Fachbeitrag | Personal
21.08.2015

Mit dieser Musterklausel sichern Sie Ihr Wettbewerbsverbot

Wie ärgerlich und geschäftsschädigend, wenn einer Ihrer Arbeitnehmer außerhalb seiner Arbeitszeit Nebentätigkeiten in derselben Branche ausübt und Ihnen damit direkt oder indirekt Konkurrenz macht! Natürlich ist das, während das Arbeitsverhältnis besteht, gesetzlich verboten. Aber oft gibt es da gar kein Unrechtsbewusstsein bei den Arbeitnehmern. Deshalb kann es sinnvoll sein, das Wettbewerbsverbot ausdrücklich noch in den Arbeitsvertrag mit aufzunehmen.

Gesetz© Coloures-pic /​ fotolia.com

Für Sie bietet das gleich mehrere Vorteile:

  • Sie können, sofern die grundrechtlich gewährleistete Berufsfreiheit des Arbeitnehmers gewahrt wird, den sachlichen Geltungsbereich des Wettbewerbsverbotes erweitern.
  • Eine Vertragsstrafe kann angedroht werden: Das schreckt oft sehr wirkungsvoll ab.
  • Und: Niemand kann sich mehr darauf herausreden, nicht genau gewusst zu haben, was er darf oder nicht darf.

Mit dieser Musterklausel sichern Sie Ihr Wettbewerbsverbot

Musterklausel: vertragliches Wettbewerbsverbot

§ (…) Wettbewerbsverbot mit Vertragsstrafe

  1. Für die Dauer des rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses ist der Mitarbeiter verpflichtet, jeglichen Wettbewerb zum Arbeitgeber zu unterlassen, unabhängig davon, ob dies auf eigene oder fremde Rechnung geschieht. Dem Mitarbeiter ist jede direkte oder indirekte Tätigkeit für oder im Interesse von Konkurrenten untersagt, unabhängig davon, ob diese entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt. Der Mitarbeiter darf sich auch weder mittelbar noch unmittelbar an Unternehmen, die mit dem Arbeitgeber in Wettbewerb stehen, beteiligen.
  2. Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot kann für den Arbeitgeber ein wichtiger Grund sein, die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu erklären.
  3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot hat der Mitarbeiter eine Vertragsstrafe in Höhe von einem durchschnittlichen Monatsgehalt zu zahlen. Bei Dauerverstößen oder einer Beteiligung an einem Wettbewerbsunternehmen wird die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat erneut fällig, insgesamt ist sie jedoch auf ein Bruttojahresgehalt begrenzt.
  4. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich der Arbeitgeber vor.

 

Bitte beachten Sie: Nebentätigkeit ist grundsätzlich erlaubt

Nebentätigkeiten, die keine Konkurrenz für den Arbeitgeber bedeuten, sind dem Arbeitnehmer wegen des Grundrechts der Berufsfreiheit erlaubt. Werden durch die Nebentätigkeit die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag vernachlässigt, kann der Arbeitgeber die Aufgabe der Nebentätigkeit verlangen bzw. die Zustimmung zur Nebentätigkeit verweigern.

Das gilt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ist das Arbeitsverhältnis beendet, steht es einem Arbeitnehmer frei, seinem Arbeitgeber offen und uneingeschränkt Konkurrenz zu machen. Er darf sogar aktiv auf die Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers zugehen und sie abwerben. Will der Arbeitgeber dies verhindern, muss er mit dem Arbeitnehmer ein sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Ein solches Wettbewerbsverbot unterliegt strengen Vorgaben, die in den § 74 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB) enthalten sind. Insbesondere gilt für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot die strenge Schriftform, wobei die Vereinbarung unmittelbar in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden oder in einer separaten Urkunde enthalten sein kann.

Autor: Redaktion Unternehmensführung 

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