht vor, über ein Firmengeflecht Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen zu erstellen. Mit Hilfe dieser Scheinrechnungen rechnen die Käufer in der Buchhaltung Sachkosten und Dienstleistungen ab, die tatsächlich nicht der Aussteller der Rechnungen selbst, sondern Schwarzarbeiter erbringen. Die so verbuchten und bar freigesetzten Gelder nutzen die Täter dazu, den Arbeitern Schwarzlöhne auszuzahlen ohne die entsprechenden Steuern und Abgaben zu entrichten.

Aufgrund der bisherigen Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern von Scheinrechnungen in Höhe von 15 Millionen Euro aus. Der Tatzeitraum erstreckt sich von Mitte 2013 bis heute. Die Beschuldigten sollen die Sozialversicherungsbeiträge für Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung in Höhe von mehreren Millionen Euro sowie die entsprechende Lohnsteuer nicht abgeführt haben.

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Parallel zu dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern führt die Staatsanwaltschaft Darmstadt ein Ermittlungsverfahren gegen drei Betreiber eines Bauunternehmens durch. Sie wirft ihnen vor, sich unter anderem der Scheinrechnungen der von der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern verfolgten Täter bedient zu haben und Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer und Beiträge der Sozialkasse des Bundes (Soka Bau) in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Die strafprozessualen Maßnahmen einschließlich der Vollstreckung von drei Haftbefehlen erfolgten zeitgleich am selben Tag wie der Zugriff des Zolls Mitte Juni.

Unterstützung durch ZUZ

Insgesamt durchsuchten über 400 Zollbeamte unter Federführung des Hauptzollamts Saarbrücken 61 Geschäftsräume und Privatwohnungen. Unterstützt wurden die Maßnahmen von der Landes- und der Bundespolizei sowie der Steuerfahndung und der Soka Bau.

In zwei Fällen wurden aufgrund der Gefährdungslage die Maßnahmen durch die Spezialeinheit „Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ)“ des Zollkriminalamtes unterstützt. Man habe umfangreiche Beweismittel zur Auswertung sichergestellt, neben Geschäftsunterlagen elektronische Datenträger. Außerdem stellten die Zöllner vor Ort ca. 150.000 Euro Bargeld, Wertgegenstände im Wert von 60.000 Euro, 19 Schusswaffen, die unter das Waffengesetz fallen, eine Maschinenpistole, die durch das Kriegswaffenkontrollgesetz verboten ist, und dazugehörige Munition sicher. Darüber hinaus ergriffen die Beamte vorläufige vermögensabschöpfende Maßnahmen, für die sie auch einen Bargeldspürhund des Zolls einsetzten.

Die Haftbefehle konnten ohne Widerstand vollstreckt werden, so Achim Inhülsen, Einsatzleiter des Zolls. Die mutmaßlichen Drahtzieher wurden ihm zufolge vorläufig festgenommen und dem jeweiligen Ermittlungsrichter vorgeführt.

Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB

Wie das HZA Saarbrücken betont, machen sich Arbeitgeber des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB strafbar, die den Einzugsstellen vorsätzlich Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberbeiträge) vorenthalten.

Die Straftat kann demnach mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.

Aus der Abgabenordnung (AO) – z.B. Steuerhinterziehung z.B. von Lohnsteuer nach § 370 AO – und den Einzelsteuergesetzen ergeben sich Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen oder anderer Personen. Die Nichtbeachtung oder Verletzung von Pflichten sowie die Begünstigung können zu einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit führen.

Bei einem Betrug ist beispielsweise der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Zahlung der Sozialleistungen nicht nachgekommen, um sich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen nicht gerechtfertigten Vermögensvorteil zu verschaffen (Betrug nach § 263 Strafgesetzbuch).

Verschiedene Arbeitsentgelt-Szenarien

Bewußte Veruntreuung ist eine Sache, wie aber muss sich ein Arbeitgeber in verschiedenen – oft unklaren – Szenarien korrekt verhalten? Was, wenn man z. B. Flüchtlinge beschäftigt, die einen studienvorbereitenden Sprachkurs besuchen?

Bei Studenten, die nur neben ihrem Studium arbeiten und Zeit und Arbeitskraft überwiegend für das Studium aufwenden, ist klar: sie sind in der Regel nur versicherungs- und beitragspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Für sie gilt das sogenannte „Werkstudentenprivileg“, schreibt „Lohn- & Gehaltsprofi AKTUELL“ (9/2018).

Erstreckt sich dieses Privileg auch auf Flüchtlinge während ihres Sprachstudiums? Oder sind hier ähnliche Sanktionen wie bei Schwarzarbeit zu befürchten, wenn der Arbeitgeber nicht in allen Zweigen der Sozialversicherung seinen Verpflichtungen nachkommt? Der Beratungsbrief für betriebsprüfungssichere Abrechnung geht auf verschiedene Modelle der Beschäftigung ein und erklärt anhand verschiedener Arbeitsentgelt-Szenarien, worauf Arbeitergeber hier achten sollten.

 

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Autor: Franz Höllriegel