06.09.2017

Zoll fordert von Unternehmen persönliche Mitarbeiterdaten

Der Zoll will in Im- und Export tätigen Unternehmen helfen. Dazu vergibt er zollrechtliche Bewilligungen. Sie erleichtern die Verfahren erheblich. Der Haken: der Zoll fordert für die Erteilung der Bewilligung umfangreiche Auskunft. Datenschutzrechtlich zweifelhaft, kritisiert der DIHK.

Container Terminal

 

Umsetzung des Unionszollkodex

Konkret geht es um die „zollrechtlichen Bewilligungen“ für im- und exportierende Unternehmen. Sie stehen derzeit auf dem Prüfstand. Seit März und noch bis Ende April 2019 untersuchen die Zollbehörden, ob die Betriebe die bei der Umsetzung des Unionszollkodex (UZK) benannten Voraussetzungen zur Nutzung der rund 70.000 vergebenen Bewilligungen erfüllen. Dafür fordern sie umfangreiche Daten von den Unternehmen ein. Besonders umstritten: erstmals sollen die Unternehmen die persönlichen Steueridentifikationsnummern derjenigen Beschäftigten bekannt geben, die im Betrieb für Zollangelegenheiten zuständig sind.

Steuerliche Zuverlässigkeit

Eine Grundvoraussetzung des UZK für zollrechtliche Bewilligungen ist u.a. die steuerliche Zuverlässigkeit des Antragstellers. Diese gilt als nachgewiesen, wenn der Antragsteller in Gestalt einer juristischen Person und die für das antragstellende Unternehmen verantwortlichen natürlichen Personen keine schwerwiegenden oder wiederholte Verstöße gegen steuerrechtliche Vorschriften der Durchführungsverordnung begangen haben. Gemeint sind die leitenden natürlichen Personen eines Unternehmens und die Beschäftigten, die für dessen Zollangelegenheiten zuständig sind.

Angabe von Steuer-ID und Finanzamt

Zur Ermöglichung des Informationsaustausches mit den Finanzbehörden der Länder ist die Angabe der Steuer-ID und des zuständigen Finanzamtes notwendig, so die Generalzolldirektion auf ihrer Internetseite (www.zoll.de). Dies ermögliche nicht nur eine zweifelsfreie und zeitnahe Identifikation der betroffenen Personen. Sie gewährleiste darüber hinaus den Schutz personenbezogener Daten. Ohne die Angabe der Steuer-ID wäre es nach Einschätzung der Zoll-Behörde erforderlich, für die zweifelsfreie Zuordnung weitere spezifische Angaben, wie z.B. die Adresse und Personalausweisnummer abzufragen.

Rot/Grün-Meldung vom Finanzamt

Unabhängig davon könne die Steuer-ID lediglich durch die Finanzbehörden der Länder ausgewertet werden. Die Abfrage bei den Finanzämtern erfolgt mit einem standardisierten Formblatt; die Finanzämter melden ihre Erkenntnisse im Wege einer Rot/Grün-Meldung. Ein konkreterer Informationsaustausch ist erst vorgesehen, wenn den Finanzämtern Erkenntnisse über schwere oder wiederholte Verstöße gegen steuerrechtliche Vorschriften vorliegen.

Verunsicherung bei betroffenen Unternehmen

„Das Vorgehen der Generalzolldirektion zur Abfrage privater Steuer-IDs hat zu erheblicher Verunsicherung bei den betroffenen Unternehmen geführt“, sagt DIHK-Außenwirtschaftsexperte Ilja Nothnagel dazu dem „Handelsblatt“. Schließlich könne die Abfrage in die persönliche Datensphäre der betroffenen Mitarbeiter eingreifen. „Aus DIHK-Sicht wäre es wichtig gewesen, die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorgehens im Vorfeld genau zu prüfen“, moniert Nothnagel. Auch sei für viele Betriebe der relevante Personenkreis nicht eindeutig. „Durch eine klar auf tatsächliche Verantwortungsträger in der täglichen Zollpraxis beschränkte Abfrage der Steuer-ID ließe sich eine effektive Zuverlässigkeitsprüfung für Unternehmen praxistauglicher gestalten“, schlägt Nothnagel vor.

Generalzolldirektion gibt etwas nach

Immerhin habe die Generalzolldirektion den Unternehmensfragebogen Mitte August etwas angepasst, berichtet der Außenwirtschaftsexperte. Nothnagel: „Ziel ist es, künftig im Dialog zwischen Unternehmen und zuständigem Hauptzollamt den jeweils betroffenen Personenkreis auf Vorstands- und Aufsichtsratsebene zu definieren.“ Dieses Vorgehen macht nach Nothnagels Einschätzung Hoffnung, dass auch mit Blick auf die Mitarbeiter in den Zollbereichen der Unternehmen eine größere Sicherheit entstehen könnte.

Belange des Datenschutzes

Die datenschutzrechtliche Empfindsamkeit der Unternehmen erscheint vor dem Hintergrund nur allzu verständlich, dass sie ihrerseits laufend auf Belange des Datenschutzes achtgeben müssen. So kann nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine technische Überwachung von Mitarbeitern und die Nutzung der sich daraus ergebenden Erkenntnisse zur Aufdeckung von Straftaten ausnahmsweise zulässig sein. Für derartige Maßnahmen sind aber strenge Voraussetzungen zu erfüllen. Welche das sind und was das Bundesarbeitsgericht dazu in einem jüngst ergangenen Urteil entschieden hat, dazu mehr in „Personaltipp AKTUELL“ (11 /2017 September).

Autor: Franz Höllriegel