Fachbeitrag | GmbH
22.12.2015

Zeitwertkonto – richtig angewandt

GmbH-Geschäftsführer sollten besondere Vorsicht walten lassen

Einkünfte erst später anrechnen lassen und so die derzeitige einkommensteuerliche Progression abmildern. Eine schöne Sache so ein Zeitwertkonto, vor allem für GmbH-Geschäftsführer. Sie können so fällige Arbeitslöhne auf spätere Zeiträume verschieben. Dachten sie – und machten dabei die Rechnung ohne Wirt Finanzamt, berichtet „GmbH-Brief“.

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Finanzamt stellt sich quer

Kissing. 22. Dezember 2015 – Wermut in den Wein für GmbH-Geschäftsführer kippt mal wieder – wer sonst – das Finanzamt. Ihm ist so viel Gestaltungsfreiheit denn doch „ein Dorn im Auge“. Das berichtet der Newsletter für Geschäftsführer „GmbH-Brief“ in seiner neuesten Ausgabe (16/2015).

Finanzämter erhalten Unterstützung vom Ministerium

Danach hat das Bundesministerium für Finanzen geschrieben, Zeitwertkonten seien mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers nicht zu vereinbaren. Mehr noch: Gutschriften auf solche Konten führten sofort zu Arbeitslohn oder lösten eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) aus, zitiert „GmbH-Brief“ aus einem Schreiben des Ministeriums vom Juni 2009.

GmbH-Geschäftsführer suchen bei den Gerichten Schutz

Das wiederum habe den GmbH-Geschäftsführern nicht gepasst. Sie suchten Schutz bei den Finanzgerichten – und bekamen ihn. Egal welchen Status der Geschäftsführer hat, urteilten sie dem Bericht zufolge, Einzahlungen auf ein Zeitwertkonto führen im Einzahlungsjahr nicht zum Zufluss von steuerpflichtigem Arbeitslohn, und zwar selbst dann nicht, wenn die Gutschrift als vGA eingestuft wird. „GmbH-Brief“ führt zum Beleg mehrere Urteile von Finanzgerichten an.

Finanzverwaltung legt Revision ein

Doch Finanzämter wären nicht das, was sie sind, gäben sie sich damit zufrieden. Die Finanzgerichte hatten gegen ihre Urteile Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Und davon machten die Finanzämter ausgiebig Gebrauch. Aber nur mit mäßigem Erfolg.

Revisionsentscheidungen nur zu § 42e EStG

Die Revisionsentscheidungen bezogen sich „GmbH-Brief“ zufolge alleine auf den Inhalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e Einkommensteuergesetz (EStG). Danach muss das zuständige Betriebsstättenfinanzamt auf Anfrage eines Beteiligten Auskunft darüber erteilen, wie die Finanzbehörde entscheiden wird.

Gestaltung des Zeitwertkontos aus steuerlicher Sicht

In allen Fällen wurde das Finanzamt um Auskunft darüber ersucht, wie es die Gestaltung des Zeitwertkontos steuerlich beurteilt. Damit waren aber die Finanzämter an das BMF-Schreiben gebunden. Mangels einer höchstrichterlichen Entscheidung kann das Finanzamt die Auskunft nur aus seiner Sicht erteilen.

BFH-Entscheidung noch ungewiss

Wie der BFH entscheidet, bleibt abzuwarten. Derzeit gilt es noch vorsichtig zu agieren. „GmbH-Brief“: „In Betriebsprüfungen können GmbH-Geschäftsführer jetzt eine vGA und einen Lohnzufluss abwehren.“ – Immerhin.

 

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Autor: Franz Höllriegel
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