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03.05.2016

Zahl der Lohnpfändungen steigt

Arbeitgeber muss bei Lohnpfändung mitwirken.

Mitgehangen – mitgefangen. Ganz so schlimm muss es nicht kommen. Wenn aber ein Mitarbeiter in der Schuldenfalle steckt und nicht zahlen kann, lassen Gläubiger den Lohn pfänden. Das Gericht gibt ihnen die rechtlichen Mittel dazu – und der Arbeitgeber wird zu einer Art Gerichtsdiener.

Lohnpfändung© Loachim-Lechner - fotolia.com

Arbeitgeber gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet

Die Zahl der Lohnpfändungen steigt. Darauf weist der Newsletter „Lohn- & Gehaltsprofi AKTUELL“ in seiner neuen Ausgabe (6/2016) hin. Was vielen Arbeitgebern offenbar nicht ganz gegenwärtig ist: sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, bei der Lohnpfändung mitzuwirken.

Drei Parteien involviert

Bei der Lohnpfändung sind generell drei Parteien beteiligt:

  • der pfändende Gläubiger,
  • der Mitarbeiter eines Unternehmens als Schuldner und
  • der Arbeitgeber in der Rolle des Drittschuldners.

Was müssen Arbeitgeber bei Lohnpfändungen beachten?

Was dabei zu beachten ist, ist vielen ebenfalls nicht geläufig. Grund genug für den Newsletter, auf die Fallstricke, die Arbeitgebern bei Lohnpfändungen drohen, näher einzugehen. Wirksam wird demnach die Lohnpfändung gegenüber dem Mitarbeiter, wenn seinem Unternehmen der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch das Vollstreckungsgericht zugestellt wird.

Was, wenn mehrere Gläubiger pfänden

Treffen zum selben Mitarbeiter gleich mehrere Pfändungen ein, gilt: Wer zuerst kommt, malt zuerst. Das Unternehmen darf keinesfalls den pfändbaren Betrag gleichmäßig auf die Gläubiger verteilen. Beim Zusammentreffen von Lohnpfändungen und Abtretungsanzeigen kommt es darauf an, ob zuerst der Abtretungsvertrag geschlossen oder der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt wurde.

Ablauf des Verfahrens

Lohn- & Gehaltsprofi AKTUELL“ stellt den Ablauf des Verfahrens in seinen einzelnen Stufen dar – vom Antrag des Gläubigers beim Amtsgericht auf Lohnpfändung des betroffenen Mitarbeiters über die Zustellung des entsprechenden Gerichtsbeschlusses beim Arbeitgeber bis hin zur Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens.

Gefahren für den Arbeitgeber

Besonderes Augenmerk schenkt der Bericht den Gefahren für den Arbeitgeber. So muss er darauf achten, dem Arbeitnehmer nicht zu viel abzuziehen oder dem Gläubiger nicht zu wenig zu überweisen. In beiden Fällen würde er sich schadensersatzpflichtig machen.

Noch ein weiterer Arbeitgeber

Problematisch könnte es für den Arbeitgeber als Verantwortlicher für die Lohnabrechnung auch werden, wenn der Mitarbeiter noch einen weiteren Arbeitgeber hat, mehrere Pfändungen bzw. Abtretungen laufen, bevorrechtigte Unterhaltsgläubiger existieren oder im Arbeitslohn Abfindungen enthalten sind.

Wertvollen Praxistipps und Rechner online

Der Newsletter wartet hierfür mit wertvollen Praxistipps, einer Übersicht der Pfändungsgrenzen sowie der Teile des Arbeitseinkommens auf, die nach der Zivilprozessordnung pfändbar bzw. unpfändbar sind. Ganz wichtig: Leser können einen aktuellen Pfändungsrechner online nutzen oder sich die aktuelle Pfändungstabelle als PDF-Datei herunterladen. Mehr auch dazu in dem Bericht.

 

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Autor: Franz Höllriegel 

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