18.06.2018

Wird die Anzeige für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle Pflicht?

Sie scheffeln Milliarden. Aber Steuern zahlen sie faktisch fast keine. Internationale Großkonzerne haben den Bogen überspannt. Die EU will den Sumpf der Steuervermeidung trocken legen. Großunternehmen sollen grenzüberschreitende Steuersparmodelle melden – aber nicht nur die.

Anzeigepflicht Steuergestaltungsmodelle

Steuerberichterstattung für Großunternehmen

Zuletzt scheiterte sie am Widerstand Deutschlands: die Entscheidung über die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung für Großunternehmen (public Country-by-Country-Reporting – pCbCR).

Am Donnerstag stimmte die Arbeitsgruppe Unternehmensrecht des EU-Rates darüber ab. Das meldet die Antiliberalisierungsorganisation Attac vor dem Wochenende.

Im Bündnis mit Steueroasen wie Luxemburg, Malta, Zypern und Irland sowie der rechtskonservativen Regierung Österreichs habe die Bundesregierung für eine Vertagung des Beschlusses gesorgt.

Giegold: Bundesregierung sollte für Steuertransparenz sein

Dem finanzpolitischen Sprecher der Grünenfraktion im Europäischen Parlament Sven Giegold zufolge geht es dabei um 50- bis 70 Milliarden jährlichen Steuerschaden durch Steuerdumping für Unternehmen.

Eingebracht hatte den Vorschlag die EU-Kommission. Dagegen stellte sich eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch, so Giegold, „Steueroasen“ der EU wie Österreich, Luxemburg, Zypern, Malta und Irland sowie Ungarn, Schweden und Kroatien.

Wirksamstes Mittel: Steuerberichterstattung

Giegold: „Die Bundesregierung sollte auf Seiten der Steuertransparenz, nicht der Steueroasen stehen.“ Eine Blockade des Vorschlags durch Deutschland wäre aus seiner Sicht ein „Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler und Unternehmer“. Die länderbezogene Steuerberichterstattung sei eines der wirksamsten Mittel gegen Steuervermeidung.

Durch mangelnde Transparenz werde Steuervermeidung den Großunternehmen erst möglich gemacht. Nach dem Vorschlag müssen Großunternehmen offenlegen, in welchem Land sie wie viele Gewinne erwirtschaftet und Steuern gezahlt haben. Damit werde dem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen faktisch ein Riegel vorgeschoben. Bei Banken funktioniere die länderbezogene Steuerberichterstattung in der Praxis bereits.

Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle

Bereits im März beschloss der Rat der EU-Finanzminister eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle. Demnach müssen Steuerberater, Anwälte, Bankberater und Finanzdienstleister in Zukunft die von ihnen angebotenen Steuersparmodelle mit Auslandsbezug dem inländischen Finanzamt mitteilen.

Allerdings haben die Mitgliedstaaten Giegold zufolge den Starttermin für die Berichtspflicht um eineinhalb Jahre verschoben. Eine Überprüfung der Kriterien für meldepflichtige Steuersparmodellen finde deshalb frühestens Mitte 2022 statt.

->  Die Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten müssen die Daten dann automatisch untereinander austauschen.

Giegold sieht auch hierin ein richtiges Mittel zur Schaffung von „Transparenz bei den besonders undurchsichtigen Akteuren im Steuersumpf“.

Selbstkontrolle der Anbieter hat versagt

Erst durch die Hilfe von Banken, Steuerberatern oder Anwälten könnten Milliarden am Fiskus vorbei geschleust werden. Auch zahlreiche europäische Mittelsmänner seien auf Kosten der Steuergerechtigkeit in solche Geschäfte verwickelt. Eine Selbstkontrolle der Anbieter habe regelmäßig versagt. Giegold: „Die verstärkte Kontrolle und Transparenz bei den Helfern von Steuerdumping ist ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und ein Erfolg für das Europaparlament.“

Informationspflicht auch auf rein nationaler Ebene

Die deutschen Länderfinanzminister hatten obendrein gefordert, dass die Anzeigepflicht nicht nur für grenzüberschreitende Steuersparmodelle gelten soll, sondern auf inländische Steuerpraktiken ausgeweitet wird. Nach der Einigung auf europäischer Ebene muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun die Informationspflicht auch auf rein nationale Steuerpraktiken ausdehnen.

Vertrauensverlust bei Steuerzahlern

Erbitterte Kritik löste die Meldepflicht in Deutschland vor allem bei den Standesorganisationen von Anwälten und Steuerberatern aus. Sie unterlägen besonderen Verschwiegenheitspflichten. Faktisch würden nicht die Vermittler der Modelle auskunftspflichtig, sondern die Steuersparer selbst müssten sich bei den Behörden anzeigen.

Der Steuerberater oder Anwalt würde in der Praxis erst einem Steuerpflichtigen ein Modell zum Steuernsparen vorlegen, um ihn dann dazu zu bewegen, das Modell und sich selbst gegenüber der Behörde zu offenbaren.

Zudem fürchten die Steuerberater um ihre Verschwiegenheitspflicht und das Vertrauensverhältnis gegenüber den Mandanten. Selbst wenn der Steuerberater keine Namen nennen würde, würde das Finanzamt alle von ihm vertretenen Mandanten überprüfen. Denn, so der Wirtschaftsprüfer und Vorstand der Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft Ferdinand Rüchardt in einem Beitrag für die „WirtschaftsWoche“, die Finanzverwaltung könne ganz einfach herausfinden, welche Mandanten der Meldende betreut.

Datenwust von 35,2 Millionen Meldungen

Schließlich hätten auch die Finanzämter ein Problem: Bei 80.000 Steuerberatern in Deutschland und zwei Mandantengesprächen täglich könnte das, so Rüchardt, 160.000 Meldungen pro Tag ergeben. Bei 220 Arbeitstagen im Jahr käme grob über den Daumen ein Datenwust von 35,2 Millionen Meldungen zusammen – ein Auswertungsmarathon für die Finanzbeamten, von dem derzeit nicht bekannt ist, welches Zeitbudget dafür bereit stehen müsste.

Mit der zusätzlichen neuen Auswertungsarbeit stände den Finanzämtern ein möglicher neuer Schwerpunkt bei ihrer Prüfungsarbeit in den Betrieben zur Verfügung. Ob er bei jeder Betriebsprüfung abgeprüft würde und bei welcher, darüber würden die Finanzämter weitgehend einen Schleier des Geheimnisses legen.

Apropos Betriebsprüfung

WieGmbH-Brief AKTUELL“ (08/2018) berichtet, legen die Finanzbehörden in den meisten Bundesländern ihre Prüfschwerpunkte nicht offen. Welches Bundesland hier eine wohltuende Ausnahme bildet und auf welche Angaben in der Steuererklärung das Finanzamt in diesem Jahr besonders achtet – der Newsletter für Steuervorteile widmet diesen Fragen einen ausführlichen Beitrag.

 

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Autor: Franz Höllriegel