13.10.2015

Wirtschaft wirbt für TTIP

Wirtschaftsminister Gabriel sieht „Chancen für weltweiten Handel“. Rund 150.000 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP mit USA und CETA mit Kanada demonstriert. Doch auch deren Befürworter mehren sich. Und sie kommen nicht nur aus den Reihen der Arbeitgeber.

TTIP

Ideen von Freiheit im Handel

Berlin. 12. Oktober 2015 – „Bangemachen gilt nicht“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in ganzseitigen Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen. Europa müsse „selbstbewusst und mutig“ seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen. Man habe die Chance, weltweit einen neuen Standard für den wachsenden globalen Handel zu setzen – „mit ambitionierten Umwelt- und Verbraucherstandards und mit fairen Bedingungen für Investitionen und Arbeitnehmer“, so der Minister laut „FAZ“.

Globalisierung gestalten wollen

Ähnlich äußerte sich der Zeitung zufolge der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Wir Europäer müssen die Globalisierung gestalten wollen“, sagte demnach BDI-Präsident Ulrich Grillo: „Wer nur blockiert, verliert.“ Ein faires und umfassendes Freihandelsabkommen fördere Wachstum und Beschäftigung in Europa.

Weltgrößter Wirtschaftsraum

Seit Juli 2013 laufen die Verhandlungen zu TTIP. Mit etwa 800 Millionen Verbrauchern würde der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Die Befürworter versprechen sich von dem Abkommen Vorteile wie Wegfall von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen, dadurch mehr Wachstum und Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Wissmann: Bärendienst an Beschäftigten

„Mit ihrem Widerstand erweisen die Gegner des Freihandels den Beschäftigten hierzulande einen Bärendienst“, kommentiert Matthias Wissmann, Präsident des Deutschen Automobilverbands die Demo. Gerade Deutschland lebe von offenen Märkten. Der Export in die ganze Welt sichere Wertschöpfung und damit Beschäftigung am Standort Deutschland und Europa. So hänge fast jeder vierte deutsche Arbeitsplatz vom Außenhandel ab, der Export von Gütern und Dienstleistungen macht etwa die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes aus.

170 Organisationen – nicht unter einem Hut

Insgesamt stehen den Angaben zufolge 170 Organisationen hinter den Protestaktionen gegen die Freihandelsabkommen, vom kleinen Verein mit Nischeninteresse bis hin zu großen Organisationen, die viele Menschen repräsentieren. Sie alle unter einen Hut zu bekommen, sei, so die „FAZ“, nicht leicht gewesen. Die Teilnehmer hätten mitunter völlig unterschiedliche Schwerpunkte.

IG BCE: Gestaltungschancen

Der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis beispielsweise sieht durchaus neue Gestaltungschancen, berichtet die „Zeit“. Es bestehe „die vielleicht einmalige Gelegenheit, ein neues internationales Regelwerk zu entwickeln, das wirtschaftliche Dynamik fördert und zugleich die Interessen der Arbeitnehmer und Verbraucher stärkt“, schrieb IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis in einem Beitrag für die im Redaktionsnetzwerk Deutschland zusammengeschlossenen Tageszeitungen.

Kritik an Intransparenz

Er kritisierte allerdings die „aberwitzige Geheimniskrämerei“ bei den Verhandlungen über das Abkommen. Dies bereite den Boden „für völlig überzogene Spekulationen bis hin zu abseitigen Verschwörungstheorien“. Und Intransparenz passe nicht zu offenen Gesellschaften, so Vassiliadis.

Autor: Franz Höllriegel
BDI